Pro Köln/NRW: Urheberrechtsverletzungen auf Facebook-Seiten?

Screenshot: Livingscoop

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Erste Rats-Live-Übertragung
Gestern, am Dienstag, 17. Dezember 2013 hat die Stadt Köln die erste Live-Übertragung einer Ratssitzung im Internet präsentiert. Da die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker, anders als etwa die Mitglieder des Deutschen Bundestags, ihre Tätigkeit rein ehrenamtlich ausüben, sind ihre Persönlichkeitsrechte bei der Übertragung besonders zu achten. Der Mitschnitt der Übertragung ist verboten, das Urheberrecht (Copyright) für die Videodateien liegt bei der Stadt Köln. Jedes Ratsmitglied ist befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags bei der Sitzungsleitung auszuschließen.

Pro Köln im Profilierungsrausch
Rechtzeitig vor dem ersten „Testlauf“ gingen unverhältnismäßig viele Anträge von pro Köln bei Oberbürgermeister Roters ein. Offensichtlich wollte man die neu geschaffenen Plattform nutzen, um die bekannte Propaganda unters Volk zu bringen und möglichst oft zu hören sein. Da weder von Bernd Schöppe noch von Karel Schiele etwas zu hören war und Judith Wolter und Ihr Ehemann Markus Wiener eher farblos und ohne Akzente Ihre Beiträge formulierten, hätte Jörg Uckermann als Alleinunterhalter mit grandioser Szenenkomik die Sitzung für die Bürgerbewegten als Einzeldarsteller schmeißen können.

Wie so oft handelte sich Uckermann einen Ordnungsruf ein, bekam das Wort nicht erteilt. Auf seine ewigen Seitenhiebe gegen die Linke, die Uckermann  standardmäßig als SED-Nachfolgepartei bezeichnete, bekam er allerdings eine Retourkutsche von Jörg Detjen, die passte. Das Wortprotokoll liefern wir nach.

Bedingt durch die bekannte Hetze in jedem ihrer Anträge entwickelte sich die Ratssitzung für pro Köln zum Flop. Kein einziger Antrag bekam eine ja-Stimme, nicht einmal eine Stimmenthaltung war zu verzeichnen… aber Uckermann durfte seine Eitelkeit ausgiebig ausleben.

Die „rechtskonforme“ Grundgesetzpartei
Trotz des Hinweises auf das Urheberrecht durch die „Stadt Köln – Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gregor Timmer“,  fanden sich Verlinkungen zu den Mitschnitten der Ratssitzung auf der Facebookseite von Jörg Uckermann und pro Köln (Kommentarspalte). Dies dokumentierte und kommentierte ein Kölner Bürger folgendermaßen:

Zitat: „… der rechtsextreme und mehrfach Vorbestrafte Bademeister (Redak. Jörg Uckermann) beweist immer wieder aus neue, was er von Gesetzen hält: Nichts! So hat er auf seiner Facebookseite einen Link zum Illegalen Mitschnitt der Ratssitzung veröffentlicht. Genau wie die Nazis von Pro Köln selber. Der Fotobeweis wurde erstellt und zur Strafverfolgung an den Oberbürgermeister weitergeleitet!!!!“

Auf den FB-Seiten von pro Köln und Jörg Uckermann wurden diese Verlinkungen und entlarvenden Kommentare bereits wieder gelöscht.

Remscheider Pro-Funktionär schwafelt mit
Auch in Remscheid gibt es einen unkritischen Pro NRW-Funktionär der sein Handeln augenscheinlich nicht hinterfragt. Offensichtlich ohne sich Gedanken über die mögliche Folgen zu machen und die Rechtslage richtig einzuschätzen, begibt sich Jörg Schadwill einmal mehr aufs Glatteis und verlinkt ebenfalls auf den rechtswidrig erstellten Mitschnitt der Ratssitzung unter dem Kopftext „Reden der Pro-Köln Ratsfraktion. So muss Politik aussehen!“.

Auch hier erfolgte Anzeige durch einen gesetzestreuen Bürger. Über die Reaktion des Kölner-OB und der Ratsfraktionen auf die Anzeige, berichten wir zeitnah.

Wie die Gesetze in Deutschland aussehen hat Schadwill schon einmal schmerzlich zu spüren bekommen. Der Begriff „Unterlassungserklärung“ müsste eigentlich ein Begriff für den Bürgerbewegten aus Remscheid sein; Schmerzensgeld und Gerichtskosten sind zu bezahlen. Jetzt kommt unter Umständen noch einmal eine Schüppe dazu.

Bei Einkommensschwachen könnte dies die finanziellen Möglichkeiten exorbitant übersteigen. Falls es ganz hart kommt übernehmen ja die Steuerzahler die Kosten. Wozu gibt es denn die Gerichtskostenhilfe?

Ihr Ronald Micklich

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