Pro Köln: Weitere Betrugsprozess-Termine KW 36

Pro Köln TermineWeitere Termine
Gegen die vier wegen bandenmäßigem Betrug zum Nachteil der Stadt Köln Angeklagten Pro Köln- (ex.) Funktionäre Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Bernd Schöppe, geht der Prozess weiter. Sie müssen sich auch in der kommenden Woche vor dem Landgericht in Köln verantworten, (Hintergrund). Die Verhandlungen sind öffentlich.

Die Termine der 12 große Strafkammer: 01.09.2014 um 11:30 Uhr und am 05.09.2014 um 09:30 Uhr im Saal 213 sowie am 04.09.2014 um 09:30 Uhr im Saal 7 des Landgerichtes Köln.

Ihr B.S. Team

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Abschlussbericht Hauer Affäre
Die  Affäre um die Veröffentlichung  von zwei für Kevin Gareth Hauer unangenehme Bilder, von denen zumindest eines von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei, scheint zu Ende zu sein. Im Folgenden der vollständige Artikel von Blogsport zum Thema.

Blogsport Artikel / Gerichtsbeschluss
„Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Im Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, Klage gegen Blogsport eingereicht. Der Provider hätte sich geweigert, zwei Fotos entfernen zu lassen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Auf dem einen posiert Hauer in einem Verbindungshaus mit einem großformatigen, gerahmten Hitlerbild. Das andere zeigt ihn mit emporgerecktem Arm in einer Position, die an den „deutschen Gruß“ erinnert.

Für das Foto, das Hauer mit Hitlergruß zeigt, war hierbei die Behauptung ausschlaggebend, dass es bereits 15 Jahre alt sei. Außerdem präsentiere es den Kläger in privater, geringwertig wirkender Umgebung ohne Oberbekleidung. Nach Einschätzung der Kammer sei es ohne Wissen und Wollen des Abgebildeten ins Internet gelangt. Der mit der Wiederveröffentlichung verbundene Einbruch in seine persönliche Sphäre verletze somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Anders sei es jedoch mit dem zweiten Bild bestellt, aus welchem inhaltlich hervorgehe, dass es der Kläger „noch 2008 für angemessen“ hielt, in Dritten zugänglichen Räumen ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer ermöglicht bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten ein „Bild“ zu machen. Hierbei sei zum Nachteil des Klägers auch zu berücksichtigen, dass seine Partei „Pro NRW“ als rechtsextrem beurteilt wird, weshalb das Foto als politische Aussage von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei.

Blogsport kommt aufgrund des Beschlusses mit Kosten von etwa 1.500 Euro aus dem Verfahren. Für den Kläger Kevin Gareth Hauer fallen zusätzlich noch die Gebühren des von ihm zurückgezogenen einstweiligen Verfügungsantrags an – insgesamt etwa 2.500 Euro.“ Quelle

Kommentar
Unter der Überschrift “Linke Hetzkampagne zum Bumerang geworden: Vorwürfe gegen Gelsenkirchener PRO-NRW-Spitze unbegründet – Mehrere Unterlassungsansprüche durchgesetzt”, verkündete der Gelsenkirchener Stadtrat und stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer, auf seiner Pro-Internetseite seinen phänomenalen Sieg  über seine Widersacher.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Alleine das Verfahren gegen Blogsport schlägt nun angeblich mit 2.500 Euro zu Buche. Weitere Verfahren wurden eingestellt. Auch hier bleibt Hauer offensichtlich auf seinen (Anwalts) Kosten sitzen, ein finanzielles Desaster.

