Oberlandesgericht Köln: Revision gegen Verurteilung wegen Beleidigung des Bundestagsabgeordneten Volker Beck durch Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ohne Erfolg

Markus Beisicht

Archivfoto: Köln Moschee Demo – Beisicht in Rage

Beisicht rechtskräftig verurteilt
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 26.9.2014 die Revision des ehemaligen PRO KÖLN-Vorsitzenden gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte dieser im November 2011 den Bundestagsabgeordneten als Teilnehmer einer Gegendemonstration über einen Lautsprecher dahin angesprochen, er sehe „einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten“, der sich „als Obergauleiter dieser SA-Horden“ aufspiele. Das seien „die Kinder von Adolf Hitler“, die von derselben Ideologie beherrscht seien: „Die haben auch so angefangen.“ Der Angeklagte hat sich insoweit insbesondere auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

Das Landgericht hatte im Berufungsverfahren eine Verwarnung mit dem Vorbehalt einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen ausgesprochen. Diese Verurteilung hat das Oberlandesgericht nun bestätigt. Sie ist damit rechtskräftig.

OLG Köln, Beschluss vom 26.9.2014 – III-1 RvS 171/14

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Ihr B.S. Team

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