Pro NRW: Von maßloser Selbstüberschätzung, Monotonie und Mitgliederverlusten

Mehr sein als scheinen, viel leisten wenig hervortreten

Mehr sein als scheinen, viel leisten wenig hervortreten

Maßlose Selbstüberschätzung
Pro NRW/Köln soll angeblich 2013 im Fadenkreuz der Medien gestanden haben, so jedenfalls der Gesprächspartner im Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Jahreswechsel. Wie jedem Interessierten bekannt sein dürfte, ist die Splitterpartei mehr oder weniger nur regional, und dann auch ausschließlich mit „Negativ-Schlagzeilen“ in den Medien vertreten gewesen. Die Berichterstattung beschränkte sich vorwiegend auf die von Pro NRW angezettelten Demonstrationen. Juristische Entscheidungen zu Ungunsten von Pro-Funktionären rundeten das Bild nur ab. Politische Erfolge können nun wirklich nicht vorgezeigt werden. Dies bezeichnet der Vierfachvorsitzende Markus Beisicht dann als „völlig undifferenzierte mediale Treibjagd.“

In welchen Medien Pro NRW/Köln im Fadenkreuz der Berichterstattung gestanden haben soll, weiß offensichtlich nur der Interviewer und Herr Beisicht selbst.

Monotoner Leierkasten
Die andauernden Beteuerungen, „wir sind eine zutiefst demokratische, betont bürgerliche und absolut seriöse Oppositionsgruppierung, die jeder Art von Radikalismus eine Absage erteilt“, bezeichnen Spötter schon als „tibetanische Beisichtmühle“.

Ob die in letzter Zeit nominierten ex. NPD´ler einer zutiefst demokratischen und seriösen Partei gerecht werden, scheint fraglich. Den aktuellen Verfassungsschutzbericht, in dem Pro NRW/Köln als verfassungsfeindlich bezeichnet wird scheint Beisicht einfach auszublenden. Auch hier finden sich einige Sätze zu Beisicht´s Beteuerungsgefasel. Dies ist dann nach seiner Meinung ein „Zerrbild von PRO NRW, dass mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun haben soll“.

Mitgliederschwund oder Matheschwäche?
Am 07. Februar 2012 propagierte der Generalsekretär der Splitterpartei Markus Wiener auf der Pro-Internetseite. Auszug:

[…] „mit über 2100 Mitgliedern, dutzenden kommunalen Mandatsträgern und Strukturen im ganzen Bundesland“[…],

und am 30.12.2013, also knapp 2 Jahre später gibt Markus Beisicht als Superlativ:

[…] „Unsere mehr als 2.000 Mitglieder in ganz Nordrhein-Westfalen sind hoch motiviert…“[…] an.

Was denn nun Herr Beisicht? Stetiger Mitgliederzuwachs, gerade im Ruhrgebiet, oder Realverlust an Mitgliedern? Oder die bittere Wahrheit als immensen Erfolg den kritiklosen Mitgliedern untergejubelt? Aktuelle Zahlen, über die wir selbstverständlich berichten werden, sind voraussichtlich im Frühjahr 2014, wahrscheinlich noch vor der Kommunalwahl, in Form des Rechenschaftsberichtes greifbar. (Lesen Sie auch hier und  hier)

Kommentar
Der Aufklärungsjournalismus über Pro NRW/Köln trägt Früchte. Im Verlauf des Jahres 2013 konnten wieder viele unangenehme Wahrheiten über Mandatsträger, Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten der Kleinpartei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch 2014 werden wir nicht nachlassen und Fakten, Hintergründe und für die Allgemeinheit interessante Informationen publizieren.

Unser Dank gilt an dieser Stelle all Denjenigen, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben.

In diesem Sinne wünscht das Team der Bergischen Stimme allen Freunden einen fröhlichen Jahreswechsel sowie Gesundheit und Erfolg in 2014.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW Mönchengladbach: Kreisverbandsmitglied mit Bundesdienstflagge und Sexseite im Internet

Null ToleranzMissbräuchliche Nutzung
Die „Offizielle Facebook-Seite (FB-Seite) des Kreisverbandes Mönchengladbach der Bürgerbewegung PRO NRW“ zeigt in ihrem Bilder-Bereich mehrere Fotos, auf denen die Bundesdienstflagge missbräuchlich zur Schau gestellt wird (§ 124 OWiG). Auch im Videopropagandakanal von Pro NRW (videopronrw) ist zu sehen, wie ein Demo-Teilnehmer in Essen-Frintrop verbotener Weise diese Flagge (Videoanfang) benutzt. Auch der augenscheinlich Verantwortliche dieser Seite, Dominik Roeseler, verwendet auf seiner privaten FB-Seite unerlaubter Weise die Bundesdienstflagge.