Wie Hauer politisch einzuschätzen ist , dürfte nach der informativen Presse in der Bilderaffäre leicht nachvollziehbar sein. Auch hier bestätigt sich einmal mehr die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Pro NRW ist rechtsextremistisch und wird als verfassungsfeindlich bezeichnet, so der VS-Bericht NRW 2012/13.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln/NRW: Mitglieder verlassen die rechtsextremistische Partei

Screenshot: exit Deutschland (zur URL bitte ins Bild klicken)

Screenshot: exit Deutschland (zur URL bitte ins Bild klicken)

Mitgliederflucht
Nach der Kommunalwahl haben mehrere Mitglieder die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlichen Formationen Pro NRW und pro Köln verlassen. Wie aus verlässlichen Quellen zu erfahren war, sollen sich auch langjährige Funktionäre und Leistungsträger des vergangenen Wahlkampfes im Streit von Ihrer Partei/Verein getrennt haben. Zu benennen wäre hier z. B. Anna und Jürgen S., Frank M., Matthias M., Andreas T., Günther W., Karl Heinz J. und Alexander K. um nur einige aufzuzählen.

Gründe und Reaktionen
Augenscheinlich orientieren sich die Austrittsgründe an einer bemängelten Unfähigkeit der Führungsfunktionäre. Dies liest sich bei Facebook (FB) dann so:

Aussage: „Es ist ein Skandal das die Spitzenkandidatin Judith Wolter nicht ein einziges Mal auf einer Veranstaltung von uns war aber keiner hat das Maul aufgemacht.“

Aussage: „Es ist eine Schande! Hochmotivierte junge Menschen, die doch unsere Zukunft sind, wenden sich von der Partei ab und dies wird ungerührt hingenommen, wie bei allen, die aus irgenwelchen Gründen die Partei verlassen. Für mich war es sehr aufschlußreich, wie achtlos und rein geschäftsmäßig darauf reagiert wurde. Alles andere vorher war nur Getue.“ (sic!)

Aussage: „Die Pro’s haben die jugendlichen nie unterstützt hatten gute Leute …..“
Antwort: „Tja die wollen nur Arschlöcher oben haben und die die wirklich was getan haben und angagiert sind dürfen nix sagen und nur die drwcks arbeit machen und das ist sehr schade den es gibt genug junge Leute die dort was auf dem Kasten haben.“ (sic!)

Aussage: „.nehmen also im Kauf, das man abgeht…..auch scheint es keinen zu interessieren, das ich seid über einem Jahr keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlte……..so genau werden Mitgliedsschaften bearbeitet…….“ (sic!)

Aussage: “ Alexander K; Mich hat PRO NRW verbrannt. Für mich wars das endgültig mit der Politik. Ich wurde für meine Kritik und meinen Austritt als Verräter, Taugenichts etc bezeichnet und würde mich durchweg parteischädigend verhalten.

Die Frage nach dem Grund des Austritts zweier Mitglieder ist unmissverständlich:  „Wegen der Kölner Führung“ und weiter nochmals bestätigend “ wegen der Kölner Führung, ich hätte gerne weiter gemacht aber nicht mit Wiener…, Ich habe eine Aussage bei der Polizei gemacht gegen “ DIE Markuse“das sind keine Menschen …“ (sic!)

Auf die Frage von M.K.J.K.  ob Uckermann denn bei pro Köln bliebe, bekommt dieser die Antwort: „Frag doch heute in der Mittwochsrunde die Oberen danach ich darf ja nicht mehr darein.“
Antwort von M.K.J.K.: „So kann man andere auch mundtot machen, was ja eigentlich ein Kennzeichen der Linken ist, dieses „Mundtot-machen“.

Kommentar
Markus Beisicht hat schon kurz nach der Wahl seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den nächsten Vorstandswahlen von pro Köln signalisiert. Eine erneute Kandidatur von Markus Wiener, Judith Wolter und Jörg Uckermann stößt bei vielen Mitgliedern offensichtlich auf Widerstand. Selbst Markus Beisicht scheint Gerüchten zufolge eigene Vorstellungen über seinen Nachfolger haben. Markus Wiener jedenfalls, soll dies nicht sein.

Sicherlich spielt hier auch die Betrugsanklage gegen oben genannte Vorstands-Funktionäre eine nicht unerhebliche Rolle. Wie der Presse zu entnehmen ist, sind die Beweise, zumindest in Einzelfällen recht eindeutig. Die Luft scheint knapp zu werden. Die Wahlkampfthemen sowie der neue Verfassungsschutzbericht 2013 NRW haben sicherlich auch einigen Bürgerbewegten die Augen geöffnet. So ist es nicht verwunderlich, dass pro Köln sich selber weiter zersetzt.

