Pro NRW: Schweigespirale erneut erfolglos durchbrochen

Archivfoto: Vors. Markus Beisicht mit Essens Pro-Spitzenkandidatin Christine Öllig  auf einer Provokationsdemo im Mai 2013 in Bonn

Archivfoto: Vors. Markus Beisicht mit Essens Pro-Spitzenkandidatin Christine Öllig auf einer Provokationsdemo im Mai 2013 in Bonn

Großes Anliegen
„Wir müssen die Schweigespirale durchbrechen“ jammerte der Vierfachvorsitzende seinerzeit ständig jedem vor, der es hören wollte. Dazu sind augenscheinlich alle Mittel recht. Zumeist bedient man sich scheinbar spektakulärer Veranstaltungen gegen Minderheiten, die im linken Lager aber auch bei weiten Teilen nicht links orientierter Organisationen wie Gewerkschaften, jederlei Vereinen, Kirchen etc. Gegendemonstrationen geradezu herauf beschwören.

Zielgruppen
Die Zielgruppen sind zumeist Muslime, Sinti und Roma und linksorientierte Gruppen wie zum Beispiel die Antifa. Ein Schlagwort Beisichts ist dabei „maximale Provokation“. Die Resultate kennt der politisch Interessierte aus Solingen und Bonn, wo die absolute Provokation mit den Westergaart-Karikaturen  zu gewalttätigen Aktionen führte, bei denen es sogar Verletzte gab.

Schweigespirale durchbrochen
Heute hat es Markus Beisicht endlich wieder in die Presse geschafft. In einem großen Artikel wird unter der Überschrift „Verfassungsschutz – 3660 Neonazis in NRW“ berichtet. Zusammen mit der „NPD“ und der Partei „Die Rechte“ wird Markus Beisichts Pro NRW in einem Satz genannt:

[…] „Der NRW- Verfassungsschutz beobachtet drei rechtsgerichtete politische Parteien: Neben der Partei „Die Rechte“ sind das die NPD, gegen die ein Verbotsantrag läuft, und „Pro NRW“. […]

Daneben gibt es auch eine Einschätzung der Gazette worum es diesen Parteien bei den kommenden Wahlen eigentlich geht:

[…] „Allenfalls nur der NPD werde es gelingen, bei der Europawahl am 25. Mai einen oder zwei Abgeordnete ins Europaparlament zu schicken. Den rechten Parteien gehe es bei ihrer Kandidatur vornehmlich um die Wahlkampfkostenerstattung.“ […]

Kommentar
Die Aussagen der Presse decken sich mit den Erfahrungen und dem Insiderwissen der Bergischen-Stimme. Ausreichend Beispiele für die augenscheinlich maßlose Abzocke der Bürgerbewegten finden Sie in der Presse und auf einschlägigen Web-Seiten.

Ob nun der heutige Durchbruch der vielzitierten Schweigespirale im Sinne des Opladener Rechtsanwaltes und Vierfachvorsitzenden ist und ihn zum Jubeln bringt, darf bezweifelt werden, er ist wohl eher erfolglos und kontraproduktiv.

Jetzt werden die Bürgerbewegten schon in einem Atemzug mit „NPD“, „Die Rechte“ und dem Verfassungsschutz genannt. Und das soll die „NRW-Grundgesetzpartei“ sein? Einfach nur lächerlich. Es ist mir bis dato keine Pressemitteilung bekannt, in der auch nur ansatzweise positiv über Pro NRW/Köln berichtet wurde. Deshalb gilt:

Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

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Solingen: AfD-Wahlkreisversammlung erteilt Pro NRW Mitgliedern Hausverbot

Screenshot: Offizielle AfD-Facebookseite

Screenshot: Offizielle AfD-Facebookseite

Irreführende Facebook-Seite
Bei Recherchen zu der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Bürgerbewegung Pro NRW, stießen wir auf eine Facebook-Seite die mit dem Logo der AfD versehen ist und im ganzen Auftritt den Anschein erweckt eine offizielle Seite der AfD zu sein. Dort lädt der Betreiber dieser Seite zu einer Wahlkreisversammlung der AfD Solingen am 31. Januar 2014 ein.

