Presseerklärung des Rechtsanwaltes Alexander Heumann zum Thema PeGiDa

Screenshot: Facebook-Seite von RA Alexander Heumann

Screenshot: Facebook-Seite von RA Alexander Heumann

Presseerklärung von Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Düsseldorf, 29.12.2014:

In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland eine bewegte Zeit erlebt. Menschen sind für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen und haben der Politik unangenehme Fragen gestellt. Zielsetzung, Effektivität und Effizienz des offiziellen Migrationskonzepts wurden von Bürgerseite ernsthaft hinterfragt. Auch die Befürchtung einer Islamisierung wurde und wird von den Menschen kritisch thematisiert und als Frage und Forderung an die Politik herangetragen. Es ist und bleibt gut, dass dieser Prozess stattfindet; ich hoffe auf dessen Fortsetzung.

Dankbar durfte ich erkennen und erleben, Teil dieses Prozesses zu sein und auch bei verschiedenen Demonstrationen als Mitanmelder und Redner mitzuwirken. Nicht zuletzt meine Tätigkeit für den außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss APU 26/10, der die Vorgänge im Zusammenhang mit dem eskalierenden Polizeieinsatz in Köln am 26.10.2014 untersucht, sehe ich als bleibende Verpflichtung für mich als kritischen Bürger und aufgeklärten Juristen, der ich weiter treu bleiben werde.

Stets bin ich einer weit verbreiteten ´Abgrenzeritis´ im konservativen Lager und der stets lauernden Gefahr entgegengetreten, in die von links-liberaler Seite bereit gehaltene Falle des ´divide et impera´ zu treten. Aber ebenso unerschütterlich ist meine Überzeugung, dass man sich niemals von rechtsextremen Holocaust-Relativierern vereinnahmen lassen darf. Ich für meinen Teil werde hier jedenfalls eine klare und unmißverständliche Trennlinie ziehen. Dies ist man allen Menschen schuldig, die in die außerparlamentarische Opposition gerade die Hoffnung setzen, Extremismus auf deutschem Boden – sei er religiös oder politisch motiviert – zu überwinden.

Zu meinem tiefen Bedauern habe ich nach meiner Urlaubsrückkehr am heutigen 29.12.2014 aus einer bei dem Sender RTL archivierten Reportage von SPIEGEL TV erfahren müssen, dass die Mitorganisatorin verschiedener Versammlungen, Frau Melanie Dittmer, eine rechtsextreme Vergangenheit nicht nur hat, sondern diese auch nicht für erklärungs- und reformierungsbedürftig hält. Der Holocaust wurde kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt. M. E. sollten politische oder historische Ansichten – mögen sie noch so abwegig sein – nicht mit dem Mittel des Strafrechts, sondern stets mit dem Argument bekämpft werden, aber meinem Verständnis von PeGiDa und seinen Ablegern widerspricht diese extreme Geisteshaltung völlig. Ich distanziere mich mit aller Entschiedenheit hiervon.

Da mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll, sehe ich auch die bislang von PeGiDa formulierte formelle Richtlinie der ÜBERPARTEILICHKEIT nun in Frage gestellt und solange konterkariert, wie man sich von Frau Dittmer nicht trennt.

Leider war es mir bislang nicht möglich, im internen Dialog bei PeGiDa zu erreichen, dass Frau Dittmer ihre frühere Rolle in rechtsextremistischen Kreisen selbstkritisch reflektiert respektive hierzu von besorgten und nachdenklichen Menschen ernstlich angehalten wird, ehe sie als öffentliches Gesicht einer bürgerlichen Bewegung – etwa als deren Pressesprecherin – ernsthaft in Betracht kommen kann. Meinen insoweit dringlich vorgetragenen Bedenken wurde bislang nicht Rechnung getragen – m. E. nicht etwa aus rechtsextremer Gesinnung, sondern weil man den Ernst der Angelegenheit und die Fragwürdigkeit derartiger Äußerungen leider bislang nicht erkennt. Darin sehe ich einen momentanen bedenklichen Mangel und unüberwindliches Hindernis, das mir – jedenfalls derzeit – eine weitere Mitarbeit bei PeGiDa unmöglich macht.

Vor diesem Hintergrund – und nicht etwa aufgrund diverser Einschüchterungsversuche und Drohungen seitens der sog. Antifa – nehme ich per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand.

