Datenschutz bei der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW

Datenschutz_Andreas_Morlok_pixelio.deZur Person und Sache
2009 unterstützte ein Bürger, nennen wir ihn fiktiv Gunther Gönnhöff, Pro NRW bei ihren Bemühungen im Rheinisch Bergischen Kreis politisch Fuß zu fassen, da ihm die vermittelten Ansichten der Partei zu konservativer Politik im Rahmen der Rechtstaatlichkeit immer wieder versichert wurden und er diesen Versicherungen Glauben schenkte. Die islamkritische Betrachtungsweise gegen den Bau einer Großmoschee in Köln war damals für den Bürger vollkommen in Ordnung.  Mit rechtsradikalen Provokateuren allerdings, wollte  Gönnhoff nichts zu tun haben.

Rechtsruck bei Pro NRW – Daten sollen gelöscht werden
Im April 2012, nach nur 2 jähriger Sympathie, fand diese durch personelle Entscheidungen innerhalb von Pro NRW und eine jetzt auch häufigere Berichterstattung der Medien und im Internet über die mittlerweile vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Partei sein Ende. Gönnhoff schrieb an Pro NRW:

[…] „entgegen den damaligen Aussagen …, haben sie einen gewaltigen „Rechtsruck“ vollzogen. … Nach den Meldungen der Presse und des Fernsehens glaube ich Ihrer Propaganda kein Wort mehr. Man muss sich schämen sie einmal unterstützt zu haben. Ich fordere Sie auf alle über meine Person gespeicherten Daten zu löschen. Somit dürfte sich das Thema unerwünschte Post von Ihnen auch erledigt haben.“ […]  (Hervorhebung durch Redak.)

Wieder unerwünschte Post
Anfang November 2013 steckte Gönnhoff ein Kloß im Hals, als er seinen Briefkasten öffnete. Wurde er bis dahin von „einer Flut laufend eintreffender Propaganda und Bitten um Spenden“, wie er es bezeichnet verschont, nun wieder ein unerwünschter Propaganda-Bettelbrief. Inhalt: Ein Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift zur Wahl des 8. Europäischen Parlamentes für Beisicht und Co, ein Selbstdarsteller-Faltblatt des Leverkusener Advokaten Markus Beisicht als Spitzenkandidat, in dem er mal wieder seinen unkritischen Jüngern erklären muss warum die „neoliberale AfD für Patrioten unwählbar bleibt“ und natürlich die unvermeidliche Bettelei um eine Zuwendung.

Landesbeauftragten für Datenschutz eingeschaltet
Gönnhoff, der wegen seiner früheren „Sympathie“ zu Pro NRW auch schon in persönliche Erklärungsnot in seinem beruflichen Umfeld geriet, bat nun bei den Datenschützern um Hilfe. Wie konnte es sein, dass auf einmal wieder unerwünschte Post von Pro NRW im Briefkasten an seinem kleinen Einfamilienhaus, in dem er alleine lebt, landete? Erst später viel Ihm auf, dass sein Nachname falsch geschrieben wurde. Als Nachname stand im Adressfeld kaum beachtenswert abweichend Gänhoff statt Gönnhoff. Natürlich wurde der Brief in Gönnhoffs Briefkasten abgelegt, da alle anderen Angaben ja „richtig“ waren und keine weiteren Personen an dieser Anschrift wohnen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz antwortete Herrn Gönnhoff dazu:

[…] „Sie vermuten, dass die Daten durchgehend gespeichert wurden und lediglich die Schreibweise Ihres Familiennamens abgeändert wurde, um dies zu verschleiern … ich habe Ihre Eingabe zum Anlass genommen, … Pro NRW um eine Stellungnahme zu bitten.“ […]

Hanebüchene Stellungnahme
Ende Dezember 2013 bekam Herr Gönnhoff dann abschließende Post von den Datenschützern. In der mir vorliegenden Stellungnahme führt Pro NRW recht abenteuerlich aus:

[…] „dass der Datenbankeintrag … (Redak. fiktiv Gunther Gönnhoff) seinerzeit auf Ihre Bitte gelöscht worden sei. Inzwischen sei jedoch festgestellt worden, dass ein weiterer Eintrag unter … (Redak. fiktiv Gunther Gänhoff) mit der gleichen Postadresse vorhanden gewesen sei. Dieser Datensatz habe aufgrund der falschen Schreibweise bei der Suche nach Ihrem Datensatz über Ihren Namen nicht aufgefunden werden können. Jedoch sei auch dieser Eintrag nunmehr gelöscht worden, so dass künftig weitere Zusendungen an Sie ausgeschlossen seien.“ […]

Kommentar
Es ist schon erstaunlich welch seltsame Zufälle es gibt. Da bekommt ein erboster ehemaliger Sympathiesant aufgrund seiner Aufforderung seine personenbezogenen Daten zu löschen 19 Monate lang keine Post mehr von Pro NRW, weder an Gönnhoff noch an Gänhoff. Sollten die Bürgerbewegten 2012 tatsächlich die Daten von Gönnhoff gelöscht haben, ist es schon erstaunlich wieso 19 Monate lang keine der vielen Bettelbriefe der Bürgerbewegten bei Gänhoff eintrudelte, der sich ja wegen der „falschen Schreibweise“ ausschließlich des Nachnamens mit dem ansonsten deckungsgleichen Datensatz noch in der Pro-Datenbank befunden haben soll.

Überdies liegen unserer Redaktion weitere Informationen über Beschwerden bei den Datenschützern bezüglich vermeintlich verbliebener Einträge in der Pro-Datenbank und damit verbundenen unerwünschten Kontakten vor.

Die Handhabung und der Umgang mit personenbezogenen Daten, also der Datenschutz bei Pro NRW wird in einem Artikel aus 2011 bei nrwrex ausführlich beschrieben.

Weitere Beispiele für die unbedarfte Handhabung im Umgang mit personenbezogenen Daten sind der Redaktion bekannt. So wurden zum Beispiel einem ehemaligen Kreisvorsitzenden auf Anfrage die Daten von Sympathisanten, Mitgliedern, Förderern usw. per eMail zur Verfügung gestellt, die überraschender Weise nicht nur Adressdaten sondern weitergehende sensible persönliche Einträge enthielten.

„Man hat das Gefühl, dass auch beim Thema Datenschutz die Diskussion wieder einmal an der falschen Stelle geführt wird“, erklärte der Vierfachvorsitzende der Bürgerbewegten im Januar 2012 unter der Überschrift „Datenschutz muss neu diskutiert werden“ auf der Pro Web-Präsenz. Da hat Beisicht wohl recht. Einen ausgewiesenen Datenschutzbeauftragten haben wir in den Reihen von Pro NRW vergeblich gesucht.

Würden Sie einer Partei Ihre Daten und Ihre Stimme geben, wenn Sie das Gefühl haben könnten Ihre Angaben würden möglicherweise nicht sachgerecht verwaltet? Niemals!

Ihr Ronald Micklich

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