Zahlreiche Zusagen
Eingeladen waren, Stand 28.01.2014 um 09:30 Uhr, 45 Personen. Zugesagt haben 21 Personen, unsicher sind sich 2 Personen. Bei diesen Zusagen handelte es sich fast ausschließlich um Funktionäre und Mitglieder von Pro NRW. Auch ein Mitglied von Pro Deutschland hatte seine Teilnahme zugesagt.

Zielrichtung wohl eindeutig
Die Zielrichtung dieser „Teilnehmer“ dürfte klar sein. Es stand zu befürchten, dass die AfD Versammlung extrem gestört, wenn nicht sogar undurchführbar würde, da die AfD offensichtlich als unmittelbarer Wählerstimmen-Konkurrent von Pro NRW betrachtet wird.

Schaden begrenzen
Da sich augenscheinlich auch die „Antifa“ angesprochen fühlt: „Wir werden dieses aufkeimende rassistische Gedankengut in Solingen nicht dulden und bitte andere ebenfalls mit kreativen Aktionen diese Veranstaltung bestenfalls zu sprengn“ (sic!),  sah sich die Bergische Stimme veranlasst den Solinger AfD-Kreisverband sowie die Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf zu informieren um Schaden abzuwenden.

Schnelle Reaktion der AfD
Auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD war bereits kurze Zeit nach unserem Hinweis zu lesen:

„Mit mehr als zweifelhaftem Vergnügen haben wir die Ankündigung von Mitgliedern von Pro NRW zur Kenntnis genommen, dass diese sich für unsere Wahlversammlung am Freitag als „Gäste“ angemeldet haben. Die AFD Solingen steht für eine offene und alternative Politik, ihre Mitglieder sind keine extremen Spinner, sonder ehemalige Mitglieder und Sympathisanten der etablierten Parteien, die einfach – auf Deutsch gesagt – die Schnauze vom verordneten Einheitsbrei der Alternativlosigkeit voll hatten und auch in Solingen eine Politik jenseits einer verordneten Gesinnung, sei es von rechts, links oder ehemaliger Mitte, durchsetzen wollen.“

„Natürlich ist eine öffentliche Veranstaltung für jedermann offen, wir lassen aber keinen Zweifel daran, dass wir die Wahlversammlung nicht zum Spielplatz extremer und spinnerter politischer Ansichten machen lassen werden. Wir werden selbstverständlich und konsequent von unserem Hausrecht Gebrauch machen und unerwünschte Personen umgehend von der Versammlung ausschließen (lassen!).“

„Eine Anmerkung zu den Pro NRWlern sei noch gestattet: Im Solinger Boten vom 14.10.2013 wird vollmundig -man muss jetzt wohl sagen, großmäulig- verkündet, dass ProNRW Solingen mit 46 Personen und Direktkandidaten aufgestellt ist. Wir können die Ankündigung des Kommens nur dahingehend interpretieren, dass dies ein Eingeständnis des Versagens ist, ein feuchter Wind in der Hose des rechtsextremen Chauvinismus“, und weiter:

Wir erteilen jedem Mitglied von ProNRW/Pro Deutschland/Pro Irgendwas für die Wahlveranstaltung am 31.01.2014 im WTM Restaurant Hausverbot. Wir lassen die Politik der AFD Solingen nicht zum Tummelplatz von Rechtsextremen werden. Wir werden dieses mit den örtlichen Behörden im Vorfeld absprechen, um etwaige Störungen schnell, leise und doch effektiv zu verhindern.“  (Hervorhebungen durch Redak.)

Der Bergische-Stimme Effekt
Die Anzahl der Teilnehmermeldungen und geladenen Gäste hat sich natürlich drastisch reduziert. So gibt es nur noch 11 Zusagen, bei denen nur noch 1 Pro NRW Aktivist zugeordnet werden kann. 20 „Grundgesetzpartei-Anhänger“ haben es vorgezogen nicht mehr namentlich in der Liste zu erscheinen. Auch die Anzahl der Eingeladenen hat sich von 45 auf 8 Personen verringert!

