Pro Deutschland: Knete für die Parteikasse – neues Geschäftsmodell mit Softwareschlüsseln?

GeldkofferDas Geschäft
Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland, betreibt seit einiger Zeit einen Softwarehandel unter der Firmenbezeichnung „SoftwareFair“. Die Anschrift der Firma ist identisch mit der Anschrift der Bürgerbewegung pro Deutschland, Bundesverband, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin. Zum Kauf werden  per Download im Internet die MS- Betriebssysteme Windows 7 Home Premium / Professional,  MS- Office Pakete und Mac  OS X Software angeboten.

Die Käufer sollen einen Lizenzschlüssel für die Microsoft-Produktaktivierung, den Link zum Download der Original-Software, die Installationsanleitung, die Anleitung zur Produktaktivierung, einen Link zum Handbuch im PDF-Format, weitere Links und Informationen erhalten. Für eine  Windows 7 Professional-Software z. B., soll der Kunde einen Nettorechnungsbetrag von Euro 25,13 / Umsatzsteuer Euro 4,77 / Bruttobetrag Euro 29,90 bezahlen. Bei diesem Preis laufen die Geschäfte von Manfred Rouhs offensichtlich sehr gut.

Pressestimmen
Unter der Überschrift „Pro Deutschland-Chef soll dubiose Softwareschlüssel verkauft haben“ ist bei „Zeit Online“ folgendes zu lesen – Auszüge:

 “Software von rechts” schreibt das Computer-Fachmagazin c’t  in seiner aktuellen Ausgabe. Laut den Recherchen der Zeitschrift soll der Parteichef von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, offenbar die Parteikasse mit dubiosen Verkäufen von Microsoft-Lizenzschlüsseln füllen. Die Firma SoftwareFair, hinter der laut Impressum der “Verlag Manfred Rouhs” mit Manfred Rouhs als Inhaber steht, bietet für 24,90 Euro eine angeblich legale Windows-7-Home-Premium-Version inklusive Echtheitszertifikat und 30-Tage-Support an.“

Nach Angaben der c’t findet sich im Impressum der Internetseite von Pro Deutschland der Vermerk “Mit freundlicher Unterstützung von Software-Fair.de”. Rouhs habe auf Nachfrage hin zugegeben, dass SoftwareFair in diesem Jahr bereits 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet habe.“  Vollständiger Artikel.

Kommentar
Der Firmeninhaber von SoftwareFair, Manfred Rouhs, soll also 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet haben. Der Vorsitzende von Pro Deutschland ist nun zufällig auch Manfred Rouhs. Spenden an politische Vereinigungen können steuerlich geltend gemacht werden. So sinken die Abgaben an den Fiskus für den Unternehmer. Weiterhin macht sich das Spendenaufkommen bei Rouhs Bürgerbewegten aber nochmals bemerkbar:

Eine Partei erhält … jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,38 EUR für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten hat. Quelle: Staatliche Parteienfinanzierung

Es ist völlig egal ob es nun Fahrtkostenerstattungen für Funktionäre sind, die gespendet werden, oder Spenden aus Mandatsträgerbezügen oder Gelder aus anderen Geschäften, als Spende deklariert an die Partei fließen und für weitere Zahlungen aus Steuermitteln sorgen. Das Geschäftsmodel scheint zu funktionieren. Über die gegenleistungsfreie Vermehrung der Parteiliquidität, bezahlt vom Steuerzahler, freuen sich sicherlich nur die Partei-Funktionäre.

Ihr Ronald Micklich

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