Verfassungsschutzbericht 2013: Pro NRW, NPD und die Rechte als „rechtsextremistische Parteien“ im Fokus

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Im Themenschwerpunkt „Rechtsextremismus“, Kapitel III/Parteien, finden sich nur drei Parteien wieder. Pro NRW, NPD und die Rechte bekommen 20 Seiten des Berichtes gewidmet. Auf 6 Seiten ist nachzulesen, wie der Verfassungsschutz Pro NRW einschätzt. Schlagworte wie Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antiziganismus stehen dabei, wie auch bei „NPD“ und „die Rechte“, im Fokus. Auszug:

„Mit ihrer fremden- und islamfeindlichen Agitation versucht „pro NRW“, an vorhandene Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Muslimen, in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen.“

„Zudem agitierte die Partei gegen Asylbewerber im Allgemeinen und gegen die Zuwanderung von Sinti und Roma im Besonderen.“

Kommentar
Inhaltlich birgt der neue VS-Bericht des Bundes keine Überraschung. Bemerkenswert ist die Reduzierung rechtsextremistischer Parteien auf NPD, Die Rechte und Pro NRW. Selbst Pro Deutschland findet keine Erwähnung.

Stagnierende Mitgliederzahlen
Pro NRW soll ca. 1.000 Mitglieder haben, dies ist für den politisch Interessierten kein Geheimnis. Im Ruhrgebiet konnte Pro NRW aufgrund seiner Schwerpunkt-Hetze neue Mitglieder und zur Kommunalwahl einige Mandate gewinnen, jedoch scheint der Zenit der rechtsextremistischen Partei insgesamt gesehen, überschritten. Siehe Pro Köln-Debakel.

Der neue VS-Bericht 2013 des Bundes untermauert nur den VS-Bericht 2013 NRW, in dem es heißt:

“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

Die von Beisicht und Kameraden/innen immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Leier, Pro NRW sei NRW´s Grundgesetzpartei, erklärt der VS-Bericht NRW 2013 wie folgt:

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Da hilft es auch nicht, wenn Landesvize Wolfgang Palm bei einer Hetzdemo in Köln das Grundgesetz im Heftchen-Format wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Ihr Ronald Micklich

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