„Pöstchengeschachere“ und „Lösung der eigenen sozialen Frage“ bei Pro NRW / Köln

GeldkofferBeisichts und Ölligs Propaganda
Leverkusen: „Wir beobachten derzeit das Pöstchengeschachere der Altparteien aus der Distanz. … Viele Kommunalpolitiker verstehen offenbar ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Dabei fällt eine Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder auf, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen, die ihnen Fraktionsgelder und sonstige Vorteile bringen – ganz gleich, wofür Sie denn ursprünglich einmal angetreten sind. Es spricht für PRO NRW, dass wir mit all dem Pöstchengeschachere nichts zu tun haben und uns stattdessen auf unseren Wählerauftrag konzentrieren“, plärren die Propagandalautsprecher von Pro NRW. (Unterstreichung und Hervorhebung durch Redak.)

Essen: Mit inhaltlich fast gleichem Text geht Beisicht Mitarbeiterin Christine Öllig auf der Essener Pro-Seite ans Netz. Auch hier wird beobachtet, diesmal nicht aus der Distanz, sondern mit einem Sicherheitsabstand. Auch die „soziale Frage“ wird inhaltsgleich, eben nur auf die Essener Kommunalpolitiker bezogen als Satzbaustein verwendet.

Unter der Überschrift: Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!, berichteten wir bereits am 02.03.2014 über die Doppelmoral der neuen Stadträtin aus Essen.

Fakten
Wuppertal: Bereits kurz nach der Wahl ist die neue Wuppertaler Pro NRW-Stadträtin und Gruppenchefin, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Gehrhardt, fündig geworden. Mit Thomas Kik von den Republikanern war schnell die dringend notwendige dritte Person für eine Fraktion gefunden. Der Landeschef der Republikaner Andrè Maniera hat dies mit einer Faust in der Tasche zur Kenntnis nehmen müssen, wie berichtet wird. Kik musste die „Kröte“ Pro NRW schlucken, weil keine andere Gruppe mit ihm zusammengehen wollte. Für die neue Verbindung Pro NRW – REP  bedeutet der Zusammenschluss weitere 30.000 Euro für die Fraktionskasse. Als neu gewählte Fraktionsvorsitzende bekommt Gerhardt den Verrat von Kik an seinen Wählern zusätzlich mit doppelter Gage als Aufwandsentschädigung versüßt. Weitere Gelder fließen und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten des Traum-Duos Kik /Gerhardt sind nicht mehr eingeschränkt.

Solingen: Die einzige gewählte Bezirksvertreterin von Pro NRW in Solingen, Nicole Schramm, tritt aus der Partei aus und will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben (wir berichteten).

Witten: Peggy Hufenbach verweigert die Fraktionsgründung mit dem ex. NPD`ler Christoph Schmidt (wir berichteten).

Politisches Geschäftsmodell
Die 62 verbliebenen Pro NRW / Köln Mandate, werden von nur 45 Mandatsträgern wahrgenommen. 17 der Spitzenfunktionäre kassieren durch Doppelmandate gleich mehrfach. Über die „politischen Familienbetriebe“ berichten wir noch gesondert.

Ein besonders krasses Beispiel „ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ zu verstehen, liefert hier augenscheinlich die Verwandtschaft Hüsgen, Gehrhardt, Bötte.

Claudia Gehrhardt (Bötte) kassiert in Wuppertal als Fraktionschefin doppelte Aufwandsentschädigung und verfügt über 90.000 Euro Fraktionszulagen jährlich, von denen allerdings ein nicht unerheblicher Teil an Thomas Kik (REP) abfließen wird. Ihr Lebensgefährte Andre Hüsgen kassiert in Remscheid zweimal. Als Ratsmitglied in einer Ratsgruppe wird eine Aufwandsentschädigung eingestrichen und zusätzlich eine weitere Entschädigung aus seinem Mandat als Bezirksvertreter. Auch hier fließen Zulagen für die Gruppe, die noch nicht genau beziffert sind, aber in der Regel 2/3 der Zahlungen an die kleinste Fraktion betragen. Wie aus gut informierten Quellen zu erfahren war, wird der ex. NPD´ler zusätzlich noch als Fraktionsgeschäftsführer in Wuppertal mit weiteren Steuergeldern versorgt. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass Joachim Bötte in Radevormwald als Stadtrat seine Gelder einstreicht. Seine Ehegattin Beate war schon im Rader-Ausschuss untergebracht und wird dies wohl auch wieder werden.

Kommentar
Wenn Beisicht auf seinen Propagandaseiten im Internet vom „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ schwadroniert und eine „Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder sieht, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen“, sollte er besser vor der eigenen Türe kehren, statt dies den etablierten Parteien vorzuwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dem politisch interessierten wird aufgefallen sein, dass Beisichts Wahrnehmungsvermögen bezüglich innerparteilicher Vorgänge offensichtlich nicht up to date ist. Oder gilt wieder die Vorgehensweise unangenehme Tatsachen zu verdrängen, totzuschweigen, auszublenden und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen?

Ihr Ronald Micklich

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