Pro Deutschland im VS-Bericht: Islamfeindliche Ausrichtung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

VS-Bericht Berlin 2013Verfassungsschutzbericht (VS) Berlin 2013
Nun hat es auch Manfred Rouhs mit seinen vom VS attestierten 100 Berliner Mitgliedern in den VS-Bericht geschafft und wird nun neben NPD und der Partei „Die Rechte“ als dritte rechtsextremistische Partei in Berlin bezeichnet.

Nicht Grundgesetzkonform
„Obwohl sich die Partei immer wieder öffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, sind die islamfeindliche Ausrichtung der Partei und ihre Forderungen nach Schnellgerichten“ oder der „Rückführung“ von Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Grundgesetz nicht vereinbar „, so der VS-Bericht.

Politisch völlig versagt
Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte „Pro Deutschland“ lediglich 0,2 Prozent  der Zweitstimmen (absolut: 73 854) erzielen und verfehlte damit sogar ihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenerstattung, deutlich. Auch in Berlin blieb die Partei mit 0,3 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 5 665) vollkommen erfolglos.

Nichts gelernt
Ein Umdenken innerhalb der Partei fand aber nicht statt. „Klar ist, wie es mit pro Deutschland weitergeht. „Wir werden Kurs halten, unser programmatisches Profil weiter schärfen und trotz aller Widerstände von außen bei unserer Forderung bleiben: Mehr Bildung, weniger Zuwanderung!“, so Manfred Rouhs im Internet. Nachdem die von Markus Beisicht (Pro NRW) gekupferte „maximale Provokation“ nicht den gewünschten Erfolg brachte, bediente man sich der Situation rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die für „Pro Deutschland“ den Aufhänger für eine Kampagne gegen das Asylrecht bildete, was aber auch keine nennenswerte Beachtung fand.

Einschätzung
„Pro Deutschland blieb in ihrer Nische gefangen, in die sie sich durch die Besetzung rechtsextremistischer Positionen, bei gleichzeitiger öffentlicher Distanzierung vom Rechtsextremismus, selbst begeben hat. Dass die Partei aus ihrem Schattendasein herauskommt, ist wenig wahrscheinlich. Daran wird auch der Anfang Januar 2014 neugewählte Landesvorstand von „Pro Deutschland“ wenig ändern können und wollen – gehören ihm doch ausschließlich Funktionäre an, die bereits zuvor mit der Führung des Landesverbandes betraut waren. Darunter befinden sich auch zwei ehemalige Funktionäre der Berliner DVU“, resümiert der VS-Bericht.

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Ihr Ronald Micklich

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