Pro NRW-Aachen: „Ein bisschen Spaß muss sein!“, könnte teuer werden

Screenshot Pro NRW-Aachen Internet-Seite

Screenshot Pro NRW-Aachen Internet-Seite

Urheberrechtsverletzung
Unter der Überschrift „Ein bisschen Spaß muss sein!“, hat Pro NRW einen wohl nur nach ihrem Geschmack gestalteten Wahl-Werbespot, für recht kurze Zeit im Internet, auf der Aachener Pro-Seite präsentiert. Dabei setzte man sich augenscheinlich über geltendes Recht, Urheberrecht und ggf. Persönlichkeitsrechte, hinweg. Es wurde sich offensichtlich  rechtswidrig eines Ausschnittes aus der Sendung Scheibenwischer 2009 bedient. Da es sich hier um eine Produktion des RBB und BR handelt, hat der BR (Bayerischer Rundfunk) die dilettantisch produzierte Werbe-Lachnummer mit Frauen-Computerstimme, laienhaft zusammen geschusterten Phantasie-Wahlwerbeplakaten und natürlich der Visage des Aachener Pro-Häuptlings Karl Wolfgang Palm, der auch verantwortlich für diesen möglichen Rechtsbruch ist, bei Youtube sperren lassen.

Noch bis nach 18:22 Uhr ist die Verlinkung nach Youtube auf der Aachener Pro-Seite aktiv. Als Ergebnis ist zu lesen: „Pro NRW Aachen kurzer Spot …!“ „Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von BR nicht mehr verfügbar.“

Aufmerksame Bürger/innen
Auch hier hat wieder ein der Bergischen Stimme bekannter Bürger den Stein ins Rollen gebracht und die ARD über den Propagandastreifen mit ARD-Logo unterrichtet. Die Rechtsabteilung der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ kurz ARD, hat dann kurzen Prozess gemacht und den rechtswidrig eingestellten Beitrag bei Youtube aus dem Verkehr ziehen lassen.

Rechtliche Folgen
Mit der Sperre des Beitrags dürfte sich die Angelegenheit nicht erledigt haben. Wie zu erfahren war, prüft die ARD die weiteren juristischen Schritte gegen die Verantwortlichen der Rechtsverletzung. Besonders für den vom Dienst suspendierten Polizeihauptkommissar Karl Wolfgang Palm könnte es eng werden. Verantwortlich für den Inhalt der Webseite (V.i.S.d.P.) ist Wolfgang Palm / co PRO NRW, Humboldtstr. 2a, 51379 Leverkusen. Auch Polizeipräsident Klaus Oelze in Aachen soll schon über den Vorgang informiert worden sein. Am 26. Mai., einen Tag nach der Wahl hat Palm vor der Disziplinarkammer des Düsseldorfer Gerichts  seine Verhandlung. Hier wird über seine endgültige Entfernung aus dem Dienst entschieden.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen, Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert werden; sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden. Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf“, ist das Verlangen des Vierfachvorsitzenden Markus Beisicht. Nicht nur für die derzeit Angeklagten Wolter, Wiener, Uckermann und Schöppe wegen Betrugs, sondern ganz besonders auch für die Personalie Palm wünschen wir uns, dass seine Forderungen in Erfüllung gehen.

Die Bürger/innen als Steuerzahler haben lange genug für den mit vollen Bezügen versehenen und durch seine Suspendierung mit viel Tagesfreizeit für seine politischen Aktivitäten ausgestatteten Polizisten geblutet.

Auch deswegen: „Keine Stimme für Pro NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in Aachen und anderenorts sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

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