Pro NRW-Landesvize Kevin Gareth Hauer klagt gegen blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Pressemitteilung des Internet-Service-Providers  blogsport.de
26.06.2014: Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Kevin Hauer Mitte Mai im Internet zu sehen war, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der auch als Ratsherr von Gelsenkirchen tätige Hauer einen kleinen, alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.

Hauer wirft dem Hoster vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, indem er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat  der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Ihr B.S. Team

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Demoaufruf vom Bochumer Bündnis gegen Rechts

Bergische Stimme Kurzmeldung 1Demoaufruf
Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts “ macht im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag (26.6.2014 um 14 Uhr) mobil: Es werden alle Bochumer Bürger aufgerufen, ab 13 Uhr an einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Rathauses teilzunehmen und deutlich zu machen, dass in Bochum kein Platz für Rassisten ist.

AfD Resolution
Die AfD will am Donnerstag im Rat eine Resolution einbringen, die einen Konsens der Politik gegen Extremismus festschreiben soll. „Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Rassismus sowie religiösen Fanatismus in unserer Stadt ein. Wir verurteilen sämtliche fremdenfeindliche Ideologien und Aktivitäten“, heißt es darin. Quelle

Zwei vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichnete Parteien haben ein Mandat im Bochumer Rat erhalten, hierbei handelt es sich um Pro NRW und die NPD.

Ihr B.S. Team

Verfassungsschutzbericht 2013: Pro NRW, NPD und die Rechte als „rechtsextremistische Parteien“ im Fokus

VS-Bericht Bund 2013VS-Bericht Bund 2013
Im Themenschwerpunkt „Rechtsextremismus“, Kapitel III/Parteien, finden sich nur drei Parteien wieder. Pro NRW, NPD und die Rechte bekommen 20 Seiten des Berichtes gewidmet. Auf 6 Seiten ist nachzulesen, wie der Verfassungsschutz Pro NRW einschätzt. Schlagworte wie Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antiziganismus stehen dabei, wie auch bei „NPD“ und „die Rechte“, im Fokus. Auszug:

„Mit ihrer fremden- und islamfeindlichen Agitation versucht „pro NRW“, an vorhandene Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Muslimen, in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen.“

„Zudem agitierte die Partei gegen Asylbewerber im Allgemeinen und gegen die Zuwanderung von Sinti und Roma im Besonderen.“

Kommentar
Inhaltlich birgt der neue VS-Bericht des Bundes keine Überraschung. Bemerkenswert ist die Reduzierung rechtsextremistischer Parteien auf NPD, Die Rechte und Pro NRW. Selbst Pro Deutschland findet keine Erwähnung.

Stagnierende Mitgliederzahlen
Pro NRW soll ca. 1.000 Mitglieder haben, dies ist für den politisch Interessierten kein Geheimnis. Im Ruhrgebiet konnte Pro NRW aufgrund seiner Schwerpunkt-Hetze neue Mitglieder und zur Kommunalwahl einige Mandate gewinnen, jedoch scheint der Zenit der rechtsextremistischen Partei insgesamt gesehen, überschritten. Siehe Pro Köln-Debakel.

Der neue VS-Bericht 2013 des Bundes untermauert nur den VS-Bericht 2013 NRW, in dem es heißt:

“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

Die von Beisicht und Kameraden/innen immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Leier, Pro NRW sei NRW´s Grundgesetzpartei, erklärt der VS-Bericht NRW 2013 wie folgt:

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Da hilft es auch nicht, wenn Landesvize Wolfgang Palm bei einer Hetzdemo in Köln das Grundgesetz im Heftchen-Format wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Rat beschließt Resolution gegen „Rechts“

Resolution gegen Rechts KopieKurze Sitzung
In nur 55 Minuten ging gestern die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates über die Bühne. Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Erkan Kocalar (Linke) wurden zu Bürgermeistern gewählt“, berichtet RP-Online.


Gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten

Die WAZ berichtet: „Im Rat zeigen sich die demokratischen Parteien dann geschlossen. Sie beschließen eine Resolution und verbünden sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten. Ihnen soll kein Raum für Hetze im Rat gegeben werden, eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. „Mut machend“ findet das OB Link. AfD und Pro NRW eiern in Stellungnahmen herum, stimmen nicht zu.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

Duisburg: Konstituierende Sitzung mit fadem Beigeschmack

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Demos zum Auftakt
Turbulent und kurz verspricht die konstituierende Sitzung des Rates am Montag in Duisburg zu werden. Vier Initiativen, Mitglieder des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, des Netzwerkes gegen Rechts, der Initiative gegen Duisburger Zustände und die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz gegen den Bau des Factory Outlet Centers, haben bei der Polizei Demonstrationen und Kundgebungen mit insgesamt 180 Teilnehmern angemeldet; der Burgplatz vor dem Rathaus wird abgesperrt.

Fader Beigeschmack: Sektempfang fällt aus
Den bei Neuwahlen üblichen und für heute um 16 Uhr geplanten Sektempfang im Rathaus wird es nicht geben, er wurde wieder abgesagt. „Eine nette Plauderei mit einem Gläschen in der Hand, gemeinsam mit den politischen „Schmuddelkindern“, das möchte sich nun doch niemand antun“, schreibt RP-Online.

Keine Sachentscheidungen
Auf Tagesordnungspunkt (TOP) 1 steht die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister. Als TOP 2 die Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt. Danach findet die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters statt. Hierbei gilt die Wahl von Manfred Osenger (SPD) als sicher. Weitere stellvertretende Bürgermeister werden vorgeschlagen und gewählt. Im Gespräch ist u. A. Volker Mosblech von der CDU. Als TOP 4 und 5 stehen die Bildung von Ausschüssen und des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf der Tagesordnung.

Kommentar
Abgesehen von einer möglichen Abgrenzung durch eine trennenden Sitzordnung wollen die demokratischen Parteien offensichtlich Maßnahmen ergreifen, um Pro NRW, NPD und AfD im Rat zu negieren. Eine Kooperation der übrigen Parteien mit den Rechtsextremisten von Pro NRW und der NPD wird es nicht geben, auch die AfD wird ausgegrenzt werden, soll ein Kodex vorsehen. Es sollen demnach also Vorgehensweisen, ähnlich wie schon in Köln praktiziert, angewendet werden. Somit wird die politische Arbeit, wenn man sie denn so nennen will, der Rechten eher von Erfolglosigkeit und ohne Nutzen für die Duisburger/innen geprägt sein. Ein immenser Kostenfaktor für die Stadtkasse bleibt übrig.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Neuer Bürgermeister ist Frank Steffes (SPD)

Bürgermeister

Duisburg: Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sollen im Stadtrat ausgegrenzt werden

randnotizenKeiner will mit „Rechts“
Wie Radio Duisburg berichtet, gibt es für einen Konsens gegen „Rechts“ im Duisburger Stadtrat offenbar eine breite Zustimmung. Die demokratischen Kräfte im Rat wollen rechtzeitig vor der ersten Sitzung am Montag eine Vereinbarung unterzeichnen. OB Link hatte seinen Textvorschlag an alle Parteien und Wählergruppen außer Pro NRW, NDP und AfD geschickt. Alle anderen Parteien sollen sich darauf festlegen, in keiner Weise mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten zu kooperieren und ihre Anträge und Reden so weit wie möglich zu ignorieren. Ein Problem könnte aber noch die Sitzordnung im Rat werden. Damit keine Fraktion neben den Rechtsextremen sitzen muss, werden sie vielleicht durch einen Mittelgang abgetrennt.

Ihr B.S. Team