Man darf gespannt sein, ob und wann es zu einem neuen Kapitän auch neue Offiziere gibt und wer diese sein werden. Möglicherweise löst sich ja pro Köln vollständig in Wohlgefallen auf und verstärkt mit alter Mannschaft den alten Anführer Markus Beisicht in einem neuen Kreisverband „Pro NRW-Köln“, Spekulationen sind erlaubt.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Rechtsextremisten machen Schiffstour auf dem Rhein nach Königswinter

Schiffsanleger in Köln

Schiffsanleger in Köln

Auf zum Drachenfels
Der „rechtsextremistische Verein pro Köln“, will zuverlässigen Informationen zufolge, am Sonntag dem 24.08.2014 einen Parteiausflug auf dem Rhein durchführen. Dazu wollen sich die Unentwegten um 9:00 Uhr vor ihrer Parteizentrale an der Markmannsgasse 7 treffen. Eine weitere Zustiegsmöglichkeit zum Schiff soll bis 10:25 Uhr in Köln-Porz am Friedrich-Ebert-Ufer bestehen. Die Sommerfrische soll per Rheinschiff zum Drachenfels nach Königswinter ins Siebengebirge führen, wird berichtet. Viel Spaß dann!

Kein Kostenzuschuss
Wie bekannt wurde, soll die Parteikasse eine gähnende Leere aufweisen, weswegen es keinen Kostenzuschuss geben soll. Die Fahrtkosten (ca. 30 Euro) und die notwendigen Gelder für Verpflegung und Getränke müssen wie verlautet offenbar von den Teilnehmern selber getragen werden. So kommen bei bescheidenen Ansprüchen schnell ca. 60 Euro pro Person zusammen. Dies entspricht z.B. genau 4 Tagessätzen  für das Vorstandsmitglied Uckermann, nach der Berechnungsgrundlage des Gerichtes, das Uckermann diese Woche wegen Beleidigung zu 90 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt hat.

Pro Köln zerbröselt langsam
Mehrere Austritte von langjährigen Mitgliedern belegen die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Vorstand, von denen sich Markus Wiener, Judith Wolter, Jörg Uckermann und ex. pro Köln Ratsherr Bernd Schöppe derzeit wegen Betrugs vor Gericht zu verantworten hat. Böse Worte finden sich im Internet von ehemaligen Mitgliedern auch gegen Beisicht (gesonderter Bericht folgt). Ob der pro Köln Vorsitzende nach den Erfahrungen auf der Moby Dick (2008) teilnimmt ist unbekannt, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Interessant wir auch sein, wie viele pro Köln Parteimitglieder überhaupt noch an dem Nervenkitzel einer selbst bezahlten Abenteuer-Schifffahrt  mit  Wolter und Wiener teilnehmen wollen.

Es wird berichtet, dass sich zur letzten Mittwochsrunde (13.08.2014) noch nicht einmal 10 !! Teilnehmer in der Markmannsgasse eingefunden hätten. Der Letzte macht die Türe zu.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Attentatsversuch auf Beisicht – Prozess gegen Terror-Verdächtige beginnt im September

Markus Beisicht

Archivfoto: Köln Moschee Demo – Beisicht in Aktion

Ausführlicher KStA-Artikel über Anschlagsversuch
In einem sehr ausführlichen Artikel von Tim Stinauer, beschreibt der Kölner Stadtanzeiger die Geschehnisse rund um einen geplanten Attentatsversuch am 12.03.2013 gegen den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Pro NRW.

Auszüge: „Wegen des vereitelten Attentats auf Markus Beisicht müssen sich die vier Männer ab dem 8. September vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Insgesamt 54 Verhandlungstage sind angesetzt, die Urteile sollen im Frühjahr 2015 gesprochen werden.

Beide Taten sollen Reaktionen gewesen sein auf die Aktivitäten von Pro NRW im Landtagswahlkampf 2012. Unter dem Slogan „Freiheit statt Islam“ provozierten die Ultrarechten unter anderem, indem sie bei Kundgebungen vor Moscheen islamkritische Karikaturen zeigten.

