Solingen: Wappenverbot für Pro NRW

Screenshot: Pro NRW-Solingen-Seite mit Wappen

Screenshot: Pro NRW-Solingen-Seite mit Wappen

Nicht erlaubte Nutzung
Wie bereits aus Wuppertal berichtet, nutzt Pro NRW-Solingen auch das Wappen der Stadt Solingen im Internet. Auch hier wurde ohne Genehmigung das Stadtwappen in den Banner des Internet-Auftritts der „Rechtsradikalen“ eingefügt.

Recht und Ordnung
Wie uns berichtet wurde, hat die Stadt Solingen für „Recht und Ordnung“ gesorgt; sicherlich im Sinne von Pro NRW, da dieses von der Splitterpartei stets eingefordert wird. Es liest sich so:

„Nachdem wir heute über den auch von Ihnen beschriebenen Sachverhalt informiert worden sind, hat unser Stadtdienst Recht eine Aufforderung an den Verantwortlichen der fraglichen Seite gesandt, das Wappen umgehend zu entfernen. 

Wir werden die Einhaltung selbstverständlich überprüfen und bei Nichtbeachtung weitere Schritte in Erwägung ziehen.“

Kommentar
Ein Kantersieg für Pro NRW. Der Pro NRW-Effekt zeigt sich nun auch in Solingen. Weitere Siege sind vorprogrammiert. Mit ein wenig mehr Substanz zwischen den Ohren, hätte dieses Desaster sicherlich vermieden werden können.

Jetzt werden möglicherweise von gesetzestreuen Bürgern akribisch Logos, Flyer, Formblätter, Anschreiben etc. von Pro NRW unter die Lupe genommen. Dies könnte unter Umständen teuer werden, etwa so wie die Katastrophe mit der Wahlzeitung 2010 und anderen Missständen (wir berichteten).

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW nutzt (nicht nur?) Wuppertals Stadtwappen ohne Genehmigung

Screenshot Pro NRW-Wpt.- Seite - Löwe bald Vergangenheit?

Screenshot Pro NRW-Wpt.- Seite – Löwe bald Vergangenheit?

Offizielles Wappen ohne Genehmigung benutzt
„Der Wuppertaler Kreisverband der rechtspopulistischen Partei Pro NRW wirbt auf seiner Internet-Seite mit dem offiziellen Wappen der Stadt Wuppertal, bestätigt Stadtsprecherin Martina Eckermann.

Dafür hat die Stadt der Partei aber nach Auskunft von Eckermann keine Genehmigung erteilt. „Das ist eine höchst missbräuchliche Nutzung des Stadtwappens“, ärgert sich die Sprecherin. Aus diesem Grund will die Stadt den Wuppertaler Kreisverband der rechtspopulistischen Splitterpartei auffordern, das Wappen der Stadt unverzüglich von der Internetseite zu entfernen.“ Vollständiger Artikel

Kommentar
Wie der Bergischen Stimme bekannt ist, benutzt die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei Pro NRW auch auf weiteren Internet-Seiten und Kommunikationsmitteln offizielle Wappen. Die Benutzung ist augenscheinlich nicht immer rechtens. Wie uns bekannt wurde, wird dies derzeit in weiteren Kommunen, Städteregionen etc. geprüft. Auf Pro NRW dürfte eine Menge Ungemach zukommen, sollte sich dieser Verdacht bestätigen und keine Genehmigungen vorliegen.

Selbst der Verwendung des Landeswappen für jedermann, wie Pro NRW es benutzt, kann widersprochen werden. In den (§§ 1, 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16. Mai 1956 – GV. NRW. S. 140 -, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 – GV. NRW.S. 215 – SGV. NRW. 113 -) heißt es:

a) Das Nordrhein-Westfalen-Zeichen darf nicht missbräuchlich verwendet werden (z.B. im Zusammenhang mit Inhalten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, die dem Ansehen oder den Interessen des Landes schaden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten).

Alles klar? Hinweise und Beschwerden nehmen die Kommunen, Kreise, Städte und das Innenministerium NRW gerne auch per Mail entgegen. Wir bleiben am Ball und berichten zeitnah.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Gelsenkirchen: Klage gegen den Grünen-Politiker Peter Tertocha abgewiesen

Archivbild: Hauer sprachlos

Archivbild: Hauer sprachlos

Weiße Weste für Grünen-Ratsherr
Eine Klage von Pro NRW gegen den Grünen-Politiker Peter Tertocha wurde abgewiesen. Die Rechtspopulisten hatten ihm mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt.

Pro NRW , nach dem Abgang von Stefanie Wohlfarth (wir berichteten) nur noch als Gruppe dem Rat der Stadt zugehörig, hatte Tertocha mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt. Die Aussage: „Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD , der CDU , den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen“, war Grund der Auseinandersetzung.

Überhört haben sollen die Rechtspopulisten in der Haushaltsdebatte am 29. November 2012 geflissentlich den Satz davor, in dem sich Tertocha eindeutig auf die zweite Haushaltslesung vier Wochen zuvor bezog – bei der Pro NRW durch Abwesenheit glänzte. Quelle-WAZ

Den vom Amtsgericht in Buer festgelegten Güte- und Verhandlungstermin am 25. November nahm Hauer aus gesundheitlichen Gründen nicht wahr, heißt es. Die Klage wurde abgewiesen.

Bezeichnend, dass das Hauer-Duo auch in der aktuellen Haushaltsverabschiedung am 28.  November 2013 fehlte.

Kommentar
Es ist nicht das erste Mal, dass Hauer mit seinen Klagen den Kürzeren zieht. Erst im Januar diesen Jahres berichteten wir über den „Polit-Kleinkrieg“ zwischen Kevin Gareth Hauer, vertreten durch den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober, und Tobias Köller, Vorsitzender der unabhängigen Bürgerpartei (UPB). Auch an diesem Verhandlungstermin konnte Hauer nicht teilnehmen… er war spontan erkrankt. Welch ein Zufall!

Ihr Ronald Micklich