Dementsprechend wird meine Frau Angela Heumann auch die polizeilich für den 12.01.15 angemeldete Düsseldorfer DüGiDa-Demo wieder abmelden, falls seitens PeGiDa die m. E. erforderliche Abgrenzung von den Äußerungen Frau Dittmers nicht erfolgt und die Absicht, Frau Dittmer zur Pressesprecherin von PeGiDa zu küren, nicht fallen gelassen wird.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte, die sich mit den bundesweiten Ablegern von PeGiDa als außerparlamentarische Opposition etabliert hat, mittelfristig auch das „Dittmer-Phänomen“ überwinden und alle Auswüchse nach rechtsaußen entschieden abschneiden wird. Gerne stehe ich dann wieder als Mitorganisator, Impulsgeber oder Redner mit Freude und Elan zur Verfügung.

Alexander Heumann

Kommentar
Das übliche Szenario; überall wo sich Pro NRW mit seinen Funktionären als „Trittbrettfahrer“ einmischt um zu partizipieren, bleibt das Vorhaben letztendlich auf der Strecke. Auch hier fährt Markus Beisicht mit Melanie Dittmer die Karre wieder gekonnt gegen die Wand. Die Kommentare zur Pressemitteilung sprechen eine klare Sprache – Verbannt die „Rechtsradikalen“ aus den Reihen der PEGIDA- (Administration), sonst ist bald Schicht im Schacht.

Das ist Pro Köln / NRW (Verfassungsschutzbericht NRW 2013):
“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Weihnachtsgrüße 2014

WeihnachtsgrueßeWir wünschen allen unseren Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unser besonderer Dank gilt all Jenen, die mitgeholfen haben unseren Blog mit aktuellen Informationen zu versehen und deswegen sogar Repressalien erleiden mussten.

Ihr Ronald Micklich

Bonn: Bogida Nachlese vom 22.12.2014

Screenshot WDR-Bonn Lokalzeit Mediathek

Screenshot WDR-Bonn Lokalzeit Mediathek

Pro NRW kein Zugpferd
Wohl bedingt durch die Anmeldung und Federführung von Pro NRW mit der rechtslastigen Melanie Dittmer, nahmen im Verhältnis zur letzten Bogida Demo trotz des Zugpferdes Udo Ulfkotte und bundesweiter Mobilisierung nur wieder ca. 300 Teilnehmer teil.

Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerung „keinen Bock“ auf die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal und verfassungsfeindlich bezeichnete Splittergruppe hat. Auch hier hat Oberguru Beisicht die Karre geradewegs gegen die Wand gefahren.

Gegendemo
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch aus Bonn brachte es in seiner Ansprache vor 3.000 Gegendemonstranten auf den Punkt:

„Wir werden nicht zulassen, dass Anhänger von Pro NRW, dieser lokalen Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus; dass diese Menschen ausgerechnet hier gegen Andersgläubige zu Felde ziehen.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Mit Pro NRW sind die Ableger der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in NRW nicht überlebensfähig.

Ihr Ronald Micklich

Bogida-Initiatorin Dittmer(Pro NRW): „Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat“

Screenshot: SPON vom Sonntag, 21.12.2014 – 18:30 Uhr

Screenshot: SPON vom Sonntag, 21.12.2014 – 18:30 Uhr

Leseempfehlung
Mit „Melanie Dittmer wird wohl auch am morgigen Montag wieder auf die Straße gehen. Dann trifft sie sich in Bonn mit Hunderten Aktivisten der islamfeindlichen Gruppierung „Bogida“ (Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu einem abendlichen Spaziergang. Zur Unterstützung wird der ehemalige FAZ-Redakteur und Buchautor Udo Ulfkotte als Redner erwartet. Dann müssen sich Muslime, Asylbewerber und die Medien wieder auf einiges gefasst machen“, beginnt ein gestern Abend bei Spiegel Online erschienener Artikel.

Melanie Dittmer ist die Anmelderin des Protestumzuges am heutigen Tage in Bonn. Was offenbar nur wenige von ihnen wissen: Die 36-Jährige hat eine stramme Neonazi-Vergangenheit hinter sich. So saß sie etwa im NRW-Landesvorstand der rechten Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Außerdem wirkte sie redaktionell in den Neonazi-Postillen „Ruhrstürmer“ und „Schwarze Fahne“ mit. „Gestern war gestern und heute ist heute“, sagt sie jetzt in einem Interview mit SPIEGEL TV. „Ich schäme mich nicht für meine Vergangenheit.“

„Doch dass sie Probleme hat, sich von der braunen Gesinnung zu distanzieren, zeigt ihre Einstellung zum Massenmord an den Juden während der Nazidiktatur. „Für mich ist es völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat. Das ist 70 Jahre her!“, argumentiert Dittmer, „fragen Sie die Franzosen nach Napoleon? Oder Russland nach Stalin?“, berichtet die Gazette.

