+Ergänzung+ Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gerichtsverhandlung über die Zuerkennung des Fraktionsstatus für den von drei Wuppertaler Ratsmitgliedern gegründeten Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner

Bergische Stimme Kurz notiertVG-Termin:
Am heutigen Mittwoch, 29. Oktober 2014, verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über eine Klage und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, womit der Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal seine Anerkennung als Fraktion im Gemeinderat begehrt. Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Saal II, Raum 243, Uhrzeit: 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 1 K 4415/14 und 1 L 1555/14

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

Ergänzung: PRO NRW / Die Republikaner sind Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal Fraktionsstatus hat.

Das VG Düsseldorf hat der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.

Nach Auffassung des VG Düsseldorf erfüllt der aus Ratsmitgliedern von Pro NRW und der Partei Die Republikaner bestehende Zusammenschluss im Rat der Stadt Wuppertal die Anforderungen der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach sei eine Fraktion eine freiwillige Vereinigung von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen hat. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Die jeweils dem rechten Spektrum zuzuordnenden Ratsmitglieder hätten sich nach dem von ihnen beschlossenen Fraktionsstatut auf Grundlage einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung zusammengeschlossen, um künftig möglichst gleichgerichtet politisch zu wirken. Diese Absicht sei im Rahmen der seit der Kommunalwahl 2014 durchgeführten vier Ratssitzungen auch in tatsächlicher Hinsicht ausreichend umgesetzt worden. Eines weiteren konstitutiven Anerkennungsaktes durch die Gemeinde bedürfe es entgegen der Rechtsansicht des Beklagten nach der klaren gesetzlichen Regelung für die Entstehung einer Fraktion nicht.

Zugleich hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Fraktion eine einstweilige Anordnung erlassen, um bis zur Rechtskraft der Entscheidung unzumutbare Nachteile zu verhindern. Diese ergäben sich daraus, dass die Vereinigung sonst die nur Fraktionen zustehenden Kompetenzen und Rechte vorerst nicht wahrnehmen könnte.

Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich. Gegen die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Ihr B.S. Team

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