Leichlingen: Aktuelles zum „Kanal -TÜV“

KanalarbeitenPresse zur Dichtheitsprüfung
SPD und Grüne haben im Landtag der Verordnung zum sogenannten Kanal-TÜV zugestimmt, die damit in Kraft tritt. Betroffen von der Dichtheitsprüfung sind Abwasserleitungen von Häusern, die vor dem 1. Januar 1965 gebaut wurden, in Wasserschutzgebieten. Der Eigentümer muss diese Rohre bis spätestens 31. Dezember 2015 fachmännisch kontrollieren lassen. Ähnliches gilt für Gewerbebetriebe in Wasserschutzgebieten: Abwasserleitungen, die vor dem 1. Januar 1990 verlegt wurden, sind ebenfalls bis Ende 2015 zu überprüfen. Alle anderen Kanäle in Wasserschutzgebieten müssen erstmals bis Ende 2020 überprüft werden. Wenn neue Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden, sind die Besitzer verpflichtet, Leitungen innerhalb von sieben Jahren kontrollieren zu lassen.

In NRW gibt es mehr als 400 Wasserschutzzonen. Über 50 Prozent Kölns sind nach Angaben der Stadt als Wasserschutzgebiete ausgewiesen; in Düsseldorf sind es 35 Prozent, im Kreis Kleve zehn Prozent der Fläche. Diese Zonen dienen dem Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von Wasserwerken. Eigentümer von Häusern außerhalb dieser Zonen sind nicht betroffen. Allerdings können die Kommunen hierzu eigene Vorschriften erlassen.

Der Verband Haus und Grund Rheinland kritisiert, dass private Abwasserleitungen in neu ausgewiesenen Wasserschutzgebieten innerhalb von sieben Jahren auf Dichtheit überprüft werden sollen. Im Übrigen sei nicht erwiesen, dass privates Abwasser das Grundwasser gefährdet. Erst ein wissenschaftlicher Nachweis könne die hohen Kosten rechtfertigen. Die Kosten liegen bei mehreren Hundert Euro. Die Sanierung kann erheblich teurer werden. Der CDU-Politiker Josef Hovenjürgen spricht von 2000 bis 5000 Euro. Die CDU will Dichtheitsprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Belastung der Umwelt. Quelle

Versprochen – Gebrochen:
Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür, sowie weitere kleine Anfragen und Antworten im NRW-Landtag zum Theme Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten finden Sie hier.

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen
Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen. Gemäß § 61 Abs. 2 LWG wird die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen. In dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen neu geregelt. Am 8. November 2013 wurde die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und ist somit seit dem 9. November 2013 rechtskräftig.

Gesetze, Regelwerke und mehr
Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer für die Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ist das Landeswassergesetzes (LWG) NRW. Die Gesetze und Regelwerke finden Sie hier.

Wer ist in Leichlingen betroffen?
Ist Ihr Gebäude betroffen? Welche Fristen gelten in Leichlingen? Wo bekomme ich eine „Dichtheitsbescheinigung“? Was muss sonst noch beachtet werden? Die Antworten auf diese Fragen und vieles Mehr finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Advertisements