POL-AC: Urteil: Verwaltungsgericht bestätigt Entfernung von Pro NRW-Vize Wolfgang Palm aus dem Dienst

Pro NRW-Vize und Stadtrat in Aachen - Karl Wolfgang Palm

Pro NRW-Vize und Stadtrat in Aachen – Karl Wolfgang Palm

Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die Entfernung des Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm (Aachen) aus dem Beamtenverhältnis ist rechtens. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt entschieden. Damit teilt die Kammer die Auffassung der Aachener Behörde.

Die sah einen Verstoß gegen das Beamtengesetz wegen dessen Eigenschaft als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW und wegen seines damit verbundenen Auftretens in der Öffentlichkeit. Die Behörde suspendierte ihn darauf hin. Dagegen hatte der Beamte geklagt.

In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht heraus, dass der Beamte sich nicht von der Partei Pro NRW distanziert habe obwohl der Verfassungsschutzbericht die Partei als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ gekennzeichnet habe. Der Beamte habe „billigend in Kauf genommen, leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben.“ Weiter heißt es „solange eine Partei keine Abwehr von ihrer von der Verfassung nicht zu vereinbarenden Zielsetzung vollzieht, verbietet es die politische Treuepflicht einem Beamten, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen.“

Gegen das Urteil kann noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Kommentar
Oft genug haben „Ehemalige“ dem jetzt aus dem Beamtenverhältnis gekegelten Hauptkommissar, nach dem verheerenden Verfassungsschutzbericht 2011, geraten, Pro NRW zu verlassen. Wolfgang Palm wollte es besser wissen. Nun hat er die Quittung bekommen. Gut so.

Ihr Ronald Micklich

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