Keine Stimme für Pro NRW / Köln zur Kommunal- und Europawahl 2014!

Keine Stimme für Pro NRW KopiePro NRW/Köln intolerabel
„Unter dem Motto „Kein Veedel für Rassismus“ haben am Freitag mehrere Hundert Demonstranten bis zum frühen Abend eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW in Riehl verhindert. Das breite Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen blockierte die Bereiche um die Flüchtlingswohnheime an der Xantener Straße und an der Boltensternstraße, lautet die Meldung des KStA.

Diese Meldung steht stellvertretend für die ablehnende Haltung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gegen die politische Agitation der rechtsextremistischen Partei Pro NRW / Köln.

Zu Beisichts Wahlkampfveranstaltung am 17.05.2004 in Leverkusen (wir berichteten) wurde ein Flugblatt verteilt, in dem folgender Passus zu lesen ist:

„Die angeblich weißen Westen der selbsternannten Saubermänner von ,,pro NRW‘ – bspw. – weisen ganz schön schmutzige Flecken auf. Auf ihr Konto gehen Urkundenfälschung, Betrug und Gewalttaten. ACHTUNG! Geben sie diesen extrem Rechten keine Stimme und gehen sie der Scheinheiligkeit dieser Abzocker nicht auf den Leim.“ Quelle

Pro NRW / Köln ein Geschäftsmodell
Zur Kommunalwahl 2009 errangen die Bürgerbewegten gerade einmal 26 Mandate in NRW. Dies gelang aber nur, weil es keine Sperrklausel für die Kommunalwahlen gibt. 150 bis 200 Mandate wollen die „Rechtsextremisten“ laut Propagandazentrale-Köln nun am 25. Mai ergattern. Dieses sportliche Ziel werden die Möchtegern-Politiker jedoch kaum erreichen. Unter Umständen wird eventuell das eine oder andere Mandat hinzukommen, jedoch sind schon im Vorfeld einige geplante Ratseinzüge wegen fehlender Voraussetzungen geplatzt.

So träumen die unbedarften Listenplatz-Vorderen von einem Mandat in den Räten und somit einem Platz an den vom Steuerzahler finanzierten Fleischtöpfen der Kreise und Kommunen. Für einige „Pro-Mandats-Anwärter“ würde dann das bisherige „leistungsfreie Einkommen“ in Aufwandsentschädigung umbenannt und nur aus einer anderen Schublade gezahlt. Leider geht diese Rechnung nicht immer auf.

Als Beispiel sei hier der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Uckermann genannt. Gerade wird vor Gericht die Anklage wegen Betrugs gegen Uckermann verhandelt. Staatsanwalt Scherf wirft Uckermann vor zu Unrecht Verdienstausfallzahlungen (14.232 Euro) für die Teilnahme an Sitzungen beantragt zu haben, obwohl er nicht berufstätig gewesen sei; zudem habe er bei der Beantragung von Hartz IV seine Aufwandsentschädigungen verschwiegen und Steuern hinterzogen (ca. 1.300 Euro). Dabei soll Uckermann an Eides statt versichert haben, über keine Einkünfte zu verfügen.

Markus Beisicht, Chef der „Rechtsextremisten“ sichert sich gleich doppelt ab. Als Spitzenkandidat ist er für die Wahl des Europaparlamentes nominiert, als „Rückfalloption“, falls der ersehnte Einzug mangels Stimmen nicht funktioniert, bleibt immerhin noch der erste Reservelistenplatz zur Wahl der Räte in Leverkusen. Dort ist Beisicht Fraktionsvorsitzender mit doppelter Apanage.

Auch dürften sich die Auftragsbücher der Pro-Anwälte derzeit ob der eingehenden Anzeigen gegen Pro-Mitglieder/Sympathisanten/Organisationseinheiten und den damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten füllen. So vertreten z. B. die Pro NRW-Rechtsanwälte Jürgen Clouth und Andre Picker ihre Parteifreunde im laufenden Betrugsprozess gegen die Pro-Köln Spitzenfunktionäre.

„Kleinvieh macht auch Mist“, scheint manches Mal die Devise. Ein finanziell schlecht ausgestattetes Pro- Mitglied hat auch so seinen Wert. Über zugestandene Prozesskostenhilfe lässt sich selbst hier noch Kasse machen, auch wenn der Prozess vergeigt wird. Der Blöde ist dabei der Steuerzahler.

Kommentar
Die Bergische Stimme konnte nicht alle bemerkenswerten Entgleisungen von Pro NRW / Köln veröffentlichen. Viele der eingegangenen Informationen, sowohl von internen Informanten/innen aus Pro-Reihen oder aus Reihen der politischen Gegner, der Medien von B. S.-Sympathisanten usw., konnten bedauerlicher Weise der Menge wegen nicht publiziert werden. Eine rechtssichere und verifizierte Recherche, die unser erklärtes Ziel ist, nimmt eben viel Zeit in Anspruch.

Den politisch interessierten Lesern der Bergischen Stimme konnten hoffentlich einige Fragen zur rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlichen Formation Pro NRW / Köln durch unsere Berichterstattung beantwortet werden.

Wir empfehlen Ihnen zu dieser Wahl keine Partei, sondern bitten Sie genau abzuwägen ob Sie Ihre Stimme einer Partei geben wollen, die augenscheinlich politisch absolut nichts bewerkstelligen kann und unserer Meinung und Erfahrung nach nur auf die Sicherung der eigenen sozialen Belange bedacht ist.

Wir empfehlen Ihnen: “Am kommenden Sonntag keine Stimme für die “rechtsextremistische” als verfassungsfeindlich eingeschätzte Splitterpartei Pro NRW/Köln und ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl allerorts, sowie ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl zu geben“,

denn zu den gewonnenen Erkenntnissen sagt der neue VS-Bericht NRW 2013 :

“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen”

Ihr Ronald Micklich

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