Kommentar
Hier hat Pro NRW, die selbsternannte Grundgesetzpartei, wieder einmal gezeigt mit welchen Mitteln Wahl-Kampf betrieben werden soll. Bei Kandidaten wie dem ex. NPD´ler André Hüsgen und seiner Lebensgefährtin der ex. Werbeikone der NPD, Claudia Gerhardt, die in Remscheid und Wuppertal die Listenplätze 1. innehaben, sowie dem Pro NRW Hardliner und Spitzenkandidaten für Solingen, Stephan Hövels, braucht man sich über diese Vorgehensweise nicht sonderlich zu wundern.

Deshalb: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Pro NRW mit seinen Möchtegern-Politikern wie Stephan Hövels in Solingen zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012.

Es gibt Alternativen für Deutschland, NRW und Solingen.

Ihr Ronald Micklich

Nachklapper: Freundeskreis Rade

Screenshot: Aktuelle Stunde "Haftstrafen gegen Freundeskreis Rade"

Screenshot: Aktuelle Stunde „Haftstrafen gegen Freundeskreis Rade“

Auszug Pressebericht
„An den zahlreichen Prozesstagen wurden nach Auskunft des Gerichts rund 180 Zeugen verhört, um die Taten der zur Tatzeit zwischen 18 und 24 Jahre alten Täter aufzuarbeiten. Auch zahlreiche Telefonate wurden vor Gericht gehört, dazu Dateien auf beschlagnahmten Datenträgern gesichtet. Die Ermittlungen ergaben „das keiner der Täter als Mitläufer einzustufen ist“, sagte die Richterin. Neben den Haftstrafen wurde ein Großteil der Mitglieder deswegen auch zu jeweils 100 Sozialstunden und einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Nur einer der sieben Angeklagten entkam einer Haftstrafe. Weil ihm der Haupttatbestand, die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung, nicht nachgewiesen werden konnte, erhielt das ehemalige „Pro NRW“-Mitglied mit Sitz im Rader Stadtrat eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro.“ Vollständiger Artikel

ARD –Aktuelle Stunde
Die ARD sendete in der gestrigen Aktuellen Stunde unter der Überschrift: Haftstrafen gegen „Freundeskreis Rade“ einen fast 3 minütigen Beitrag. Im Video ist auch der Rechtsbeistand eines Angeklagten, André Picker im Bild. Picker amtierte seit März 2011 als Vorsitzender des „pro NRW“-Schiedsgerichts. Diese Funktion hat er heute nicht mehr inne. Ob Picker die richtige Wahl als Verteiger war, lässt sich diskutieren.

Ihr B.S. Team

Radevormwald: Jugendhaftstrafen gegen „Freundeskreis Rade“

Archivfoto: Screenshot Web-Seite

Archivfoto: Screenshot Web-Seite

Schuldsprüche
Sieben Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ sind am frühen Abend vor dem Landgericht Köln schuldig gesprochen worden. Das Gericht hat in sechs Fällen Jugendhaftstrafen verhängt – nur fünf mit Bewährung.

Gefängnisstrafe
Der Anführer der Gruppe muss für 2,5 Jahre ins Gefängnis, so will es das Gericht. Der 21-Jährige war in den Augen des Gerichts der Kopf der rechtsradikalen Gruppierung ‚Freundeskreis Rade‘. Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen unter anderem auf sein Konto.

Bewährungsstrafen, Geldstrafe und ein Freispruch
Fünf weitere Mitglieder des Freundeskreis Rade kommen mit Bewährungsstrafen davon. Auch um ihnen eine Art zweite Chance zu geben, sagt Gerichtssprecher Achim Hengstenberg. Die Bewährungshaftstrafen liegen zwischen neun Monaten und 1,5 Jahren. In einem Fall hat das Gericht nur eine Geldstrafe verhängt. Außerdem ist ein Angeklagter frei gesprochen worden, meldet Radio Berg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Meldungen finden Sie hier, hier und hier.

