Pro NRW Propaganda-Getöse: Volksinitiative und Bürgerbegehren – „Viel Rauch um Nichts!“

Viel Rauch1ter Schuss ins Blaue: Die Volksinitiative
Am 13.02.2013 starteten die Bürgerbewegten mit viel Tamtam lautstark ihr Propagandathema 2013. Die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch wurde mit einem Artikel auf ihrer Internetseite und einer Kundgebungsserie ab dem 09.03.2013 aus der Taufe gehoben.

Allein im Februar 2013 war die „Volksinitiative“ 4 mal Thema auf der Homepage der Bürgerbewegten. Am 5. März verkündete das Parteiorgan: „das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Antragsstellern der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, Rechtsanwalt Markus Beisicht und Dr. Christoph Heger, die ordnungsgemäße Anmeldung der Volksinitiative bestätigt“ und ab dem 20. März 2013 ist eine Unterschriftenliste auf einer eigens für die Volksinitiative geschaffenen Seite im Internet abrufbar. Letzter Eintrag auf dieser Seite ist der 5. April 2013.

Letztmalig am 06. März 2013 fand sich eine Mittteilung auf der Pro NRW Hauptseite über die so bombastisch angekündigte „Volksinitiative“ in Form einer Auftaktveranstaltung in Köln-Chorweiler. Im Bild des Artikels als „Hauptaktionäre“ der selbsternannte hochrangige ex. Piratenzugang Oliver Wesemann mit Tony Xaver Fiedler.

Seit über 7 Monaten sind die Bürgerbewegten nun am Unterschriften sammeln. 66.000 Unterschriften müssen bis zum 19. März 2014 vorliegen. Der bisherige Erfolg dürfte sich in Grenzen halten, da die Propagandalautsprecher zum Thema Teilergebnis schweigen. Zwischenzeitlich hat man sich ja auch vom Kölner Hoffnungsträger Wesemann verabschiedet, der nur noch Spott und Häme für den Kölner Protz-Verein übrig hat.

2ter Schuss ins Blaue: Bürgerbegehren Remscheid
Am 3. Juli 2012 wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Remscheid mit lautem Propagandagetöse von der IG-Remscheid im Rathaus eingereicht. Bis heute sind über 18 Monate ins Land gegangen und von den erforderlichen 4.300 Unterschriften sind laut Angabe auf der IG-Remscheid-Seite aktuell (heute) 1.731 ungeprüfte Unterschriften vorhanden. Dies ist der selbe Stand wie am 09.10.2013! Dazugekommen ist offenbar keine einzig weitere Unterschrift. Der letzte Eintrag auf der Seite der selbsternannten Interessengemeinschaft Remscheid ist auf den 30.12.2013 datiert.

Ob es den „wackeren Mitgliedern“ der selbsternannten IG-Remscheid unter ihrem Anführer Jörg Schadwill trotz der zugesagten Unterstützung für Pro NRW noch gelingt die notwendigen fehlenden Unterschriften für das Bürgerbegehren beizubringen, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Kommentar
Petitionen, Bürgerbegehren und Volksinitiative, ein probates Mittel um die Adressdatei für Propaganda-Anschreiben zu füllen. Hier kann dann auch gleich wie üblich um Spenden gebettelt werden. Der Bergischen Stimme ist nicht eine einzige Aktion in dieser Form bekannt, die zum Erfolg geführt hat. Ebenso wird es wohl auch mit dem Bürgerbegehren in Remscheid und der NRW-Volksinitiative ausgehen. Viel Rauch um Nichts! Bekommt der Vierfachvorsitzende noch mit Mühe die 2.000 Unterstützungsunterschriften (UU) für eine Landtagswahl zusammen, werden die 4.200 benötigten UU für die Europawahl schon zur Herkulesaufgabe. Wie aber wollen die Bürgerbewegten gar 66.000 Unterschriften zusammen bekommen, nur damit der Vierfachvorsitzende RA Markus Beisicht und der Motor des Bergischen Landes Dr. Christoph Heger im Landtag ihren Auftritt zelebrieren können?

Beisicht:Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive. Unsere Partei hat … eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch einzuleiten.“ Au weia!

Nicht vergessen: Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

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