Gesucht und gefunden
Ein redlicher Bürger wurde bei den Ermittlungen zum „Fahnenschwenker“ fündig. Der Pro NRW-Multifunktionär, der  bombastisch als „stellv. Parteivorsitzende, Bezirksvorsitzender Niederrhein und Kreisvorsitzende Mönchengladbach (Mglb.) der Bürgerbewegung PRO NRW, Dominik H. Roeseler“ auf der Mglb.-Facebook-Seite vorgestellt wird, stellt seinerseits auf einem Foto seinen Kreisverband vor und leistet hierbei unfreiwillig wertvolle Unterstützung. Im „Gruppenfoto“ rechts stehend, mit der Hand Roeselers auf der Schulter, findet sich der Gesuchte. Im Internet nennt er sich auf den verschiedensten Seiten Rene Vuillot.

Widerliche Internetseite
Außer einer ladungsfähigen Adresse, fand sich auch eine widerliche Sexseite, auf der Herr Vuillot im Zusammenhang mit seinem Konterfei noch einige andere abstoßende Bilder präsentiert. Auch ein 15 jähriges Mädchen ist unter der Rubrik (bemerkenswerte Seiten) zu finden. Als Hobbys benennt Vuillot Fußball, Partys und Sex. Sinniger Weise gibt er als Kontaktadresse lilafick@…de an.  Die Bergische Stimme klassifiziert diese Seite als rechtlich bedenklich und nicht jugendfrei (vk.com/id210393507) und distanziert sich ausdrücklich von dieser Seite und ihren Inhalten.

Anzeigen erstattet
Diese Erkenntnisse wurden den Behörden zur Anzeige/Kenntnis gebracht, Auszüge:

[…] „hiermit stelle ich eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen; Rene Vuillot, sowie gegen den verantwortlichen Pro NRW Redakteur, der das Video bei Youtube am 07.10.2013 ins Netz setzte. „Herr Vuillot nutzte missbräuchlich die Bundesdienstfahne, deren Nutzung ausschließlich den Bundesbehörden zusteht, bei einer Veranstaltung von PRO NRW am 07.10.2013. Die Ordnungswidrigkeit ist noch nicht verjährt.“ […]

[…] „Rene Vuillot… betreibt eine Internet-Seite  (Bezeichnung geändert durch Redaktion), auf der er auch – vermutlich sein Glied – öffentlich zur Schau stellt. Schaut man sich die Internetseite genau an, stellt man fest, das dort auch Kinder wie Veronika Piculina, 15 Jahre verlinkt sind. Um eine Jugendgefährdung durch pornografische frei zugängliche Abbildungen sowie einen evtl. Kindesmissbrauch präventiv vorzubeugen, …“ […]

[…] „der Kreisvorsitzender Dominik H. Roeseler, Mönchengladbach, Bezirksvorsitzender Niederrhein und stellvertretender Parteivorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW veröffentlich hier ein Gruppenfoto mit Bundesdienstfahne. Ich erstatte daher eine Anzeige gemäss §124 OwiG. Ladungsfähige Anschrift; …“ […]

„Sozial und Rechtschaffend“
nennen sich die Bürgerbewegten gerne auf ihren Internetseiten. Auch der Vierfachvorsitzende Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht tönte einst laut in einem Flugblatt:

„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen – Pro NRW fordert als Rechtsstaatspartei die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie eine strengere Bestrafung von begangenen Unrecht.“

Dies sollte auch für Pro NRW gelten! Die Wirklichkeit sieht hier einmal mehr ganz anders aus. Die selbsternannte Pro NRW-Grundgesetzpartei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, als Wächter über Recht, Ordnung und Moral wirkt ob solcher neuen Erkenntnisse nur noch unglaubwürdig und lächerlich. Ob der von Roeseler als Kreisverbandsmitglied vorgestellte Vuilott in Mönchengladbach für Pro NRW in der Kommunalwahl 2014 als Kandidat benannt ist, ist noch nicht bekannt, aber nicht sehr unwahrscheinlich.

Würden Sie einer Partei mit solchen Vertretern Ihre Stimme geben? Wir bleiben am Ball und werden zeitnah berichten.