Kommentar
Damit ist das Urteil gefällt. Damals wurde in dieser Angelegenheit auch gegen Pro NRW ermittelt. Am 25. April 2012 hatte es einen großangelegten Polizeieinsatz gegeben, bei dem rund zwanzig Wohnungen in Radevormwald und auch das Fraktionsbüro von „Pro NRW“ im Haus Burgstraße 8 durchsucht worden waren. Umfangreiches Datenmaterial, Computer, aber auch Waffen wurden sichergestellt. Der Fraktionsvorsitzende wurde derzeit aus der Partei geschmissen und erfuhr dies erst aus dritter Hand.

Ihr B.S. Team

Köln: Aufklärungskampagne gegen Pro Köln – „Kein Veedel für Rassismus“

Aktion gegen Rassismus im Wahlkampf
„Im Mai 2014 steht in Köln die Kommunalwahl an. Gleichzeitig finden in diesem Jahr auch die Wahlen für das EU-Parlament statt. Das Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“, ein Zusammenschluss zahlreicher antirassistischer und antifaschistischer Kölner Organisationen und Initiativen, will mit zahlreichen Aktionen gegen Rassismus im Wahlkampf  vorgehen.

Um Parteien und Gruppierungen daran zu hindern, mit rassistischen Parolen Stimmen zu gewinnen, will das Aktionsbündnis mit dem so genannten „braunen Sack“ zum einen Flugblätter mit rassistischer Hetze einsammeln und gleichzeitig über die Parteien und Gruppierungen, die sie austeilen, informieren. Zudem soll an Schulen während des Wahlkampfes zu EU- und Kommunalwahlen gezielt Aufklärung über extrem rechte Parteien stattfinden“, schreibt Report-K.de

Kommentar
Der (Wahl)-Kampf „Rechts“ gegen „Links“ ist voll im Gange. Auf der Straße und im Internet prallen die gegensätzlichen Meinungen aufeinander. So beantwortet das neugegründete Aktionsbündnis die Hetze von Pro Köln mit einer Aufklärungsrubrik auf ihrer Web-Seite und weit gestreuten Aktionen mit Plakatwänden, Flyern und Infoständen etc. in den Veedeln. Es bleibt zu hoffen, dass dieser „Schlagabtausch“ ohne blaue Augen ausgeht.

Sicherlich begründet sich die Aufklärungskampagne des Aktionsbündnisses nicht nur durch die eigenen Erfahrungen mit den Bürgerbewegten sondern auch durch den Bericht des NRW Verfassungsschutzes, in dem es heißt:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […]

Deswegen: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014

Ihr Ronald Micklich

AfD stellt auf Bundesparteitag Weichen für die Europawahl (Kandidatenwahl)

Europa braucht mehr Demokratie und Mut

Europa braucht mehr Demokratie und Mut

Aschaffenburg, 25.1.2014 – Die Bundeswahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) hat programmgemäß um 9.30 Uhr begonnen. 334 AfD-Delegierte sind aufgerufen, in der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena die Kandidatenliste der AfD für die Wahl am 25. Mai 2014 aufzustellen und über das Europawahlprogramm zu beraten.

Die Stimmung der Delegierten auf dem Parteitag ist geprägt durch Aufbruchsstimmung und die Hoffnung, den unerwünschten Entwicklungen in der Euro-Zone entgegenzuwirken und die Europapolitik endlich wieder in produktives Fahrwasser zu lenken. Unter großem Beifall der Anwesenden Mitgliedervertreter eröffnete Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD, die Veranstaltung.

In seiner Eröffnungsrede formulierte er die Europavision seiner Partei: „Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt.“

Die bisherige sogenannte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung kommentiert Lucke als zu wenig strategisch und nicht nachhaltig: „In der Europapolitik lässt sich die Bundesregierung von Krisen treiben. „Mehr Europa!“ ist nicht die Antwort auf Europas Probleme. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Verantwortung und wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden!“

Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl am 20. September, verpasste sie mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug in das deutsche Parlament.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg haben entschieden: Mit großer Mehrheit wählten sie den Gründer und Sprecher ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.

