Solingen: Wahlbetrug? – Wahlprüfungsausschuss nimmt Pro NRW unter die Lupe +Ergänzung+

Screenshot - Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014

Screenshot – Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014

Ergänzung: RP-Online berichtetIm Wahlkampf hatte Pro NRW klare Verhältnisse im Asylrecht gefordert: „Wer betrügt, fliegt“. Für sich selbst legt die rechtsextreme Partei andere Maßstäbe an. Bei der Kommunalwahl soll die Partei zahlreiche Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt haben.Theoretisch könnte sogar das Wahlergebnis ungültig sein.

Drei Kandidaten hatten dem Wahlleiter bereits vor der Wahl erklärt, dass sie von der Partei getäuscht worden seien und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen. Schon das Vorgehen bei der Wahlversammlung von Pro NRW war offensichtlich kurios: So sollen nur 14 Mitglieder anwesend gewesen sein, von denen acht für den Rat kandidierten. Trotzdem wählte die Partei bei der Versammlung insgesamt Kandidaten für alle 26 Wahlbezirke.

Für die Partei könnte das Vorgehen damit folgenlos bleiben, denn auch die getäuschten Kandidaten wollen offensichtlich nicht juristisch gegen die Partei vorgehen. Trotzdem habe man die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“ Vollständiger Artikel

ARD-Recherche
In der Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014, unter der Rubrik Kompakt, bei Minute 11:36 berichtet der WDR über Pro NRW. Nach eigenen Recherchen sollen „etliche Kandidaten“ für die Kommunalwahl „nicht gewusst haben, dass sie auf der Liste der Gruppe zur Wahl standen“.  Als Beispiel wird ein Wahlschein gezeigt, auf dem der 79 jährige Rentner Klaus Acker als Kandidat für Pro NRW verzeichnet ist.

Kandidaten überrumpelt?
Nach Angaben der Stadt Solingen, so die ARD, sollen „7 Kandidaten die Formulare unterschrieben haben, ohne zu wissen worum es ging“. Jetzt will der Wahlprüfungsausschuss die Angelegenheit unter die Lupe nehmen.

Kommentar
Bereits am 22.12.2013 berichteten wir über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 in Wuppertal und Bochum. So sollen die Wuppertaler Republikaner im Dezember 2013 Anzeige gegen Pro NRW erstattet haben. Als Grund hierfür wurde Wählertäuschung und die Erschleichung von Unterstützungsunterschriften unter Missbrauch des Namens der Republikaner genannt.

Am 12.05.2014 schreibt das Solinger Tageblatt: „Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen“, (wir berichteten).

Die durch die Medien bekannt gewordenen Anschuldigungen sind sicher keine Ausnahmen. So langsam sollte auch dem unkritischsten Bürger klar werden, auf welche Art und Weise Pro NRW die Wahlvoraussetzungen punktuell überhaupt erfüllen konnte. Auf eine Stellungnahme der Bürgerbewegten zu diesem Thema werden Sie wahrscheinlich vergeblich warten.

Ihr Ronald Micklich

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