Pro NRW: Sequenz von Negativmeldungen über eine als verfassungsfeindlich eingeschätzte Partei

Wolfgang Palm mit Grundgesetz (links) und Markus Beisicht (rechts)

Wolfgang Palm mit Grundgesetz (links) und Markus Beisicht (rechts)

Aachen: Der Kreisvorsitzende von Pro NRW in Aachen, Hauptkommissar Wolfgang Palm, hat seinen Prozess um die Suspendierung vom Polizeidienst nun endgültig verloren. Dazu berichten die Aachener Nachrichten:

„Nach der aktuellen und ausdrücklich nicht mehr anfechtbaren Münsteraner Gerichtsentscheidung war Oelze im Recht, als er den Hauptkommissar zunächst in den Innendienst versetzte und dann ganz suspendierte. Palm klagte in Düsseldorf gegen die Verfügung Oelzes. Der Disziplinarsenat des OVG Münster jedoch befand in seiner vorläufigen Eilentscheidung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei ‚Pro NRW‘ auszugehen“ sei. Des Weiteren sei ein disziplinarisches Hauptsacheverfahren gegen Palm in Düsseldorf anhängig, bei dem er voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.“ 

Dies könnte für Palm bittere Folgen bezüglich seiner zu erwartenden, reichlich bemessenen Pension haben, die er dann verlieren würde. Bei den Landesversicherungsanstalten nachversichert, müsste sich Palm dann bis zum Erreichen des Rentenalters einen neuen Job suchen, denn an seinen Aktivitäten für Pro NRW gemessen, scheint er ja arbeitsfähig zu sein. Aber wer wird Palm noch Arbeit geben? Seine Rente dürfte dann um einiges spärlicher ausfallen.

Anstößige Wahlwerbung
Die Wahlplakate der Partei Pro NRW, die in größerer Zahl nicht nur in Aachen an Straßenlaternen im öffentlichen Straßenraum befestigt wurden, provozieren und verursachen bei vielen Bürgern Abscheu und subjektive Ärgernisse. Auch hierfür ist der stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW Wolfgang Palm mit verantwortlich.

Jedoch stellt diese Plakatierung zunächst ungeachtet ihres möglichen ehrverletzenden Gehalts ein vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasstes Werturteil dar, auch wenn die mit der Plakatierung zum Ausdruck gebrachten Botschaften bei vielen Betrachtern auf Ablehnung stoßen.

Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit im Wahlkampf gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind demnach überschritten, wenn die auf den Wahlplakaten in Schrift und Bild geäußerten Botschaften einen strafrechtlich relevanten Charakter aufweisen.
 
Bei einer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahlwerbungen trotz ihrer scharfen und übersteigerten Formulierungen letztlich (noch) nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB erfüllen.

Aggressive Agitation von Pro NRW
Seit gut zwei Woche geht die Rechtsaußen-Partei Pro NRW massiv in Aachen auf Stimmenfang – zum Entsetzen vieler Bürger wird dabei vor allem Stimmung gegen Migranten gemacht. Was kann man dagegen tun, und wie soll man darauf reagieren? Diese Fragen beantwortet Dominik Clemens im Gespräch mit Gerald Eimer. Auszug:

„Asylbewerber und Muslime werden pauschal als kriminelle Betrüger und Gewalttäter dargestellt. Und dagegen kann man gar nichts tun?“

Clemens: „Doch. Ein wichtiger Punkt ist, Pro NRW zu entlarven. Sie ist eben keine „Bürgerbewegung“, obwohl sie sich selbst so definiert. Hinter dieser Maske verbirgt sich eine im Kern rassistische Partei. Sie bemüht sich gar nicht mehr, das zu verstecken. In den letzten Jahren ist die Agitation sogar immer aggressiver geworden. Pro NRW will Stimmung auf Kosten von Geflüchteten und Muslimen erzeugen. Das erklärt sich auch durch einige Funktionäre, die Erfahrung aus anderen rechtsextremen Parteien mitbringen.“

Ist Pro NRW eine rechtsextreme Partei?
Clemens: „Ja. Dieser aggressive Rassismus, den sie im Wahlkampf vertritt, lässt keinen Zweifel daran, dass sie im rechtsextremen Lager verortet werden muss.“ Quelle

Kommentar
Das entscheidende Hauptsacheverfahren soll am 26. Mai 2014, einen Tag nach der Kommunalwahl, am Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt werden. Dazu spekuliert die Aachener Zeitung: […] …, macht das OVG Münster eine Vielzahl von Nachweisen aus, dass es sich bei der Partei um eine „verfassungsrechtliche Bestrebung“ handele und Palm deshalb als hochrangiger Funktionär voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird.“[…]

So steht im gültigen Verfassungsschutzbericht NRW aus 2012:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…]

Auch aus diesem Grunde gilt: “Keine Stimme zur Kommunalwahl für Pro NRW allerorts und den Möchtergern-Politikern aus Aachen um den vom Dienst suspendierten Polizisten Wolfgang Palm, sowie ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl.”

Ihr Ronald Micklich

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