Er erhielt 261 von 305 Stimmen.

2012 rief Lucke, gemeinsam mit Alexander Gauland und Konrad Adam, die ebenfalls eurokritische „Wahlalternative 2013“ ins Leben. Zuvor war Lucke 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Er trat aus der Partei aus, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hält.

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, er ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Prof. Hans-Olaf Henkel auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste
Auf Platz zwei der AfD-Wahlliste kandidiert Prof. Hans-Olaf Henkel für einen Sitz im Europäischen Parlament. Er wurde mit 248 der 318 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt.

Der ehemalige IBM-Chef und langjährige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (IBM) ist seit Januar offiziell Mitglied der Alternative für Deutschland.

Henkel befürwortete ursprünglich die Einführung des Euro. In den vergangenen Jahren entwickelte er sich jedoch zu einem der schärfsten Kritiker der bestehenden Gemeinschaftswährung, nachdem immer neue wirtschaftlich angeschlagene Länder der Währungsunion beitraten – und letztendlich die heutige Eurokrise auslösten.

Platz drei der AfD-Europawahlliste
Der Listenplatz drei der Alternative für Deutschland zur Europawahl steht ebenfalls fest. Mit 224 von 313 Stimmen wählten die Delegierten Bernd Kölmel, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, auf Listenplatz 3.

Platz vier der AfD-Europawahlliste
Der Listenplatz vier der Alternative für Deutschland zur Europawahl steht ebenfalls fest. Beatrix von Storch vom Landesverband Berlin wurde mit 142 von 282 Delegiertenstimmen auf Listenplatz 4 gewählt.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Polizei hellwach – Bulgarische Schrottsammler sammeln ohne Genehmigung

Schrottsammler1Polizei hellwach
In der Vormittagszeit gegen 11:00 Uhr stellte die Polizei ein bulgarisches Pärchen An den Zweieichen in Leichlingen, dass gerade im Begriff war einen alten Guss-Heizungskörper in ihren Transporter zu laden. In dem Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen befand sich auch eine Waschmaschine, die wahrscheinlich auf derselben Straße schon einige Tage in einer Einfahrt zur Abholung durch die Müllabfuhr bereit stand. Eine große blaue Werkzeugkiste war ebenfalls im Fahrzeug.

Keine Genehmigung
Wie zu erfahren war, hatten die vermeintlichen Schrottsammler keine Genehmigungen für ihre Tätigkeiten, weder vom Rheinisch Bergischen Kreis noch von der Stadt Leichlingen. Nach Überprüfung der vorhandenen Dokumente und Ermahnung der Polizei über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns konnte das bulgarische Duo seines Weges ziehen. Dreist war trotz Verbotes ihr erneutes Auftauchen gegen 11:45 Uhr bei dem Besitzer des Heizkörpers, um doch noch in seinen Besitz zu gelangen. Dieser rückte das Guss-Teil, in Erkenntnis der Unrechtmäßigkeit der Schrott-Sammler, nun aber nicht mehr heraus.

Steigende Einbruchszahlen / Präventivmaßnahmen
Die Polizei registriert in diesen Wochen mehr als doppelt so viele Haus- und Wohnungseinbrüche wie sonst üblich, war am 23.11.2013 der Presse zu entnehmen. Auch An den Zweieichen in Leichlingen wurde ein Einbruchsversuch verhindert und angezeigt. Die Personen, die diesen Einbruchsversuch begonnen haben sollen, werden von einem der Bergischen Stimme bekannten Anwohner als Südosteuropäer beschrieben. Wünschenswerte Präventiv-Maßnahmen gegen Straftaten und Einbrüche sind sicherlich unter Anderem erhöhte Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft. Auch heute war ein aufmerksamer Beobachter Auslöser für den Polizeieinsatz.

Ihr B.S. Team