Ihr Ronald Micklich

Weihnachtsgrüße 2013

WeihnachtsgrueßeDas Team der Bergischen Stimme wünscht allen Freunden ein schönes Weihnachtsfest.

Lukas – Kapitel 2: Jesu Geburt
Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.
Da machte sich auch auf Joseph aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum daß er von dem Hause und Geschlechte Davids war, auf daß er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die ward schwanger. Und als sie daselbst waren, kam die Zeit, da sie gebären sollte.Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge.
Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde. Und siehe, des HERRN Engel trat zu ihnen, und die Klarheit des HERRN leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids. Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen.Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen: Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Andre Übersetzung nach besser bezeugter Lesart: „Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden bei den Menschen seines Wohlgefallens.“Und da die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Laßt uns nun gehen gen Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der HERR kundgetan hat.Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Joseph, dazu das Kind in der Krippe liegen.Da sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, welches zu ihnen von diesem Kinde gesagt war.Und alle, vor die es kam, wunderten sich der Rede, die ihnen die Hirten gesagt hatten.Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. Und die Hirten kehrten wieder um, priesen und lobten Gott um alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war.
Und da acht Tage um waren, daß das Kind beschnitten würde, da ward sein Name genannt Jesus, welcher genannt war von dem Engel, ehe denn er in Mutterleibe empfangen ward.

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Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Wuppertal: Erneute Strafanzeigen – Donnergrollen in der Unterschriftenaffäre

Strafanzeige1Erneute Strafanzeigen
Wie der Redaktion der Bergischen Stimme aus zuverlässigen Quellen bekannt wurde, ist von getäuschten Bürgern erneut Strafanzeige wegen Wählertäuschung und allen anderen in Betracht kommenden Delikten erstattet worden.

REP vs. Pro NRW
Auch die Partei die Republikaner (REP)  soll vertrauenswürdigen Berichten zufolge Anzeige gegen Pro NRW erstattet haben. Als Grund hierfür wird Wählertäuschung und die Erschleichung von Unterstützungsunterschriften unter Missbrauch des Namens der Republikaner genannt.

Bürgeranzeigen
Unter dem Aktenzeichen 503000-XXXXXX-13/7 liegen dem Kriminalkommissariat 35 im Wuppertaler Polizeipräsidium Anzeigen wegen Wählertäuschung (Par. 108a StGB) von getäuschten Wuppertaler Bürgern vor.

§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Auszüge aus den Anzeigen:

Hiermit stelle ich Strafantrag wegen Wählertäuschung und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.

[…] „… erschien eine junge Dame mit einem kleinen Kind Bei mir und teilte mit, sie käme von den Republikanern und wäre … mit der Einholung von Unterstützungsunterschriften beauftragt.
Vor diesem Hintergrund gab ich meine Daten an und leistete die gewünschten Unterschriften.

Einige Tage später erhielt ich aber die Mitteilung, dass es sich nicht um ein Mitglied der Republikaner gehandelt hat und diese Person auch nicht von … beauftragt wurde Unterschriften zu sammeln. Vielmehr gehörte die Dame der Partei „Pro NRW“ an.

Gegenüber dem Wahlamt habe ich deshalb die Unterstützungsunterschriften widerrufen, denn ich fühle mich getäuscht. Hätte die Sammlerin wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie von der Partei PRO NRW kommt und für diese Unterschriften für die Wahlzulassung sammelt, so hätte ich sicherlich keine Unterstützungsunterschrift geleistet.“ […]  (Hervorhebung durch Redak.)

Kommentar
Bereits am 30.11.2013 berichteten wir über die merkwürdige Vorgehensweise bei der Beschaffung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei in Wuppertal.

„Vertreter einer rechtsradikalen Partei hätten bei den Bewohnern angeschellt und sich zuerst als Stadt Wuppertal an der Haustüre vorgestellt“, bestätigt damals eine Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal. Auch hier ermittelt die Wuppertaler Polizei für den Staatsschutz. Dazu soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, dass der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden sei, hieß es am 30.11.2013.

Die Frage nach der namentlich nicht erwähnten Unterschriften-Sammlerin mit kleinem Kind erübrigt sich vorerst. Aussagen der Betroffenen sind hier recht eindeutig, Insider wissen eh wer diese Person sein könnte/ist.