Melanie Dittmer wurde bereits 1996 bei Spiegel TV porträtiert. Die Demokratie wollte sie damals abschaffen. Melanie Dittmers Ziel war ein sogenannter „Nationaler Volksstaat“. „Es wird dann auf jeden Fall Arbeitslager für Mörder, Dealer und Volksschädlinge geben.“ Dazu zählte sie auch oppositionelle Politiker.

Den vollständigen Artikel mit Video-Link zum Dittmer-Interview finden Sie hier.

Kommentar
Melanie Dittmer wurde am 6.12.2014 auf einem Sonderparteitag der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsradikal bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, als Beisitzerin in der Vorstand gewählt. Vorgeschlagen vom neu gewählten Generalsekretär der Bürgerbewegten, Tony Xaver Fiedler, dessen politische Vita auch einige braune Flecken aufweist. Der Spiegel Online Bericht gibt kurz und prägnant Auskunft über die Denke des neuen Vorstandsmitglieds. Bei Pro NRW steigt die Dichte von Funktionären und Mandatsträgern mit rechtslastiger Vergangenheit. Man denke dabei an Christopher von Mengersen (Freiheit, REP, GDL,), Andre Hüsgen (REP, NPD), Tony Xaver Fiedler (DVU, REP, Identitäre) Claudia Bötte (Werbeikone der NPD), Christoph Schmidt (JN-NPD), Judith Wolter (REP), Markus Beisicht (DLVH), Udo Schäfer (DVU), Kevin Gareth Hauer (REP), Nico Ernst (NPD) um nur einige zu nennen. Melanie Dittmar fügt sich fugenlos in das Gesamtbild ein.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil über die Glaubwürdigkeit von Beisichts gebetsmühlenartig heruntergeleiertem Gefasel über eine „Nordrheinwestfälische Grundgesetzpartei“ Pro NRW.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Unglaubliche Enthüllungen über Pro NRW – eine Sache für den Staatsanwalt?

554924_original_R_K_by_uschi dreiucker_pixelio.de Bei dem folgenden Text handelt es sich um eine wörtliche Wiedergabe eines Facebook-Postings auf der Seite von Mario Malonn. Die Bergische-Stimme macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.

Die Wahrheit über die Duisburger Pro-Fraktion
Mit viel Tamtam ist momentan die Bürgerbewegung PRO NRW darum bemüht, die eigene Ratsfraktion in Duisburg zu diskreditieren. Die Markus-Beisicht-Partei, die seit einigen Monaten einem im Todeskampf befindlichen und wild um sich schlagenden Ertrinkenden gleicht, zeichnet ein verlogenes Zerrbild der drei Rebellen Mario Malonn, Wolfgang Bißling und Helga Ingenillem als selbstsüchtig und betrügerisch. Doch wo liegt die Wahrheit in diesem Dickicht aus Lügen und Niedertracht?

Zu beginnen ist die Phase der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt Ende 2013 und im Frühjahr 2014. Damals räumte der PRO NRW-Chef Markus Beisicht dem Wahlantritt in Essen höchste Priorität ein. Zeitweise waren stündliche Anrufe bei den auswärtigen Unterschriftensammlern Mario Malonn und Detlev Schwarz an der Tagesordnung, in denen sich Beisicht erkundigte, wie viele Formblätter nun durch wahlberechtigte Bürger ausgefüllt worden sind. Hingegen zeigte der Parteivorsitzende aus Leverkusen kein Interesse am Fortkommen bezüglich des Duisburger Wahlantritts.

Dies änderte sich schlagartig am 25. Mai 2014, dem Abend der Wahl. Im ersten Telefonat nach Bekanntwerden der Duisburger Wahlergebnisse teilte Beisicht Malonn mit, die künftige Ratsfraktion werde einen Jahresetat von gut 130.000 Euro städtischer Zuwendungen haben. Schnell sollte sich der Grund für Beisichts phänomenale Rechenkünste herausstellen.

Beisicht und der damalige PRO NRW-Generalsekretär Markus Wiener versprachen daraufhin etlichen Parteikollegen, sie würden bald über die neue Duisburger Fraktion finanziell versorgt werden. Aus dem Munde Wieners soll laut Zeugen während der Unterschriftensammlungen geäußert worden sein, Malonn solle sich bis zum bitteren Ende für den nicht gerade sammelfreudigen Verband in Essen abmühen, denn trotz Zeitknappheit und anderer Widrigkeiten werde er am Ende aus eigenem Interesse als Duisburger Spitzenkandidat alle kommunalen Antritte in seiner Stadt hinbekommen.

