Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen stellv. Pro NRW-Vorsitzenden und ein weiteres Pro-Mitglied abgeschlossen – Bußgeldbescheide angedroht

Screenshot: Dominik Roeseler mit Bundesdienstfahne

Screenshot: Dominik Roeseler mit Bundesdienstfahne

Null Toleranz nur für Andere?
Am 20.01.2014 berichteten wir über die eigenartige Auslegungsweise der Pro NRW-Parole „Null Toleranz bei allen Rechtsbrüchen“, wenn selber Rechtsbrüche begangen werden. Ein besonnener Bürger hatte im Dezember 2013 mehrere Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet. Daraufhin leitete das Bundesverwaltungsamt Köln entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach §124 OWiG wegen der verbotenen Nutzung der Bundesdienstfahne ein.

Verfahren abgeschlossen
Vom Bundesverwaltungsamt sind  zunächst Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung unter Androhung eines Bußgeldbescheides an verschiedene Personen (u.a. an Herrn Stephan Hövels, Vorsitzender Kreisverband Pro NRW-Solingen und Herrn Dominik Roeseler, stellvertretender Landesvorsitzender Pro NRW) zugestellt worden. Daraufhin wurden die besagten Fotos bzw. Videos von den Seiten entfernt (leider nicht alle Bilder). Herr Markus Beisicht (als Vorsitzender der Bürgerbewegung Pro NRW) wurde aufgefordert seine Mitglieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Benutzung und Veröffentlichung der Fotos und Videos mit der Bundesdienstflagge auf „Facebook“ und „Youtube“ zukünftig zu unterbleiben hat.

Dummheit oder Ignoranz?
Offensichtlich scheint sich zumindest Dominik Roeseler einen feuchten Kehricht um die Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes zu kümmern. Nach wie vor präsentiert der stolze Bürgerbewegte verbotener Weise die Bundesdienstfahne, im Bild auf einem Grill- und Sommerfest, auf der Facebook-Seite von Pro NRW-Mönchengladbach (siehe Titelbild).

Auch dem Vierfachvorsitzenden der Bürgerbewegten, RA Markus Beisicht, scheint es augenscheinlich nicht gelungen zu sein, seinem Mitglied Roeseler die Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes zu erklären. Es ist anzunehmen, dass dies Folgen haben wird.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen – Pro NRW fordert als Rechtsstaatspartei die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie eine strengere Bestrafung von begangenen Unrecht“
, tönte der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht einst laut in einem Flugblatt. Für Pro NRW-Funktionäre scheint dies nicht zu gelten.

Auch deswegen: „Keine Stimme für Pro NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in NRW sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

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