Doch nicht nur in Wuppertal sondern auch in Bochum sorgt Pro NRW in gleicher Sache für Negativ-Presse:

„In Bochum soll sich ein Werber der Bewegung “Pro NRW” als Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes ausgegeben haben, um Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu sammeln. Dabei sei versichert worden, dass mit der Unterschrift keinesfalls eine rechtsradikale Gruppe unterstützt werde.“ (unser Bericht)

Nebenbei bemerkt
Wer will schon eine Partei wählen, die extrem rechtslastige ehemalige NPD´ler und DVU´ler sowie deren Sympathisanten im Vorstand und führenden Funktionärspositionen präsentiert? Ein mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommener und vorbestrafter stellvertretender Landesvorsitzender (Jörg Uckermann) als Hauptsprecher im Kölner Stadtrat und ein Landessozialbeauftragter der Andersdenkende als „antidemokraten und linksfaschisten“ bezeichnet die „man ausrotten oder kastrieren“ solle und der auf der offiziellen Pro NRW-Facebookseite unzensiert zum Thema Muslime behauptet:

Zitate: typisch für einen moslem, die ähneln einem fehlgeschlagenen aufzuchtsversuch von nachgeburten, alle moslems“ oder „gibt es moslems die überhaupt ein mü von intilegenz besitzen“ (sic!),  sollen hier nur als ein Beispiel dienen.

Die „intilegenz“ von Herrn Franz-Herbert Schneider, der immerhin Kreisvorsitzender von Pro NRW in Siegen-Wittgenstein und Landessozialbeauftragter der Partei sein soll, erkennen Sie sicher an seiner eigenartigen Rechtschreibung und den parteischädigenden Verbalattacken. Ist Pro NRW mit Schneiders Ausführungen konform, da keine Korrektur stattfindet? Ob nach einem Landessozialbeauftragten mit  einem etwas höheren Intelligenzquotienten gesucht wird ist unbekannt. Augenscheinlich scheint die Personaldecke hier recht dünn zu sein oder fühlt man sich mit Schneider bestens vertreten?

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland: Bundesgeschäftsführer Seidensticker erneut verurteilt

Archiv: Demokameraden - L.Seidensticker (PD) und M.Beisicht (Pro NRW)

Archiv: Demokameraden – L.Seidensticker (PD) und M.Beisicht (Pro NRW)

Seidensticker gewalttätig?
Eine Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ während des Bundestagswahlkampfes am 24. August 2013 in Göttingen hat jetzt zu einem strafrechtlichen Nachspiel geführt. Seidensticker soll bei der Kundgebung der Splitterpartei einem 17-jährigen Schüler, der „Nazis raus“ gerufen hatte, einen Fußtritt gegen die linke Hüfte verpasst haben. Daraufhin hatte die Polizei den Parteifunktionär, der auch als Versammlungsleiter fungierte, von der weiteren Teilnahme an den Kundgebungen ausgeschlossen.

Strafbefehle wegen Körperverletzung
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Göttingen gegen den Bundesgeschäftsführer der rechtsextremen Kleinpartei, Lars Seidensticker, einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erlassen. Der 40-Jährige muss 90 Tagessätze zu je 30 Euro also insgesamt 2700 Euro zahlen.

Ein weiterer Teilnehmer der Wahlkampf-Rally erhielt einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro, also insgesamt 1200 Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen ebenfalls Körperverletzung vor. Er soll den Schüler nach dem Fußtritt in den Schwitzkasten genommen und gewürgt haben. Quellen: hier und hier

Weitere Verurteilungen/Verfahren
Es scheint nicht das erste Mal, dass Lars Seidensticker wegen Körperverletzung und anderer Delikte mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Unter dem Aktenzeichen 230 Js 2279/11 StA Berlin soll Seidensticker unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu 80 Tagessätzen a 30 Euro, also 2400 Euro Geldstrafe verurteilt worden sein. Wegen Beleidigung soll 2012 von der StA Münster unter Az. 540 Js 1344/12 eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 30 Euro, also 1500 Euro verhängt worden sein. Weitere Verfahren sollen noch offen sein.