Kronprinz Markus Wiener scheitert
Markus Beisicht bat Mario Malonn kurz nach der Wahl in das Leverkusen-Opladener Büro seiner Anwaltskanzlei. Begleiter von Malonn war der ebenfalls frisch gewählte Ratsherr Egon Rohmann. Gegenüber den beiden pries Beisicht mit viel Pathos Markus Wiener als „unser bester Mann“ von PRO NRW an. Dieser wolle nach dem desaströsen Kölner Wahlergebnis, bei der PRO Köln von fünf auf zwei Sitze mehr als halbiert worden war, nun in Duisburg versorgt werden. Wohlweislich erwähnte der Rechtsanwalt nur einziges Mal die Gehaltsvorstellung des aus Bayern stammenden Wiener: 3.900 Euro brutto im Monat! Ein Drittel der Duisburg Fraktionszuwendungen sollten nach Vorstellung der PRO NRW-Spitze an eine Person als „Schüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“ fließen, um eine der zahlreichen Beisicht-Phrasen zu verwenden. Tiefes Entsetzen war bei Malonn und Rohmann die nachvollziehbare Reaktion.

Zu diesem Zeitpunkt war Wiener Angeklagter im PRO Köln-Betrugsprozess. Ein Fakt, den die durch die Altparteien gesteuerten Medien genüsslich ausgeschlachtet hätten, wäre Wiener tatsächlich Fraktionsgeschäftsführer in Duisburg geworden. Ein weiterer Pferdefuß war Wieners Bindung an Köln wegen des noch nicht abbezahlten Eigentumshauses in Worringen und wegen seines dortigen Ratsmandats. Ein Mitarbeiter, der mit Glück die Hälfte der Woche für seinen Arbeitgeber unmittelbar tätig sein kann, aber nach einer Festanstellung mit fürstlicher Entlohnung, die sogar über den Summen für so manche Akademiker-Vollzeit-Stellen liegt, verlangt. Welches Unternehmen in der freien Wirtschaft würde gleichartigen Irrsinn mitmachen? Natürlich kein einziges. Dem Bonzen-Sozialismus der Marke Beisicht ist verständlicherweise ein dicker Korb verpasst worden.

Abgehalfterter PRO NRW-Kader Detlev Schwarz
Eine andere Person, die sich finanziell bei der Duisburger Fraktion einnisten wollte, war Detlev Schwarz. Malonn bot an, verdiente Parteifreunde könnten Duisburger Fraktionsmitarbeiter werden, wenn sie in der Stadt selbst oder in einer direkten Nachbargemeinde ihren Wohnsitz haben und sie die nötigen Kompetenzen für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben besitzen. Das war auch bei Schwarz nicht der Fall. Alle Behauptungen von Schwarz, Malonn habe ihm versprochen, ihn zum nicht ortsansässigen Mitarbeiter der Duisburger Fraktion zu machen, sind glatte Lügen. Als „Dankeschön“ gab es von Schwarz u.a. folgenden Erguss auf Malonns Anrufbeantworter:

Laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln ist es der Bergischen-Stimme verboten, den Inhalt der Nachricht des Herrn Detlev Schwarz zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Verfahrensbevollmächtigte im Verfügungsverfahren: Rechtsanwälte Beisicht & Dr. Schlaeper

Kollektive Pöbeleien und Tony-Xaver Fiedler
Am 07. September 2014 kam bei einer Klausurtagung der Partei in Radevormwald die Beisicht-Mafia-Maschinerie ins Rollen. Die PRO NRW-Funktionäre gleich mehrerer Verbände beschimpften die Duisburger als asozial, weil sich ihre Duisburger Fraktion geweigert hatte, sich einen Wiener oder Schwarz aufnötigen zu lassen. Zu dieser Gelegenheit wurde offenkundig, dass Fraktionsmitglied Egon Rohmann als rückgratloser Mensch den eigenen Kollegen in den Rücken fiel und sich schon längst der Beisicht-Bande angeschlossen hatte.

Wie Sauerbier wurde nun den Duisburgern der einstige Kölner Fraktionsmitarbeiter Tony-Xaver Fiedler feilgeboten. Der 25jährige ohne Studien- oder Berufsabschluss wurde als wahrhafter Tausendsassa dargestellt, der für wenig Geld sehr viel für die Fraktion leisten könne. Dass bei Malonn, Bißling und Ingenillem innerlich schon längst der Zug zur Alimentierung versorgungsbedürftiger Parteikader von extern wegen der Unverschämtheiten in den Fällen Markus Wiener und Detlev Schwarz abgefahren war, ignorierte die Beisicht-Clique geflissentlich. Malonns späterer Ratschlag an Tony-Xaver Fiedler, lieber eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren, statt sich von Markus Beisicht als Lakai verheizen zu lassen, wurde erwartungsgemäß in den Gefilden der Selbstgerechten von Leverkusen-Opladen als unerhörter Affront bewertet.

