Pro Köln: Wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug angeklagt – Wiener, Wolter, Uckermann sehen sich in der Opferrolle

Landgericht KölnPro Köln-Quartett angeklagt
Das Kölner Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Ratsmitglieder Judith Wolter und ihren Ehemann Markus Wiener sowie gegen Bernd Schöppe und Jörg Uckermann der Fraktion von Pro Köln zugelassen. Pro Köln wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet. Den Politikern wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie sollen von der Stadt Köln unrechtmäßig Sitzungsgelder kassiert haben – in mehr als 350 Fällen. Der Prozess beginnt am 11. April vor der 12. Großen Strafkammer.

Die Opferrolle
Wie gemein, genau am 11.04.2014 beginnt der Prozess gegen die oben genannten Angeklagten. Wie die angeklagten Bürgerbewegten wissen wollen, erfolgte diese böswillige Terminierung natürlich politisch weisungsgebunden, da ab diesem Termin auch die Genehmigung zur allgemeinen Wahlwerbung und Plakatierung in Köln erfolgt. Man dünkt sich ausgebremst und fühlt sich als Opfer, da die Angeklagten scheinbar die unersetzlichen Leistungsträger bei der Plakatierung und Wahlwerbung sein sollen und der Prozess durch die vorerst 11 angesetzten Verhandlungstage wohl nicht vor der Kommunalwahl zu einem Urteil führt.

So fürchten die Angeklagten Pro Köln Mandatsträger eine mediale Vorverurteilung in der wichtigen Wahlkampf-Phase vor der Kommunal- und Europawahl. Auch wird dem unbedarften politisch Interessiertem suggeriert, die Angeklagten können durch den angesetzten Prozesstermin keinen Wahlkampf machen und müssen sich stattdessen mit Richtern und Staatsanwälten auseinandersetzen. Dadurch sollen angeblich 15 bereits angemeldete Wahlkampkundgebungen mangels Versammlungsleiter und Hauptredner ausfallen, klagt die Propagandapresse der Bürgerbewegten.

Und der Angeklagten Judith Wolter soll „in diesem sensiblen Verfahren sogar das Recht auf Wahl eines Verteidigers ihres Vertrauens genommen werden, weil bei ihrer derzeitigen Rechtsanwältin einige Überschneidungen mit anderen Gerichtsterminen bestehen“ sollen.

Kommentar
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Wolter, Wiener, Schöppe und Uckermann wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßigem Betrug wurde der Prozesstermin terminiert, gut so. Gibt es ein Mitspracherecht bei der Terminierung? Wohl kaum, hier werden alle gleich behandelt. Das gerade die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in NRW und der Europawahl stattfindet ist ärgerlich, aber wird die Wahlergebnisse der Splitterpartei wohl kaum beeinflussen.

Der aussortierte Bernd Schöppe wird wohl kaum noch an einem Infostand Werbung für Pro Köln machen oder anderweitig Energien im Wahlkampf für Pro investieren. Judith Wolter kann man sich beim besten Willen auf keiner Leiter beim Plakatieren vorstellen und der letzte öffentliche Straßenauftritt der angeklagten Fraktionsvorsitzenden liegt auch schon einige Monate zurück. Dasselbe trifft wohl auch auf Markus Wiener zu, der zwar hin und wieder zum Mikrofon greift aber ansonsten augenscheinlich lieber aus seinem Bürosessel agiert.

Einzig der Pro Köln/NRW Dauer-Straßenkrakehler Jörg Uckermann könnte mit seiner provokanten fremdenfeindlichen Hetze als Garant für kleine und größere Skandälchen fehlen. Somit fällt höchstens der Dauer-Lautsprecher Jörg Uckermann als Hauptredner im Wahlkampf aus und dies auch nur stundenweise an Wochentagen.

Als Versammlungsleiter können sich die Jung-Funktionäre und Helden aus der zweiten Reihe, wie z. B. Tony Xaver Fiedler oder Christopher von Mengersen weiter profilieren. Als Versammlungsleiter könnte der vorbestrafte Jörg Uckermann bei der Polizei eh seine Probleme haben und auf Ablehnung stoßen und Bernd Schöppe dürfte auch nicht zur Verfügung stehen. Es ist schon erbärmlich wegen eines temporären Ausfalls von gerade einmal zwei verbliebenen Parteifunktionären 15 Veranstaltungen als nicht durchführbar zu deklarieren. Hier spiegelt sich die Substanz der Splitterpartei deutlich wieder.

Warum die angeklagte Anwältin Judith Wolter ihren Rechtsbeistand nicht dazu bewegen kann in der „sensiblen Angelegenheit“ die Termine zu ihren Gunsten zu verlegen ist unverständlich. Es stehen immerhin 4 Pro Kölner Angeklagte mit 4 Anwälten vor Gericht, da ist die Koordination schwierig und die Verschiebung eines anderen Termins der Wunschvertretung sollte da wohl möglich sein. Was also soll das Gejammer?

„Wer betrügt der fliegt“ lautet der Slogan der Bürgerbewegten auf ihrer Propaganda-Postkarte. Sollte das Gericht die Angeklagten für schuldig befinden, ist ein Flug für die dann Verurteilten nicht zu befürchten. Nach Ossendorf in den Klingelpütz fährt man mit der „grünen Minna“. Stadtrat Jörg Uckermann kennt den Knast, „da er vom 8. November bis zum 13. Dezember 2012 dort in Untersuchungshaft saß. Als Haftgrund wurden der dringende Tatverdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges und Verdunkelungsgefahr genannt“. Quelle

Die Führungsspitze von Pro Köln mit ihrem vorbestraften Hauptredner Jörg Uckermann – angeklagt wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug. Welch Renommee!

Auch deswegen: „Keine Stimme den angeklagten Mandatsträgern und Bewerbern zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich

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