Pro NRW Wuppertal: Erneute Strafanzeigen – Donnergrollen in der Unterschriftenaffäre

Strafanzeige1Erneute Strafanzeigen
Wie der Redaktion der Bergischen Stimme aus zuverlässigen Quellen bekannt wurde, ist von getäuschten Bürgern erneut Strafanzeige wegen Wählertäuschung und allen anderen in Betracht kommenden Delikten erstattet worden.

REP vs. Pro NRW
Auch die Partei die Republikaner (REP)  soll vertrauenswürdigen Berichten zufolge Anzeige gegen Pro NRW erstattet haben. Als Grund hierfür wird Wählertäuschung und die Erschleichung von Unterstützungsunterschriften unter Missbrauch des Namens der Republikaner genannt.

Bürgeranzeigen
Unter dem Aktenzeichen 503000-XXXXXX-13/7 liegen dem Kriminalkommissariat 35 im Wuppertaler Polizeipräsidium Anzeigen wegen Wählertäuschung (Par. 108a StGB) von getäuschten Wuppertaler Bürgern vor.

§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Auszüge aus den Anzeigen:

Hiermit stelle ich Strafantrag wegen Wählertäuschung und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.

[…] „… erschien eine junge Dame mit einem kleinen Kind Bei mir und teilte mit, sie käme von den Republikanern und wäre … mit der Einholung von Unterstützungsunterschriften beauftragt.
Vor diesem Hintergrund gab ich meine Daten an und leistete die gewünschten Unterschriften.

Einige Tage später erhielt ich aber die Mitteilung, dass es sich nicht um ein Mitglied der Republikaner gehandelt hat und diese Person auch nicht von … beauftragt wurde Unterschriften zu sammeln. Vielmehr gehörte die Dame der Partei „Pro NRW“ an.

Gegenüber dem Wahlamt habe ich deshalb die Unterstützungsunterschriften widerrufen, denn ich fühle mich getäuscht. Hätte die Sammlerin wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie von der Partei PRO NRW kommt und für diese Unterschriften für die Wahlzulassung sammelt, so hätte ich sicherlich keine Unterstützungsunterschrift geleistet.“ […]  (Hervorhebung durch Redak.)

Kommentar
Bereits am 30.11.2013 berichteten wir über die merkwürdige Vorgehensweise bei der Beschaffung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei in Wuppertal.

„Vertreter einer rechtsradikalen Partei hätten bei den Bewohnern angeschellt und sich zuerst als Stadt Wuppertal an der Haustüre vorgestellt“, bestätigt damals eine Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal. Auch hier ermittelt die Wuppertaler Polizei für den Staatsschutz. Dazu soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, dass der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden sei, hieß es am 30.11.2013.

Die Frage nach der namentlich nicht erwähnten Unterschriften-Sammlerin mit kleinem Kind erübrigt sich vorerst. Aussagen der Betroffenen sind hier recht eindeutig, Insider wissen eh wer diese Person sein könnte/ist.

Doch nicht nur in Wuppertal sondern auch in Bochum sorgt Pro NRW in gleicher Sache für Negativ-Presse:

„In Bochum soll sich ein Werber der Bewegung “Pro NRW” als Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes ausgegeben haben, um Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu sammeln. Dabei sei versichert worden, dass mit der Unterschrift keinesfalls eine rechtsradikale Gruppe unterstützt werde.“ (unser Bericht)

Nebenbei bemerkt
Wer will schon eine Partei wählen, die extrem rechtslastige ehemalige NPD´ler und DVU´ler sowie deren Sympathisanten im Vorstand und führenden Funktionärspositionen präsentiert? Ein mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommener und vorbestrafter stellvertretender Landesvorsitzender (Jörg Uckermann) als Hauptsprecher im Kölner Stadtrat und ein Landessozialbeauftragter der Andersdenkende als „antidemokraten und linksfaschisten“ bezeichnet die „man ausrotten oder kastrieren“ solle und der auf der offiziellen Pro NRW-Facebookseite unzensiert zum Thema Muslime behauptet:

Zitate: typisch für einen moslem, die ähneln einem fehlgeschlagenen aufzuchtsversuch von nachgeburten, alle moslems“ oder „gibt es moslems die überhaupt ein mü von intilegenz besitzen“ (sic!),  sollen hier nur als ein Beispiel dienen.

Die „intilegenz“ von Herrn Franz-Herbert Schneider, der immerhin Kreisvorsitzender von Pro NRW in Siegen-Wittgenstein und Landessozialbeauftragter der Partei sein soll, erkennen Sie sicher an seiner eigenartigen Rechtschreibung und den parteischädigenden Verbalattacken. Ist Pro NRW mit Schneiders Ausführungen konform, da keine Korrektur stattfindet? Ob nach einem Landessozialbeauftragten mit  einem etwas höheren Intelligenzquotienten gesucht wird ist unbekannt. Augenscheinlich scheint die Personaldecke hier recht dünn zu sein oder fühlt man sich mit Schneider bestens vertreten?

Ihr Ronald Micklich

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