Die Charakterlosigkeiten des Egon Rohmann
Zu PRO NRW kam der Rentner Egon Rohmann wie die Jungfrau zum Kinde. Da er einen Streit mit Zuwanderern vor Gericht auszufechten hatte, geriet er an die Anwaltskanzlei Beisicht. Da Markus Beisicht ohnehin zur Vermengung von beruflicher, politischer und privater Sphäre neigt, wurde Rohmann umgehend ein PRO NRW-Aufnahmeantrag zum Ausfüllen gegeben.

Als Mann mit reichlich Zeit für ehrenamtliche Kommunalpolitik wirkte Rohmann auf den ersten Blick als gute Wahl für einen der vorderen Duisburger Ratslistenplätze. Das sollte sich im Nachhinein als gravierende Fehlentscheidung herausstellen.

Erstmalig seltsam wurde Rohmann in seinem Verhalten, als die Ratsfraktion sich konstituiert hatte. Sein erster Kommentar nach soeben vollzogener Gründung war die Anregung, sich von PRO NRW abzuspalten. Diese Tatsache, für die es mehrere Zeugen gibt, wurde Beisicht im Vertrauen mitgeteilt. Der Leverkusener Rechtsanwalt war spätestens seit diesem Zeitpunkt im Bilde, mit Egon Rohmann einen politischen Kamikaze-Tiefflieger in seiner Partei zu haben.

Seit Bestehen der Fraktion fiel Rohmann als Quertreiber, Querulant und Zersetzer auf, der urplötzlich seine Vorliebe für den despotischen Parteivorsitzenden entdeckt hatte. Kommunalpolitisches Handeln liegt Rohmann in keiner Weise. Ständig sind von ihm der Kreisverband der Partei und die Ratsfraktion als zwei faktisch voneinander unabhängige Rechtspersönlichkeiten verwechselt worden. Am laufenden Band erhob er substanzlose Vorwürfe gegen Malonn und Bißling, sie betrieben „Mauschelei“ und handelten „illegal“. Er sei gezielt von Fraktionssitzungen ferngehalten worden, während er tatsächlich beispielsweise bei einer vorherigen Sitzung während der Ankündigung des nächsten Sitzungstermins keinen Abgleich mit seinem Terminkalender vorgenommen hatte, weshalb ihm erst zu spät die zeitliche Kollision mit einer Ausschusssitzung auffiel. Rohmann nahm die Niederschrift eines Fraktionsbeschlusses im Original an sich und weigert sich bis heute dieses Dokument an die Fraktionsgeschäftsstelle herauszugeben. Auch für Rohmanns Streuung von Unwahrheiten gegen Malonn persönlich gibt es Zeugen.

In der Ratsarbeit schoss Rohmann endgültig den Vogel ab, als er am 29. September 2014 für die Unterstützung der Stadt bei der Herrichtung des Landesasyls in Duisburg-Neumühl im ehemaligen St. Barbara-Hospital stimmte, was erst mühselig im Herbst 2013 durch Proteste, die von PRO NRW angeführt worden waren, verhindert werden konnte. Aus einem PRO NRW-Ratsherrn wurde ein waschechter Asyl-Lobbyist! Noch am Freitag vor der Ratssitzung am Montag schwang Rohmann in Neumühl eine öffentliche Rede, in der er gemäß PRO NRW-Doktrin seine Ablehnung des Landesasyls kundtat. In der Besprechung unmittelbar vor der Ratssitzung schärfte Malonn seinen drei Fraktionskollegen inklusiv Rohmann ein, auf jeden Fall gegen eine Umnutzung des St. Barbara-Hospitals zu stimmen.

Die Faktenlage lässt nur zwei Erklärungsansätze in der Angelegenheit Pro Asyl-Rohmann zu. Wohlmeinend muss man ihm Unfähigkeit als Kommunalpolitiker vorwerfen, in negativer Auslegung reine Frackigkeit gegenüber seinen Fraktionskollegen, indem er aus Spaß an der Provokation um ihrer selbst willen immer wieder abweichend abgestimmt hatte. Rohmanns Arbeit als Bezirksvertreter in Hamborn passt ganz in das Bild des alten Pro Asyl-Manns, der rein gar nichts gegen das Landesasyl Neumühl hat, jedoch nicht in das, was der Wähler von einem einwanderungskritischen Politiker erwartet.

