Pro Köln: Geheimniskrämerei um Vereinssatzung

Satzung pro KölnMitgliedsausweis ohne Satzung
Händeringend bemühen sich die verbliebenen pro Köln Funktionäre um neue Mitglieder. Auf der Hauptseite des rechtsextremistischen Vereins besteht die Möglichkeit einen Aufnahmeantrag, Informationen über den Verein oder ein Telefongespräch / Treffen online zu arrangieren. Wer nun denkt bei den Informationen befindet sich auch die Satzung der Bürgerbewegten irrt gewaltig. Diese wird nicht geliefert und ist auch nirgendwo im Internet, geschweige denn auf den Seiten von pro Köln, zu finden. Bei einem Eintritt in den vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Verein, bekommt der Beitrittswillige zwar einen Mitgliedsausweis aber keine Satzung zugestellt.

Murrenden Spitzenfunktionären ist längst bewusst, dass dies so nicht in Ordnung ist. So empfindet ein hochrangiges Vorstandsmitglied diese Vorgehensweise als Schande und wenig demokratisch und bemängelt, dass die Satzung nur einigen wenigen bekannt sein dürfte. Selbst Spitzenfunktionäre verfügten über kein Exemplar der Satzung und mussten diese beim Amtsgericht Köln anfordern. Diese kostenpflichtige Möglichkeit steht übrigens Jedem offen.

Gründung des Vereins
Die Satzung wurde am 05.06.1996 von der Gründungsmitgliederversammlung beschlossen. Sie beschreibt auf gerade einmal 4 Seiten mit 16 Paragraphen den Zweck des Vereins. Bei den damaligen Gründungsmitgliedern und der Gründung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. war von Beisicht, Wiener, Wolter, Uckermann, Schöppe, Schiele usw. noch meilenweit nichts zu sehen.

Warum die Geheimniskrämerei?
Es wäre doch sicher ein leichtes, für die ca. 220 Mitglieder ein Faltblatt mit den Vereinssatzungen zu drucken und die Satzung im Internet zu veröffentlichen. Dies würde finanziell sicher nicht den Rahmen sprengen betrachtet man einmal die Kosten, die bei der Menge an Hetzpropaganda für Flyer anfallen. Selbst für Pro NRW ist dies auf der Seite des Bundeswahlleiters realisiert.

Pro Köln hat sich in seiner Satzung zum Ziel gesetzt „als strikt grundgesetzkonforme überparteiliche Wählergemeinschaft die Kommunalpolitik mit zu gestalten.“ Dies ist nach heutigem Stand mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht kompatibel, verantwortlich ist hier der Vorstand.  Die Erhaltung und Pflege der kölschen Eigenart und Identität“ ist ein weiteres Ziel. Wird hier etwa die Ablehnung von Asylsuchenden und Andersgläubigen abgeleitet?

Im §5 Abs. 3 Ausschluss der Mitglieder ist zu lesen:

„Ein Ausschlussgrund liegt dann vor, wenn dem Interesse des Vereins zuwider gehandelt oder beharrlich gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen wird. Ferner, wenn das Mitglied sich in einer der Würde und dem Ansehen des Vereins abträglichen Weise verhält.“

Hier stellt sich die Frage wie der öffentliche Auftritt des jetzigen Vorsitzenden Michael Gabel im März 2013, „Ich ficke jeden Tag und andere Verbalentgleisungen“ (wir berichteten) gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, oder die Vorstrafenlatte des jetzt wieder wegen Betrugs vor Gericht stehenden Jörg Uckermann nach §5 der Satzung zu bewerten sind. Auch für die ebenfalls im Betrugsprozess Angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder Judith Wolter und Markus Wiener wäre ein Ausschluss durchaus denkbar. Ein entsprechender Antrag wurde bei der letzten Mitgliederversammlung am 06.09.2014 nicht gestellt. Im Gegenteil, Wolter und Wiener wurden wieder als kooptierte Mitglieder in den Vorstand aufgenommen. Kannten die anwesenden Mitglieder die Satzung nicht?

Die Bergische Stimme erlaubt sich die Vereinssatzung in der Urschrift und in einer von einem Rechtsanwalt beglaubigten, wortgleichen Version allen Interessenten zugänglich zu machen.

Nun können Sie sich selber ein Bild über die Aussagen von Markus Wiener und Markus Beisicht machen. So berichtet die Propagandapresse von pro Köln am 07.09.2014 auf ihrer Internetseite:

„Die Mitglieder hatten zudem bei Beginn der Versammlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters Markus Beisicht und des PRO-KÖLN-Stadtrats Markus Wiener beschlossen, diesmal einen verkleinerten Vorstand mit einer nur einjährigen Amtsperiode zu wählen.“

Da kannte dann wohl Keiner die Satzung in der es im § 8 Abs.1 und § 13 Abs.4 heißt:

§8.1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens jedoch jährlich einmal.

§13.4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zu Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Was skandieren die Gegner von pro Köln? „Ihr seid nur ein Karnevalsverein!“

Ihr Ronald Micklich

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