Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen stellv. Pro NRW-Vorsitzenden und ein weiteres Pro-Mitglied eingeleitet

Twadorkus

Screenshot Facebook: Aktivistin mit Landesdienstfahne

Verfahren eingeleitet
Aufgrund einer Anzeige eines besonnenen Bürgers (wir berichteten) wurde jetzt gegen den stellvertretenden Pro NRW Vorsitzenden Dominik Roeseler durch das Bundesverwaltungsamt Köln ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach §124 OWiG wegen der verbotenen Nutzung der Bundesdienstfahne eingeleitet.

Ein weiteres Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, hier gegen Sabine T. aus Wuppertal, einer eifrigen Fahnenschwenkerin, wegen missbräuchlicher Führung und Nutzung der Landesdienstfahne NRW gemäß §124 OwiG bei einer politischen Demonstration/Kundgebung der Bürgerbewegung Pro NRW, steht nach zuverlässiger Auskunft kurz vor dem Abschluss.

Weitere Anzeigen erstattet
Der Bergischen Stimme liegen Informationen über weitere Anzeigen aus diesen Bereichen, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben könnten, vor. Sobald es neue Erkenntnisse gibt, berichten wir zeitnah.

Nicht vergessen:
Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014,denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

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