Trotz des innerparteilich bekannten Asyl-Lobbyismus eines Egon Rohmann wurde ebendieser von PRO NRW geadelt, indem er seit 06. Dezember2014 einziger Duisburger Vertreter im Vorstand ist. Zuvor ist eine Schmiergeld-Spende in Höhe von 1.000 Euro an die Partei geflossen. Die Euro-Zeichen in den Augen ließen Markus Beisicht flott vergessen, sich einen charakterlich mehr als fragwürdigen Zeitgenossen an Bord geholt zu haben. Die fadenscheinigen Ausflüchte für Rohmanns politischen Amoklauf im Rat wurden PRO NRW-intern zur Sicherheit gleich in mehreren Varianten verbreitet. Mal soll er nicht aufmerksam genug gewesen sein, mal soll die Entscheidung ausschließlich die Frage nach der Finanzierung des Asylbewerberheims durch das Land NRW und nicht durch die Stadt Duisburg behandelt haben, was allerdings der Wortlaut des Protokolls nicht hergibt. Die Ankündigungen von PRO NRW, mit Egon Rohmann als letztem Mohikaner der Partei im Duisburger Stadtrat einen „Neuanfang“ zu vollziehen, sind an Lächerlichkeit schwer zu toppen.

Spaßeshalber ist den Einzelmandatsträgern im Rat, Holger Lücht (AfD) und Melanie Händelkäs (NPD), gesagt worden, sie könnten Rohmann gern als Partner zur Bildung einer Ratsgruppe haben, was mehr als 70.000 Euro städtische Zuwendungen ergäbe. Beide haben dankend abgelehnt. Selbstverschuldet hat sich Egon Rohmann ins absolute Aus der Duisburger Politik manövriert. Wer will sich schon mit einem erwiesenermaßen Prinzipienlosen einlassen?

Zwei Überfallkommandos mit der Handschrift von Markus Beisicht
Als nach dem PRO NRW-Parteitag vom 06. Dezember 2014, der neben dem Ritterschlag Rohmanns auch die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen den nicht ordnungsgemäß eingeladenen Malonn vorsah und die Akteure des Beisicht-Dunstkreises genügend Blut geleckt hatten, ging es Schlag auf Schlag weiter. Am 10. Dezember besuchten Egon Rohmann mit Detlev Schwarz und Tony-Xaver Fiedler im Schlepptau (überfallartig) das Fraktionsbüro in Duisburg-Rheinhausen. Eine Fraktionsangestellte wurde von Rohmann bedrängt, er provozierte, dass sie nur ein kleines Licht sei und sie ihre Beschäftigung nur ihm zu verdanken habe. Dann wolle sich Rohmann erstmal im Büro des nicht anwesenden Malonn „umsehen“. Erst nach dem Rufen der Polizei konnten die Möchtegern-Nötiger verjagt werden.

Ein weiterer Vorfall ähnlicher Art ereignete sich am 11. Dezember im Haus der Ratsfrau Hela Ingenillem. Egon Rohmann und Detlev Schwarz polterten unter martialischem Gebrüll gegen die Wohnungstüre der 76jährigen. Sie fabulierten, Ingenillem stünde eine Hausdurchsuchung und Verhaftung bevor, sie wäre vielleicht schon tot und deshalb müsse jetzt die Wohnungstür geöffnet werden. Ein couragierter Nachbar im Haus gab den beiden Wüterichen zu verstehen, dass die Polizei eingeschaltet wird, wenn sie nicht umgehend Land gewinnen sollten.

Das Kalkül hinter jenem Berserker-Auftritt ist klar. Ingenillem sollte dazu gedrängt werden, entweder willenlos dem Hasardeur Rohmann zu folgen oder auf Grund von Stress ihr Mandat abzugeben. Dies hätte dem Parteikaiser Beisicht wenigstens eine PRO NRW-Ratsgruppe in Duisburg gesichert, da der Nachrücker auf Listenplatz 5 finanziellen Sanierungsbedarf hat und zu den Getreuen des Leverkuseners gehört. Wer die Rolle des Detlev Schwarz als Schranze im Hofstaat Beisichts kennt, der weiß, dass er solche Aktionen nicht ohne Absprache mit seinem Idol bringt. Jegliche PRO NRW-Latrinenparole, Malonn habe am „unschuldigen“ Rohmann „Sadismus“ geübt, ist nach der Attacke auf die Ratsfrau Ingenillem gänzlich absurd.