Laut Anklage schlossen sich die vier Beschuldigten daraufhin zu einer terroristischen Vereinigung zusammen mit dem Ziel, führende Mitglieder von Pro NRW zu töten. Nach Auffassung von Marco G. sei es der Befehl Allahs gewesen, gewaltsam Rache zu üben. In dem 27-jährigen Konvertiten aus Bonn sehen die Ankläger den „geistigen Urheber“ der Anschlagspläne. Aus dem Internet soll er eine Liste mit 28 Namen von Parteimitgliedern ausgedruckt haben, neun sollen mit rotem Stift markiert gewesen sein.

Wie zu erfahren war, spähten die Angeklagten auch die Wohngegenden der Kölner Pro-Funktionäre Markus Wiener, Judith Wolter und Jörg Uckermann aus. Den Anschlag auf Beisicht codierten sie untereinander angeblich mit den Stichworten „Urlaub“ und „Abflug“, sein Haus sollen sie als „Haus des Unglaubens“ bezeichnet haben.“  Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

Pro Köln-Beleidigungsprozess: Uckermann muss zahlen

Landgericht KölnUckermann zu Geldstrafe verurteilt
Der Pro Köln-Funktionär und  stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW, Jörg Uckermann, wird wieder einmal zur Kasse gebeten und muss eine Geldstrafe von 1.170 Euro bezahlen weil er den Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf einer Kundgebung beleidigt hat. Bei einer Demo an der Vorgebirgstraße hatte er den Grünen-Politiker Volker Beck als „warmen Bundestagsabgeordneten“ bezeichnet, der wisse, „wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet“.

Der rechtsextreme Politiker hatte Berufung gegen ein Urteil vom 4. Dezember 2013 eingelegt. Vor dem Amtsgericht war er damals zur Zahlung von 2.500 Euro verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung am Montag dieser Woche hatte Uckermann Gelegenheit  seine Show vor Gericht abzuziehen, er verteidigte sich selber da er keinen Rechtsbeistand hatte. Zum Leidwesen von Uckermann nutzten seine dilettantisch vorgetragenen Befangenheitsanträge sowie seine plötzlich eintretenden Ohrenschmerzen und der Ruf nach einem Notarzt nichts, die Kammer lehnte alle Anträge ab und verurteilte Uckermann.

Ihr B.S. Team

Pro Köln: Jörg Uckermann ohne Rechtsbeistand im Berufungsprozess wegen Beleidigung

Archivfoto 28.04.2014: Uckermann im Betrugsprozess

Archivfoto 28.04.2014: Uckermann im Betrugsprozess

Wegen Beleidigung verurteilt
Vorgeschichte: Am 05.12.2013 berichtet der Kölner Stadtanzeiger: „Jörg Uckermann von der rechtsextremen Partei Pro Köln ist am Mittwoch erneut wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte gegen den 45-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro. Ebenfalls wegen Beleidigung soll Uckermanns Parteifreund Michael Gabel 750 Euro zahlen. Amtsrichter Rolf Krebber hält es für erwiesen, die beiden hätten auf einer Protestveranstaltung im Frühling dieses Jahres den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit einer „Kundgabe der Missachtung“ herabgewürdigt. Die Staatsanwältin hatte für Gabel 1500 Euro Geldstrafe beantragt – und für Uckermann sogar eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung.“  Quelle

Uckermann ohne Rechtsbeistand
Hatte Michael Gabel als Rechtsbeistand noch Markus Beisicht an seiner Seite, saß Jörg Uckermann heute ohne Rechtsbeistand auf der Anklagebank. Frühzeitig (9:15 Uhr), salopp wie aus der Sommerfrische, mit lila Bermudas und Sweatshirt gekleidet, vertiefte sich der wegen Beleidigung vorinstanzlich Verurteilte in einen Haufen Papier, den er vor sich ausgebreitet hatte. Uckermann verteidigte sich selber. Wegen einem vor kurzem erlittenen Hörsturz  bat Uckermann etwas lauter zu sprechen, da er dadurch schlechter höre und nicht alles verstehen könne.

