Pro Köln: Jörg Uckermann ohne Rechtsbeistand im Berufungsprozess wegen Beleidigung

Archivfoto 28.04.2014: Uckermann im Betrugsprozess

Archivfoto 28.04.2014: Uckermann im Betrugsprozess

Wegen Beleidigung verurteilt
Vorgeschichte: Am 05.12.2013 berichtet der Kölner Stadtanzeiger: „Jörg Uckermann von der rechtsextremen Partei Pro Köln ist am Mittwoch erneut wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte gegen den 45-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro. Ebenfalls wegen Beleidigung soll Uckermanns Parteifreund Michael Gabel 750 Euro zahlen. Amtsrichter Rolf Krebber hält es für erwiesen, die beiden hätten auf einer Protestveranstaltung im Frühling dieses Jahres den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit einer „Kundgabe der Missachtung“ herabgewürdigt. Die Staatsanwältin hatte für Gabel 1500 Euro Geldstrafe beantragt – und für Uckermann sogar eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung.“  Quelle

Uckermann ohne Rechtsbeistand
Hatte Michael Gabel als Rechtsbeistand noch Markus Beisicht an seiner Seite, saß Jörg Uckermann heute ohne Rechtsbeistand auf der Anklagebank. Frühzeitig (9:15 Uhr), salopp wie aus der Sommerfrische, mit lila Bermudas und Sweatshirt gekleidet, vertiefte sich der wegen Beleidigung vorinstanzlich Verurteilte in einen Haufen Papier, den er vor sich ausgebreitet hatte. Uckermann verteidigte sich selber. Wegen einem vor kurzem erlittenen Hörsturz  bat Uckermann etwas lauter zu sprechen, da er dadurch schlechter höre und nicht alles verstehen könne.

Um sich zu entlasten wolle er weitere Anträge stellen und auch weitere Zeugen benennen, denn er wolle nicht, dass jemand zur Meinung komme, bei ihm würde es sich um „einen notorischen Wiederholungstäter handeln“.

Bitteres Erwachen
Fünf Anträge, die Uckermann zwischenzeitlich gestellt hatte, wurden allesamt abgelehnt. Dabei ging es z.B. darum, weitere Video-Aufnahmen in Augenschein zu nehmen oder seine Schuldfähigkeit zu prüfen. Uckermann fragte nach: „Habe ich das richtig verstanden, dass alle Anträge abgelehnt wurden?“  Uckermann hatte richtig verstanden. In der Folge beantragte Uckermann Befangenheit gegen die gesamte Kammer, Voreingenommenheit würde sich in enormer Weise aufdrängen da alle Beweisanträge abgelehnt worden seien.

Weitere Anträge und Zeugen
Antrag: Volker Beck solle vorgeladen werden, fordert Uckermann. Beck solle Auskunft darüber geben, ob er tatsächlich praktizierender Homosexueller sei, oder ob er dies nur vorgäbe. Außerdem wolle er von Beck wissen, inwiefern dieser sich durch Uckermanns Worte beleidigt fühle. Uckermann machte einige „Nebenkriegsschauplätze“ auf, hatte sogar noch 2 „Entlastungszeugen“ mitgebracht. Doch auch Pro Köln-Aktivist Thomas Weber und Jürgen Spelthahn, der betonte er wäre Mitglied bei Pro Köln gewesen, aber „Gott sei Dank“ ausgetreten, brachten keine neuen Erkenntnisse. Während die Worte von Uckermann in Video- und Audioaufnahmen ausreichend dokumentiert wurden, konnten die Zeugen keine Aufklärung darüber bringen, was Beck aus der Gruppe der Gegendemonstranten gerufen haben soll. Spelthahn vermutete, dass Beck die Stimmung aufgeheizt habe.
Wie ein Prozessbeobachter mitteilte, forderte Uckermann im weiteren Prozessverlauf einen Rechtsbeistand , sowie einen Arzt für sich wegen des Hörsturzes. Auch diese Anträge sollen abgelehnt worden sein. Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir berichten.

Freispruch zweiter Klasse für Gabel
In einer Berufungsverhandlung (1. Termin am 30. Juli 2014)  soll das Verfahren gegen Michael Gabel gegen Zahlung von 500 Euro eingestellt worden sein. Somit hat Rechtsbeistand Markus Beisicht seinem Mandanten zumindest 250 Euro eingespart. Dennoch bleibt Gabels Auftritt und Verbalentgleisung, „Ich ficke jeden Tag“, in deutlicher Erinnerung. Dieses Niveau ist auch mit Gabels Auffassung: „In einer politischen Auseinandersetzung darf das in Deutschland auch in markigen Worten geschehen“ nicht zu entschuldigen. Bitte lesen Sie auch hier.

Kommentar
Wo sind denn die Pro-Rechtsanwälte Markus Beisicht, Judith Wolter, Jürgen Clouth und Andre Picker, wenn es gilt den stellvertretenden Landesvorsitzenden von PRO NRW, ehemaligen Stadtrat von Pro Köln und Vorstandsmitglied des sich langsam zersetzenden rechtsradikalen Kölner Vereins zu verteidigen? Kein Interesse mehr? Ist die Beweislast im Betrugsprozess schon so groß, dass sich keiner mehr für Kamerad Uckermann stark macht und lieber die Distanz sucht? Warum beantragt keiner der Anwälte Prozesskostenhilfe falls Uckermann nicht über die finanziellen Mittel für einen Rechtsbeistand verfügt? Soll Uckermann etwa wie schon viele vor ihm verheizt werden? Fragen über Fragen, die sich aber mit Sicherheit in den nächsten Wochen beantworten lassen.

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.