Notwendigkeit der Loslösung von PRO NRW
Um dem Duisburger Bürger weiterhin das bieten zu können, wofür er im Mai PRO NRW in den Rat gewählt hat, nämlich freiheitliche, einwanderungs- und islamkritische Politik, ist es unausweichlich, Egon Rohmann wegen zahlreicher grober Verfehlungen mit einem Fraktionsausschlussverfahren zu belegen, einen organisatorischen Neustart mit der Bürgerbewegung Pro Duisburg e.V. einzuläuten und den Vampirzirkel um Markus Beisicht dem grellen Licht der Wahrheit auszusetzen. Wer wie Beisicht behauptet, das Verlassen eines sinkenden Parteischiffs unter fortgesetzter Wahrnehmung eines Mandats sei „Wählerbetrug“, der aber zugleich auf personifizierte Inkompetenz setzt und in Bezug auf die eigene Person beim 1991 erfolgten Wechsel von den „Republikanern“ zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ mit Kölner Ratsmandat nicht im Traum an „Wählerbetrug“ denkt, dem fehlt jegliche Seriosität.

Ein gegen Mario Malonn gern verwendetes Argument ist seine Entlohnung durch die Partei von Ende 2013 bis Ende Mai 2014. Hierzu ist besonders wissenswert, dass Beisicht Malonns Abhängigkeitsverhältnis dazu missbraucht hat, leicht überhöhte Geldsummen auf ein Girokonto überweisen zu lassen, um den Differenzbetrag zum eigentlichen Lohn auf das Girokonto von PRO NRW als vermeintliche Spende zurück überweisen zu lassen. Eine künstliche Aufblähung der Parteiumsätze, wie Mario Malonn mittlerweile klargeworden ist.

Außerdem war Malonn gezwungen, während der Wahlkampfphase seine Wohnung in Berlin-Spandau parallel zu einer Bleibe in Duisburg finanzieren zu lassen. Da Beisicht zu geizig gewesen ist, Malonn eine ausreichend hohe Entlohnung zukommen zu lassen, wurde der Wohnraum in der Bundeshauptstadt kurzerhand als Materialdepot für den angeblichen PRO NRW-Europa-Wahlkampf deklariert. Zu keinem Zeitpunkt ist dort je PRO NRW-Wahlkampfmaterial eingelagert worden. Niemand bei PRO NRW außer Malonn hatte einen Schlüssel für die Wohnung. Als gewähltem Mandatsträger, der oftmals übervorsichtig ist als einmal zu nachsichtig, und nach eingehender juristischer Beratung, hat Malonn bemerkt, dass dieses „kreative“ PRO NRW-Finanzierungsmodell tatsächlich einen Betrug am Präsidenten des Deutschen Bundestags darstellt, der auch für die staatliche Parteienfinanzierung zuständig ist, von die Partei seit der Landtagswahl 2010 profitiert.

Die beiden unsauberen Sachverhalte finanzieller Art sind bereits dem polizeilichen Staatsschutz Duisburg mitgeteilt worden. Die Bundestagsverwaltung wird sicherlich ein großes Interesse am Gebaren von Markus Beisicht und der damaligen PRO NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter haben.

Wer unter diesen Voraussetzungen „Korruptis“ der Altparteien populistisch anprangert, aber selbst in der Hinsicht etliche Leichen im Keller zu verbergen sucht, der wird vom Wähler folgerichtig „abgewatscht“, wie es ein Markus Wiener mit seinem heimatlichen Akzent sagen würde.

Die Bürgerbewegung Pro Duisburg ist weit entfernt davon, PRO NRW politisch korrekt als „rechtsextrem“ zu diffamieren, da sie nach wie vor zum politischen Konzept und damit auch zum Wählerauftrag steht, jedoch eine unmissverständliche Absage an die Sozialisten-Bonzen-Mentalität des Hauses Markus Beisicht erteilt. Das Geld der Duisburger Steuerzahler, über dessen Verwendung die Ratsfraktion dem Dezernat des Oberbürgermeisters Rechenschaft pflichtig ist, darf keinesfalls in dunklen Kanälen des PRO NRW-Apparats versickern, sondern muss allein für die Arbeit in Duisburg eingesetzt werden und dafür steht die neue Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg!

Hervorhebungen durch die Redaktion.

Anmerkung der Redaktion um mögliche Missverständnisse auszuräumen:
Die in unserem Artikel unter dem Begriff „Bürgerbewegung pro Duisburg e. V.“ benannte, rechte Gruppierung, darf nicht mit dem schon 1910 gegründeten Verein Pro Duisburg e. V.“ verwechselt werden, da sie nichts miteinander zu tun haben und keine Gemeinsamkeit besteht.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Erst Hausverbot dann Einladung zur Weihnachtsfeier?!

