Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!

Doppelmoral 1Impertinent und Dreist
Unter der Überschrift „Etablierte Kommunalpolitiker kassieren hemmungslos“, klagt Pro NRW-Essen auf seiner Internetseite die etablierten Parteien und „als Spitze der Abkassierer“ die Fraktion Essener Bürgerbündnis an:

„Die Essener Ratspolitiker hätten  die Stadt in die finanzielle Pleite getrieben und würden nun die Verschleuderung von weiteren 50 Millionen Euro Steuergeldern für den Bau neuer Flüchtlingsheime verantworten. Der Umgang mit den Steuergeldern wäre offenbar nicht sachgerecht, was die etablierten Ratspolitiker jedoch nicht hindern würde sich auch persönlich zu bereichern.“

„Lukrative Positionen in stadtnahen Gesellschaften würden im Regelfall nicht nach dem Leistungsprinzip vergeben, sondern nach dem richtigen Parteibuch. Viele Kommunalpolitiker würden daher ihr kommunalpolitisches Engagement im Stadtrat und in den Gremien primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler verstehen.“

„So würde auch fleißig getagt und  es würden Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen kassiert. An der Spitze der Abkassierer würde man die Fraktion Essener Bürgerbündnis finden. Diese hätten mit ihren drei Ratsmitgliedern genau so viele Sitzungskosten produziert wie die CDU“, klagt Pro NRW.

„Das Essener Bürgerbündnis habe offenbar ein neues Geschäftsmodell entwickelt, um möglichst maximal abzukassieren. Die Bürger in der Stadt würden regelrecht abkassiert, während sich die etablierten Kommunalpolitiker offensichtlich fleißig selbst bedienen, es wäre etwas faul mit der politischen Klasse“, wird weiter schwadroniert.

Pro NRW-Essen mit seiner Spitzenkandidatin Christine Öllig hat natürlich eine Lösung parat: „Es fehle ein unbestechliches freiheitliches Korrektiv im Stadtrat“ fantasieren die Essener Bürgerbewegten, doch glücklicherweise stehe eine „seriöse Alternative“ zu den Abzocker-Fraktionen in Form von Pro NRW bereit. Au weia!

Essener Bürgerbündnis
Die Essener Kleinpartei Essener Bürger Bündnis (EBB) / Freie Wähler hat bei den Kommunalwahlen 2009 4,2% der Wählerstimmen erreicht und ist mit 3 Mandatsträgern im Rat der Stadt Essen sowie in allen 9 Bezirksvertretungen mit mindestens einem Mandat vertreten und somit als Rivale von Pro NRW zu sehen.

So schreibt die EBB: „Es ist unser erklärtes Ziel, den drohenden Stadtbankrott und die Aushebelung der kommunalen Demokratie durch eine externe Zwangsverwaltung abzuwenden“ und zum Thema Asylanten: „Joachim Kluft, für das EBB als stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bauen und Verkehr aktiv, kritisiert die unsystematische Herangehensweise der Verwaltung an die Unterbringungs-Problematik für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Das Essener Bürgerbündnis habe offenbar ein neues Geschäftsmodell entwickelt, um möglichst maximal abzukassieren, formuliert Pro NRW-Essen. Wie dem auch sei, Parallelen, nicht nur zu Pro NRW Themen sind augenscheinlich nicht zu übersehen.

Ungenaue Aussagen
Die propagandistischen Aussagen von Pro NRW-Essen sind wie gewohnt nur wieder „Halbwahrheiten“. So verbergen sich hinter den laut heraus posaunten weiteren 50 Millionen Euro Steuergeldern für den Bau neuer Flüchtlingsheime“, investive Kosten von 40 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren sowie weitere 10 Millionen Euro für die Mieten der Übergangscontainer an den unbefristeten Standorten, Vorbereitungsarbeiten und Honoraren (Presse). Wir reden also von ca. 15 Millionen Euro pro Jahr, bei einem Haushaltsvolumen aus dem Ergebnisplan 2014 von gerundeten 2,4 Milliarden Euro. Dies sind etwa 0,63% des Haushaltes!  Wer sich über genaue Zahlen informieren möchte kann dies im Haushaltsplan tun.

Pro NRW Spitzenfunktionäre unter Anklage
So so, „Es fehlt ein unbestechliches freiheitliches Korrektiv im Stadtrat“ fabuliert der Essener Pro NRW Kreisverband. Die Spitzenfunktionäre der seriösen Alternative sind z. B. Rechtsanwältin Judith Wolter, Schatzmeisterin bei Pro NRW und Fraktionsvorsitzende von Pro Köln im Rat der Stadt. Ihr Ehemann der Generalsekretär von Pro NRW, der ebenfalls Ratsmitglied der Kölner Pro-Fraktion ist und der mehrfach vorbestrafte stellvertretende Parteivorsitzende Jörg Uckermann als weiteres Pro Kölner-Ratsmitglied. Diese drei Führungspersonen haben natürlich weitere lukrative politische Ämter inne, mit denen sie sich ungeniert mit öffentlichen Geldern versorgen können.

Leider schienen die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der sozialen Selbstversorgung nicht ausreichend genug gewesen zu sein. So steht das selbsternannte „seriöse und unbestechliche Korrektiv“ am 11.04.2014 vor dem Kölner Landgericht. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie sollen von der Stadt Köln unrechtmäßig Sitzungsgelder kassiert haben – in mehr als 350 Fällen. Die Mindeststrafe für bandenmäßigen Betrug beträgt ein halbes Jahr.

Wer im Glashaus sitzt …
Pressestimmen: „Die Zahlen des Jahres 2011 belegen das Ausmaß des mutmaßlichen Abrechnungsbetruges. In dem Jahr hatte Pro Köln weit mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Hinzu kamen 274 interne Arbeitskreissitzungen. Insgesamt 424 508 Euro hatte die Stadt von Januar bis Ende November 2011 an Sitzungsgeldern für Rats- und Ausschussmitglieder ausgegeben; 22 Prozent der Summe, gut 95 000 Euro, wurde an Pro Köln gezahlt. Die fünfmal so große CDU-Fraktion bekam nur 63000 Euro aus diesem Geldtopf“, schreibt der KStA 

Kommentar
Ist es einfach nur Dreistheit oder Dummheit, sich gerade jetzt eines solchen Themas zu bedienen? Die Saubermänner/frauen von Pro Köln/NRW stehen vor Gericht und nicht die Politiker des Essener Bürgerbündnisses. Es ist unglaublich auf welch unanständige Weise hier politisch Stimmung gemacht wird.

Auch aus diesem Grunde gilt:
„Keine Stimme den angeklagten Mandatsträgern und Bewerbern zur Kommunal- und dem selbsternannten „mutigsten Politiker Europas“ Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

 Ihr Ronald Micklich

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