Pro NRW-Wuppertal: Unterschriftenaffäre – Staatsanwaltschaft ermittelt

WDR BeisichtWDR berichtet
In der WDR Lokalzeit Bergisches Land am gestrigen Tage wurde noch einmal das Thema „Wuppertal warnt vor Unterschriftensammlern“ aufgegriffen. Wie im Konjunktiv berichtet wird, ermittelt ab dem 29.11.2013 die Wuppertaler Polizei gegen Mitglieder von Pro NRW, die sich Unterschriften für ihre Partei erschlichen haben sollen. Dabei sollen sie sich im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld als Mitarbeiter der Stadt ausgegeben haben. Anwohner berichteten der Stadtverwaltung von den Vorfällen. Eine Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal bestätigt dies. „Vertreter einer rechtsradikalen Partei hätten bei den Bewohnern angeschellt und sich zuerst als Stadt Wuppertal an der Haustüre vorgestellt“, so Martina E. von der Stadt Wuppertal. Erst später bekannten sie sich dazu, für Pro NRW zu sammeln.

Polizei ermittelt für Staatsschutz
Die Polizei ermittelt für den Staatsschutz. Mitglieder von Pro NRW sollen schon in der vergangenen Woche Unterschriften in der geschilderten Form gesammelt haben. Dazu soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, das der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden sei. Die Ermittlungen dauern an, so Claudia O. von der Wuppertaler Polizei.

Beisicht voll erwischt
In einem Interview bestreitet der Vierfachvorsitzende RA Markus Beisicht aus Leverkusen energisch die Anschuldigungen, dass „auf diese Weise Unterschriften erschlichen würden“. Allen Ernstes bekundet der Advokat, „er könne sich nur vorstellen, dass auf diese Weise das Sammeln der Unterschriften auf diese Weise erschwert werden soll“. An den Vorwürfen sei seiner Meinung nach nichts dran, mehr könne er nicht sagen.

Auf den Einwand der Reporterin „also die Nachbarn oder die Bürger hätten sich das ausgedacht“ erwidert Beisicht mit einer bejahenden Geste. „das haben Sie gesagt, ich kann nur sagen an den Vorwürfen ist nichts dran und unsere Aktivisten weisen die Vorwürfe energisch zurück“. Auch hier hat Markus Beisicht keine weiteren Erkenntnisse, mehr könne er auch hier nicht sagen sein Statement. Beisicht gibt also seine Vorstellungen preis, ansonsten kann er nichts sagen. Nur einen leichten Hauch des Opferrolle lässt der Vierfachvorsitzend anklingen, „das Sammeln der Unterschriften (soll) auf diese Weise erschwert werden“.

Kommentar
Der Chef der Splitterpartei Pro NRW, RA Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, geht im Interview in die Defensive. Seine abstrusen Vorstellungen unterstellen aus seiner Sicht eine Agitation der politischen Gegner, die die Wahlvoraussetzungen für seine Partei torpedieren wollen, und begeben sich einmal mehr in die beliebte Opferrolle. Beisicht betont gebetsmühlenartig die Grundgesetzkonformität seiner Partei. Die Tatsachen zeigen einmal mehr ein anderes Bild. Eigentlich sollte Beisicht wissen, wovon er redet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pro NRW mit seinen Unterschriften-Jägern rechtlich eine Gratwanderung beschreitet. So berichtete die Presse am 31.01.2011:

Wählertäuschung: Ermittlungen gegen rechten Politiker – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW wegen des Verdachts der Wählertäuschung. Quelle

Und am 27. Juni 2009, zur Kommunalwahl in NRW, wurde berichtet:

„Mitte Mai hatte die Polizei mitgeteilt, dass eine Wählerin aus Meerbusch Anzeige gegen einen Unterschriftensammler von „pro NRW“ erstattet hatte: Er habe sich ihr als städtischer Mitarbeiter vorgestellt und so versucht, ihre schriftliche Unterstützung für seine Kandidatur zu erschleichen. Das war möglicherweise kein Einzelfall.“

Die fragwürdigen Methoden bezüglich der Beibringung von Unterstützungsunterschriften für Pro NRW sind bekannt, Zeugen hierfür kennt die Bergischen Stimme. Können Sie sich vorstellen, ein Unterstützungsunterschriften-Sammler von Pro NRW würde auf die Frage eines Bürgers „sind Sie von einer rechtsradikalen Partei“ mit ja antworten? Alles klar?

Unsere Empfehlung: Keine Stimme/Unterstützung für die vom Verfassungsschutz als „rechtsradikal und verfassungsfeindlich“ bezeichnete Partei Pro NRW bei den Kommunalwahlen 2014. Kein Europawahl-Votum für Markus Beisicht (Pro NRW), der gerne im Europarat vertreten wäre um seine krude Ideologie zu verbreiten und dabei finanziell ordentlich absahnen könnte.

Ihr Ronald Micklich

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