Pro NRW-Leverkusen: Nächste Runde in Demann-Posse eingeläutet

Christuskirche Leverkusen

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Die Opferrolle
„Kirchenopfer Maria Demann wehrt sich. Wir erleben derzeit eine regelrechte Hexenjagd gegen eine engagierte Christin …“, ist auf der Web-Seite der Bürgerbewegten zu lesen. Frau Demann sei „vorverurteilt, diffamiert und in einer wirklich wenig christlichen Art und Weise an den gesellschaftlichen Pranger gestellt“ worden, posaunen die vollaufgedrehten  Propaganda-Lautsprecher.

Rechtliche Schritte angekündigt
Frau Demann „beauftragte den PRO NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Rechtsanwalt Beisicht hat umgehend für Frau Demann beim zuständigen Kreissynodalvorstand Rechtsmittel gegen den Ausschluss eingelegt. … Sollte der Kreissynodalvorstand den rechtswidrigen Ausschluss von Frau Demann nicht aufheben, werden wir das zuständige Verwaltungsgericht bemühen“, erklärt der Vierfachvorsitzende Denen, die es interessiert und schiebt noch oberlehrerhaft hinterher: „Wir werden dem evangelischen Kirchenkreis Nachhilfeunterricht in Sachen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit erteilen.“

Der Rechtsbeistand und der Nachhilfeunterricht lässt sicherlich die Euros in Beisicht´s Kasse klimpern!

Prognose stimmt
In unserem Artikel vom 14. Januar 2014 sagten wir im Kommentar die weitere Vorgehensweise von Pro NRW voraus:

„Man begibt sich sofort in die Opferrolle, die Propagandalautsprecher werden bis zum Anschlag aufgedreht, Schlagworte sind Stigmatisierung, Diskriminierung und Diskreditierung, rechtliche Schritte werden geprüft und angedroht. Es wird versucht möglichst politisches, und vielleicht auch monitäres Kapital zu gewinnen.“

Hintergründe
Schon im März 2010  wurde in einer Pressemitteilung der evangelischen Kirche im Rheinland (ekir) ein „Gemeinsames Wort zum Zusammenleben der Religionen“ publiziert.

Auszüge:
 „Mit Sorge haben wir in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass eine kleine Gruppierung mit dem Namen „Pro NRW“ versucht, politischen Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schürt gezielt Vorurteile gegen den Islam, macht pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich und versucht, sowohl die Integrationspolitik als auch das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch und gefährlich darzustellen. Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.“

„Daher bitten wir Sie, die Gläubigen unserer Pfarreien und Gemeinden, unsere Pfarrerinnen und Pfarrer, alle Geistlichen sowie die Mitglieder der Presbyterien, der Räte und Gremien, sich an den von unseren Kirchen vor Ort mitgetragenen Veranstaltungen für ein Zusammenleben mit Muslimen und gegen die Aktionen von „Pro NRW“ zu beteiligen.“

Unterschrieben haben seinerzeit für die Evangelische Kirche von Westfalen Präses Dr. Alfred Buß, für das Bistum Münster Bischof Dr. Felix Genn, für das Bistum Essen Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und für die Evangelische Kirche im Rheinland Präses Nikolaus Schneider. Quelle

Rechtliches:
Die Modalitäten für den Ausschluss aus dem Presbyteramt regelt die Kirchenordnung. Hier heißt es: „Das Presbyteramt erlischt vor Ablauf der Amtszeit, wenn die Voraussetzungen für die Übertragung des Presbyteramtes nicht mehr gegeben sind. Dies wird … durch Beschluss des Presbyteriums festgestellt. Dagegen kann binnen zwei Wochen Beschwerde bei dem Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.
Der Kreissynodalvorstand kann einer Presbyterin oder einem Presbyter wegen Pflichtwidrigkeit eine Mahnung oder einen Verweis erteilen; bei grober Pflichtwidrigkeit kann er die Entlassung beschließen. Er hat zuvor das Presbyterium und das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss, der mit Angabe der Gründe dem betroffenen Mitglied und dem Presbyterium zugestellt werden muss, ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Klage bei dem Verwaltungsgericht zulässig.

Kommentar
Pro NRW/Köln wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Natürlich steht Frau Demann das Recht zu in einer Partei ihrer Wahl Funktionen zu übernehmen. Dabei sollte aber auf Kompatibilität zu anderen Organisationen wie Kirchen, Vereine etc. geachtet werden. Auch mit dem Arbeitgeber kann es Schwierigkeiten geben. Als Mitglied oder gar Funktionär muss mit schmerzlichen Einschränkungen in einigen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gerechnet werden.

So wurden einem Pro NRW Mitglied vom Jugendamt Velbert die Pflegekinder entzogen (wir berichteten).

Der Pro NRW-Funktionär Christoph Heger hat schon 2008 nach erheblichem öffentlichen Druck den Vorsitz des Kirchbauvereins St. Lucia Immekeppel abgegeben. Auch damals sprach der Propaganda-Posaunensolist Markus Wiener von einer feigen politischen Hexenjagd“.

Das Pro NRW Mitglied und Leverkusener Stadtrat, Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth, hat auch seine Erfahrung mit einem Kölner Karnevalsverein machen müssen. So betonte der Sprecher der „Narren-Gilde“, deren Mitglied Clouth war: Wir distanzieren uns entschieden von seinen Aktivitäten. Bei uns geht es ausschließlich um Brauchtum, extreme politische Positionen sind da völlig fehl am Platz.“ Clouth hat dann das Feld geräumt. Wichtig schien Clouth damals: „… ich wurde nicht rausgeschmissen, sondern habe meine Ämter freiwillig niedergelegt“

Pressestimme 2008
„… bei der landesweiten Pro-Organisation handele es sich nicht um eine „Bürgerbewegung, sondern um gestandene Rechtsextremisten, die im demokratischen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen“ Quelle

Deswegen: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014

Ihr Ronald Micklich

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