Pro NRW-Gelsenkirchen Bilderaffäre: Hauer geht in die nächste Runde – Blogsport informiert im Netz und bei Getränken

Screenshot Blogsport

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Das Gezerre ist noch nicht vorbei
Das Hauen und Stechen um die bekannte Bilderaffäre ist offensichtlich noch immer nicht zu Ende. So ist folgende Information des Internet-Host- Providers „Blogsport“ auf dessen Seite zu lesen:

Wörtliche Wiedergabe:
„Im Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die Hauer mit „erhobenem rechten Arm“ bzw. posierend mit einem großformatigen Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für unverhältnismäßig, die des zweiten aber für rechtens. Es sei von „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und interessierte Internetnutzer*innen von den politischen Überzeugungen des Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den resultierenden Beschluss, die Kosten der Verfahrens zu teilen, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt. Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits, die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.“

Kommentar
Hauer kann offensichtlich seinen Pyrrhussieg nicht akzeptieren. Nach unseren Informationen hat der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsradikalen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei bisher einen erheblichen Anteil der durch seine Klagen entstandenen Kosten selber zu tragen. Darunter fällt auch der Beschluss des Gerichtes unter Az. 4 O 145/14 dem zu entnehmen ist: „Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben …“ und weiter „die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.“

Unter der Überschrift: „Verfehlte Medienpolitik: Keine Lehren aus Weimar gezogen?“, faselt der demaskierte Hauer  von einer gleichgeschalteten und Pro NRW nicht gewogenen Presse. Erwartet der Pro-Vize unter Berücksichtigung der Rechtsradikalität und Verfassungsfeindlichkeit seiner Partei auch nur den Hauch von Verständnis und eine wohlwollende Berichterstattung für seine Splitterpartei? Seine Anmerkung, einige Medien und ein Hetzblogbetreiber hätten behauptet, dass es „ein Urteil gegen mich geben würde, welches mich zu einer Zahlung von 2.500 Euro verpflichtet“  ist zumindest in einem Fall schlichtweg falsch.

Der Text der Bergischen-Stimme im Artikel zum Thema lautet: „Alleine das Verfahren gegen Blogsport schlägt nun angeblich mit 2.500 Euro zu Buche. Weitere Verfahren wurden eingestellt. Auch hier bleibt Hauer offensichtlich auf seinen (Anwalts) Kosten sitzen, ein finanzielles Desaster“. Diese Aussage wird durch das Urteil (Az. 4 O 145/14) vom 29.07.2014, gegen das der Rechtsbeistand des Klägers, Rechtsanwalt Björn Clemens aus Düsseldorf, nun Beschwerde eingelegt haben soll, belegt.

Bei Blogsport ist zu lesen: „Blogsport kommt aufgrund des Beschlusses mit Kosten von etwa 1.500 Euro aus dem Verfahren. Für den Kläger Kevin Gareth Hauer fallen zusätzlich noch die Gebühren des von ihm zurückgezogenen einstweiligen Verfügungsantrags an – insgesamt etwa 2.500 Euro.“

Wenn Hauer die leidliche Angelegenheit endlich zu Ende bringen möchte, sollte er das Urteil akzeptieren. Hat Hauer aus seinen vergangenen Prozessen bis in höchste Instanzen nichts gelernt?

Die strittigen Bilder, von denen eines von erheblichen öffentlichen Interesse zur Meinungsbildung ist, sind nach wie vor im Netz zu finden; auch hier nur ein Pyrrhussieg.

Ihr Ronald Micklich

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