Parallelen mit Pro Köln/NRW Funktionär
Ob Bundesgeschäftsführer bei Pro Deutschland oder stellvertretender Landesvorsitzender bei Pro NRW. Die juristische Vergangenheit der beiden Spitzenfunktionäre zeigt deutliche Parallelen. Die Tagessätze sind immer auffällig niedrig. Einkommen aus eigener Arbeitskraft scheint nur in geringem Umfang vorhanden zu sein. Soziale Leistungen wie Hartz IV (Uckermann) wurde auch bezogen. Dazu schreibt der Kölner Express unter der Überschrift „Skandal-Akte Uckermann – Pro Köln: Vize-Fraktionschef ein Hartz-IV-Betrüger?“ vor gut einem Jahr:

[…] „Vor Gericht – dort ist Uckermann kein Unbekannter – hat er kürzlich angegeben, über Einkünfte von 800 Euro im Monat zu verfügen. Daraufhin wurde EXPRESS stutzig – recherchierte und wurde fündig. 5.900 Euro fordert das Jobcenter nun von Uckermann zurück.“

„Man hatte ihm allein im Jahr 2011 rund 20 Vermittlungsangebote gemacht. Keins nahm er an – er soll jedesmal eine andere Erkrankung oder eine angestrebte Selbstständigkeit als Hinderungsgründe genannt haben. Dabei kritisiert Uckermann selbst scharf, dass – seiner Meinung nach – Migranten den Sozialstaat ausnutzen: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die etablierte Politik das Geld des Steuerzahlers zur Förderung von Karrieren in den sozialen Sicherungssystemen missbraucht.“ […] (Hervorhebung durch Redaktion)

Kommentar
Eine Partei deren Führungskräfte sich bei jeder Gelegenheit ihrer einzigen Wahlkampfthemen Sozialmissbrauch und Islamgefahr bedienen und diese in die Welt trompeten, sind selbst für einen radikalen „Konservativ-Demokraten“ ein absolutes „geht gar nicht“, zumal, wenn sie sich selber der Alimentierung durch den Steuerzahler bedienen. Uckermann ist nicht der Einzige in der Partei, für den dies zutrifft. Diese Doppelmoral ist einfach unerträglich.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln/NRW: Urheberrechtsverletzungen auf Facebook-Seiten?

Screenshot: Livingscoop

Screenshot: LivingScoop

Erste Rats-Live-Übertragung
Gestern, am Dienstag, 17. Dezember 2013 hat die Stadt Köln die erste Live-Übertragung einer Ratssitzung im Internet präsentiert. Da die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker, anders als etwa die Mitglieder des Deutschen Bundestags, ihre Tätigkeit rein ehrenamtlich ausüben, sind ihre Persönlichkeitsrechte bei der Übertragung besonders zu achten. Der Mitschnitt der Übertragung ist verboten, das Urheberrecht (Copyright) für die Videodateien liegt bei der Stadt Köln. Jedes Ratsmitglied ist befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags bei der Sitzungsleitung auszuschließen.

Pro Köln im Profilierungsrausch
Rechtzeitig vor dem ersten „Testlauf“ gingen unverhältnismäßig viele Anträge von pro Köln bei Oberbürgermeister Roters ein. Offensichtlich wollte man die neu geschaffenen Plattform nutzen, um die bekannte Propaganda unters Volk zu bringen und möglichst oft zu hören sein. Da weder von Bernd Schöppe noch von Karel Schiele etwas zu hören war und Judith Wolter und Ihr Ehemann Markus Wiener eher farblos und ohne Akzente Ihre Beiträge formulierten, hätte Jörg Uckermann als Alleinunterhalter mit grandioser Szenenkomik die Sitzung für die Bürgerbewegten als Einzeldarsteller schmeißen können.

Wie so oft handelte sich Uckermann einen Ordnungsruf ein, bekam das Wort nicht erteilt. Auf seine ewigen Seitenhiebe gegen die Linke, die Uckermann  standardmäßig als SED-Nachfolgepartei bezeichnete, bekam er allerdings eine Retourkutsche von Jörg Detjen, die passte. Das Wortprotokoll liefern wir nach.

Bedingt durch die bekannte Hetze in jedem ihrer Anträge entwickelte sich die Ratssitzung für pro Köln zum Flop. Kein einziger Antrag bekam eine ja-Stimme, nicht einmal eine Stimmenthaltung war zu verzeichnen… aber Uckermann durfte seine Eitelkeit ausgiebig ausleben.