Um sich zu entlasten wolle er weitere Anträge stellen und auch weitere Zeugen benennen, denn er wolle nicht, dass jemand zur Meinung komme, bei ihm würde es sich um „einen notorischen Wiederholungstäter handeln“.

Bitteres Erwachen
Fünf Anträge, die Uckermann zwischenzeitlich gestellt hatte, wurden allesamt abgelehnt. Dabei ging es z.B. darum, weitere Video-Aufnahmen in Augenschein zu nehmen oder seine Schuldfähigkeit zu prüfen. Uckermann fragte nach: „Habe ich das richtig verstanden, dass alle Anträge abgelehnt wurden?“  Uckermann hatte richtig verstanden. In der Folge beantragte Uckermann Befangenheit gegen die gesamte Kammer, Voreingenommenheit würde sich in enormer Weise aufdrängen da alle Beweisanträge abgelehnt worden seien.

Weitere Anträge und Zeugen
Antrag: Volker Beck solle vorgeladen werden, fordert Uckermann. Beck solle Auskunft darüber geben, ob er tatsächlich praktizierender Homosexueller sei, oder ob er dies nur vorgäbe. Außerdem wolle er von Beck wissen, inwiefern dieser sich durch Uckermanns Worte beleidigt fühle. Uckermann machte einige „Nebenkriegsschauplätze“ auf, hatte sogar noch 2 „Entlastungszeugen“ mitgebracht. Doch auch Pro Köln-Aktivist Thomas Weber und Jürgen Spelthahn, der betonte er wäre Mitglied bei Pro Köln gewesen, aber „Gott sei Dank“ ausgetreten, brachten keine neuen Erkenntnisse. Während die Worte von Uckermann in Video- und Audioaufnahmen ausreichend dokumentiert wurden, konnten die Zeugen keine Aufklärung darüber bringen, was Beck aus der Gruppe der Gegendemonstranten gerufen haben soll. Spelthahn vermutete, dass Beck die Stimmung aufgeheizt habe.
Wie ein Prozessbeobachter mitteilte, forderte Uckermann im weiteren Prozessverlauf einen Rechtsbeistand , sowie einen Arzt für sich wegen des Hörsturzes. Auch diese Anträge sollen abgelehnt worden sein. Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir berichten.

Freispruch zweiter Klasse für Gabel
In einer Berufungsverhandlung (1. Termin am 30. Juli 2014)  soll das Verfahren gegen Michael Gabel gegen Zahlung von 500 Euro eingestellt worden sein. Somit hat Rechtsbeistand Markus Beisicht seinem Mandanten zumindest 250 Euro eingespart. Dennoch bleibt Gabels Auftritt und Verbalentgleisung, „Ich ficke jeden Tag“, in deutlicher Erinnerung. Dieses Niveau ist auch mit Gabels Auffassung: „In einer politischen Auseinandersetzung darf das in Deutschland auch in markigen Worten geschehen“ nicht zu entschuldigen. Bitte lesen Sie auch hier.

Kommentar
Wo sind denn die Pro-Rechtsanwälte Markus Beisicht, Judith Wolter, Jürgen Clouth und Andre Picker, wenn es gilt den stellvertretenden Landesvorsitzenden von PRO NRW, ehemaligen Stadtrat von Pro Köln und Vorstandsmitglied des sich langsam zersetzenden rechtsradikalen Kölner Vereins zu verteidigen? Kein Interesse mehr? Ist die Beweislast im Betrugsprozess schon so groß, dass sich keiner mehr für Kamerad Uckermann stark macht und lieber die Distanz sucht? Warum beantragt keiner der Anwälte Prozesskostenhilfe falls Uckermann nicht über die finanziellen Mittel für einen Rechtsbeistand verfügt? Soll Uckermann etwa wie schon viele vor ihm verheizt werden? Fragen über Fragen, die sich aber mit Sicherheit in den nächsten Wochen beantworten lassen.

Ihr Ronald Micklich