Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf: Pro NRW-Vorstand genauer betrachtet

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„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen, Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert werden; sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden. Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf“, ist das Verlangen von Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht. Und dies gelte explizit für „Alle“, so der Rechtsanwalt aus Opladen.

Pro NRW-Vorstand genauer betrachtet
Der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei wurde kürzlich rechtskräftig wegen Beleidigung verurteilt. Quelle

Sein Stellvertreter Jörg Uckermann ist mehrfach wegen verschiedener Delikte verurteilt worden und steht derzeit wegen des Vorwurfs gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht.

Kevin Gareth Hauer, weiterer Partei-Vize, musste vor einigen Wochen die aussagefähige Bilderaffäre durchleben, wir berichteten.

Wolfgang Palm, dritter Stellvertreter Beisichts wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Entfernung des Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm (Aachen) aus dem Beamtenverhältnis ist rechtens. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Juli 2014 entschieden, wir berichteten.

Dominik Roeseler, letzter der vier Stellvertreter hat traurige Berühmtheit durch seine Aktivitäten bei den Hooligans (HoGeSa) erlangt und steht jetzt im Visier von Polizei und Verfassungsschutz. Bei der von Roeseler angemeldeten Kölner HoGeSa-Demo gab es schwere Ausschreitungen, 49 Polizisten sollen verletzt worden sein, einer davon schwer. Quelle, unser Bericht.

Geschäftsführer Detlev Schwarz: Mitte September 2013 gab es eine Geldstrafe gegen den Bonner Pro NRW Kreisvorsitzenden und Landesgeschäftsführer. Angeklagt war Schwarz wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung. Der Einzelrichter verurteilte Schwarz wegen des Versuchs der einfachen Körperverletzung. Da Schwarz erst kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden ist, wurde diese mit der jetzt ausgesprochenen Strafe in Höhe von ebenfalls 900 Euro zu einer Gesamtstrafe über 1500 Euro zusammengezogen. Quelle

Pro NRW Schatzmeisterin Judith Wolter steht zur Zeit, ebenso wie Jörg Uckermann und Bernd Schöppe mit ihrem Ehemann Markus Wiener, der bei Pro NRW Generalsekretär ist, vor Gericht. Bandenmäßiger Betrug zum Nachteil der Stadt Köln lautet der Vorwurf: Die Pro Köln-Politiker sollen zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert haben. Quelle

Kommentar
Die oben aufgezeigten Personen sind die Führungselite der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW. In einer anderen Partei wären diese Personalien nicht denkbar. Selbst verurteilte Straftäter werden nicht aus der Partei ausgeschlossen oder treten gar aus Scham selbst zurück. In der Satzung hat man in § 9 Beendigung der Mitgliedschaft / 5 f  festgelegt, dass ein Ausschluss durch das Schiedsgericht  bei verbandsschädigendem Verhalten, hier: „die rechtskräftige Verurteilung wegen einer schweren Straftat“ möglich ist.

„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen, Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert werden; sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden, bei Kriminalität hört jede Toleranz auf“, gilt offenbar nur für die „Anderen“. Für Pro-Funktionäre scheint dies nicht zu gelten, hier muss schon eine schwere Straftat begangen werden um aus der Partei zu fliegen.

Bei der Planung des bevorstehenden Parteitag sollte überlegt werden, ob überhaupt noch genügend wählbare Mitglieder vorhanden sind um den Vorstand auszuwechseln und um zumindest in Punkto „Null Toleranz“ ein wenig glaubwürdiger zu werden.  

Ihr Ronald Micklich

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