Die „rechtskonforme“ Grundgesetzpartei
Trotz des Hinweises auf das Urheberrecht durch die „Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gregor Timmer“,  fanden sich Verlinkungen zu den Mitschnitten der Ratssitzung auf der Facebookseite von Jörg Uckermann und pro Köln (Kommentarspalte). Dies dokumentierte und kommentierte ein Kölner Bürger folgendermaßen:

Zitat: „… der rechtsextreme und mehrfach Vorbestrafte Bademeister (Redak. Jörg Uckermann) beweist immer wieder aus neue, was er von Gesetzen hält: Nichts! So hat er auf seiner Facebookseite einen Link zum Illegalen Mitschnitt der Ratssitzung veröffentlicht. Genau wie die Nazis von Pro Köln selber. Der Fotobeweis wurde erstellt und zur Strafverfolgung an den Oberbürgermeister weitergeleitet!!!!“

Auf den FB-Seiten von pro Köln und Jörg Uckermann wurden diese Verlinkungen und entlarvenden Kommentare bereits wieder gelöscht.

Remscheider Pro-Funktionär schwafelt mit
Auch in Remscheid gibt es einen unkritischen Pro NRW-Funktionär der sein Handeln augenscheinlich nicht hinterfragt. Offensichtlich ohne sich Gedanken über die mögliche Folgen zu machen und die Rechtslage richtig einzuschätzen, begibt sich Jörg Schadwill einmal mehr aufs Glatteis und verlinkt ebenfalls auf den rechtswidrig erstellten Mitschnitt der Ratssitzung unter dem Kopftext „Reden der Pro-Köln Ratsfraktion. So muss Politik aussehen!“.

Auch hier erfolgte Anzeige durch einen gesetzestreuen Bürger. Über die Reaktion des Kölner-OB und der Ratsfraktionen auf die Anzeige, berichten wir zeitnah.

Wie die Gesetze in Deutschland aussehen hat Schadwill schon einmal schmerzlich zu spüren bekommen. Der Begriff „Unterlassungserklärung“ müsste eigentlich ein Begriff für den Bürgerbewegten aus Remscheid sein; Schmerzensgeld und Gerichtskosten sind zu bezahlen. Jetzt kommt unter Umständen noch einmal eine Schüppe dazu.

Bei Einkommensschwachen könnte dies die finanziellen Möglichkeiten exorbitant übersteigen. Falls es ganz hart kommt übernehmen ja die Steuerzahler die Kosten. Wozu gibt es denn die Gerichtskostenhilfe?

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Ex. NPD´ler auf ersten Listenplätzen im Ennepe-Ruhr-Kreis, Witten und Remscheid

Screenshot WAZ: Demonstrationen in Rheinhausen

Screenshot WAZ: Demonstrationen in Rheinhausen

NRW´s Grundgesetzpartei?
Pro NRW, die sich gerne als Grundgesetzpartei bezeichnet, hat die Spitzenkandidaten für die kommende Kommunalwahl 2014 in Remscheid, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Witten bekannt gegeben. Nachdem der von der NPD in den Rat der Stadt Ennepetal gewählte André Hüsgen dort seine Duftmarke hinterlassen hat, nimmt er nun die Stadt Remscheid ins Visier. Hüsgens Kamerad aus gemeinsamen Zeiten bei der NPD, Christoph Schmidt, möchte gerne im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Witten seine politische Denke an den Mann/Frau bringen.

Näheres über das Pro NRW, ex. NPD-Traum-Duo finden Sie hier,  hier  und hier  (im Kommentar unter Quelle mit Bildern).

Schützenhilfe von der NPD?
Eventuell hoffen die ex. NPD´ler ja auf Stimmen aus den Reihen ihrer ehemaligen Kameraden. Die NPD lag bei den letzten Bundestagswahlen mit 0,9% im Ennepe-Ruhr-Kreis und 1% im Wahlkreis 103 Solingen – Remscheid – Wuppertal II abgeschlagen weit hinter AfD und Piraten. Einzig die MLDP (0,3%) wählten noch weniger Menschen.

Kommentar
Bei Pro NRW bekommt offensichtlich jeder der „ja sagt“ sein Pöstchen. Dabei scheint es unerheblich, welche „Gesinnung“ noch vor nicht allzu langer Zeit im Kopf des Probanden herumgeisterte. Da erscheinen die Versicherungen und andauernden Beteuerungen des Vierfachvorsitzenden RA Markus Beisicht beinah lächerlich (wir berichteten). Warum also den ex. NPD´lern, die jetzt im Pro NRW-Mäntelchen um Stimmen werben, auf den Leim gehen? Wer „rechtsradikal“ wählen will, kann seine Stimme getrost der NPD geben. Auch Pro NRW wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. Es gibt für „rechtskonservative“ Wähler ja Alternativen in NRW.

Ihr Ronald Micklich