Duisburg: Konstituierende Sitzung mit fadem Beigeschmack

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Demos zum Auftakt
Turbulent und kurz verspricht die konstituierende Sitzung des Rates am Montag in Duisburg zu werden. Vier Initiativen, Mitglieder des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, des Netzwerkes gegen Rechts, der Initiative gegen Duisburger Zustände und die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz gegen den Bau des Factory Outlet Centers, haben bei der Polizei Demonstrationen und Kundgebungen mit insgesamt 180 Teilnehmern angemeldet; der Burgplatz vor dem Rathaus wird abgesperrt.

Fader Beigeschmack: Sektempfang fällt aus
Den bei Neuwahlen üblichen und für heute um 16 Uhr geplanten Sektempfang im Rathaus wird es nicht geben, er wurde wieder abgesagt. „Eine nette Plauderei mit einem Gläschen in der Hand, gemeinsam mit den politischen „Schmuddelkindern“, das möchte sich nun doch niemand antun“, schreibt RP-Online.

Keine Sachentscheidungen
Auf Tagesordnungspunkt (TOP) 1 steht die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister. Als TOP 2 die Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt. Danach findet die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters statt. Hierbei gilt die Wahl von Manfred Osenger (SPD) als sicher. Weitere stellvertretende Bürgermeister werden vorgeschlagen und gewählt. Im Gespräch ist u. A. Volker Mosblech von der CDU. Als TOP 4 und 5 stehen die Bildung von Ausschüssen und des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf der Tagesordnung.

Kommentar
Abgesehen von einer möglichen Abgrenzung durch eine trennenden Sitzordnung wollen die demokratischen Parteien offensichtlich Maßnahmen ergreifen, um Pro NRW, NPD und AfD im Rat zu negieren. Eine Kooperation der übrigen Parteien mit den Rechtsextremisten von Pro NRW und der NPD wird es nicht geben, auch die AfD wird ausgegrenzt werden, soll ein Kodex vorsehen. Es sollen demnach also Vorgehensweisen, ähnlich wie schon in Köln praktiziert, angewendet werden. Somit wird die politische Arbeit, wenn man sie denn so nennen will, der Rechten eher von Erfolglosigkeit und ohne Nutzen für die Duisburger/innen geprägt sein. Ein immenser Kostenfaktor für die Stadtkasse bleibt übrig.

Ihr Ronald Micklich

Advertisements