Leichlingen: Neuer Bürgermeister ist Frank Steffes (SPD)

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Duisburg: Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sollen im Stadtrat ausgegrenzt werden

randnotizenKeiner will mit „Rechts“
Wie Radio Duisburg berichtet, gibt es für einen Konsens gegen „Rechts“ im Duisburger Stadtrat offenbar eine breite Zustimmung. Die demokratischen Kräfte im Rat wollen rechtzeitig vor der ersten Sitzung am Montag eine Vereinbarung unterzeichnen. OB Link hatte seinen Textvorschlag an alle Parteien und Wählergruppen außer Pro NRW, NDP und AfD geschickt. Alle anderen Parteien sollen sich darauf festlegen, in keiner Weise mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten zu kooperieren und ihre Anträge und Reden so weit wie möglich zu ignorieren. Ein Problem könnte aber noch die Sitzordnung im Rat werden. Damit keine Fraktion neben den Rechtsextremen sitzen muss, werden sie vielleicht durch einen Mittelgang abgetrennt.

Ihr B.S. Team