Screenshot Pattaya Blatt

Screenshot Pattaya Blatt

Gruppengeschäftsführer Markus Wiener konfus
In der vergangenen Woche wurde einem Pro Köln-Mitglied aus dem Büro der Ratsgruppe ein Hausverbot mit sofortiger Wirkung, bezogen auf sämtliche Räume der Ratsgruppe Pro NRW!!!, am Standort Markmanngasse 7, 50667 Köln unter Androhung von Rechtsmitteln (Hausfriedensbruch) bei Zuwiderhandlung erteilt. Unterschrieben wurde das Anschreiben i.A. Markus Wiener, M.A. Ratsgruppe Pro Köln, Geschäftsführer.

Diese Woche bekam selbige, auf einmal wieder sehr geehrte Person, eine herzliche Einladung zur heute (17.12.2014) stattfindenden Weihnachtsfeier, die eben in den mit Hausverbot für ihn verbotenen Räumen stattfindet. Einlass ist ab 19:30 Uhr. Wir würden uns sehr freuen, viele Mitstreiter und Unterstützer in weihnachtlich-geselliger Atmosphäre bei Glühwein und anderen Leckereien begrüßen zu dürfen, unterschreibt ebenfalls der ein wenig durcheinandergekommen zu scheinende Gruppengeschäftsführer Markus Wiener, der für diese Büroglanzleistung noch mit 1.500€ monatlich aus Fraktionsgeldern bezahlt wird. Ob der neue Generalsekretär Tony Xaver Fiedler, der Markus Wiener im Pro NRW-Vorstand abgelöst hat und zusätzlich noch stellvertretender Vorsitzender von Pro Köln ist, dies besser gemacht hätte, ist allerdings zweifelhaft. Was sagt wohl der Vorsitzende Michael Gabel zu der Angelegenheit?

Kommentar
Erst Hausverbot dann Einladung –  und das alles von einem Politikwissenschaftler und ehemaligem Journalisten, wie sich Wiener gerne bezeichnet, innerhalb einer Woche. Bekannte Mitglieder einfach aus dem Kopf? Jetzt schon Ratsgruppe Pro NRW? War das schon immer so konfus mit der Büroarbeit? Im Hinblick auf das soeben gesprochene Urteil wegen Betrugs gegen Markus Wiener, macht diese Unzulänglichkeit zumindest sehr nachdenklich. Vielleicht interessiert dieser Vorgang ja den Staatsanwalt, bei einer von Wiener angekündigten Revision gegen das Urteil?

Die Bergische-Stimme wünscht den wenigen verbliebenen Pro Köln- Mitgliedern eine rege Teilnahme von Sympathisanten und Mitstreitern, also eine ruhige und besinnliche Weihnachtsfeier.

Ihr Ronald Micklich

Rechtsradikale Trittbrettfahrer instrumentalisieren Pegida-Ableger Bogida in Bonn

Screenshot FAZ

Screenshot FAZ

Die Bogida-Demo in Bonn
Ein ausführlicher Artikel der Faz lässt kaum Fragen offen. „Zum Bonner „Pegida“-Ableger „Bogida“ kommen nur 300 Demonstranten. Organisatoren und Redner geben sich ungezügelt radikal. NRW-Innenminister Jäger meint: „Die Organisatoren stammen aus dem rechtsextremistischen Spektrum“, schreibt die Gazette. Weitere Auszüge:

„Erster Redner bei „Bogida“ in Bonn ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci. Er liest eine kurze Passage aus seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ vor. Sie endet mit den Worten: „Ihr seid Deutsche, keine feigen Ratten. Es lebe das heilige Deutschland!““

„Hauptprogrammpunkt von „Bogida“ ist die ungezügelte Hassrede eines Mannes, den Organisatorin Dittmer als „Michael Mannheimer“ vorstellt und bei dem es sich also offenbar um den Internet-Publizisten Karl-Michael Merkle handelt.“

„Auch eine junge Frau von Hogesa und der Bonner Stadtrat Christopher von Mengersen (ProNRW) treten auf dem Kaiserplatz auf. Mengersen wird von Versammlungsleiterin Dittmer als derjenige vorgestellt, der im Mai 2012 bei einer Demonstration seiner Partei in Bonn eine islamkritische Karikatur in die Höhe gehoben hatte. Daraufhin war es zu schweren Ausschreitungen von extremistischen Salafisten gekommen.“ Vollständiger FAZ Artikel

Pro NRW Vorstands-Beisitzerin Anmelderin
Anmelderin der Demonstration Bogida in Bonn für den 15.12.2014 ist die Bornheimerin Melanie Dittmer, die vor gut einer Woche in Leverkusen, auf Vorschlag von Tony Xaver Fiedler, so ein Informant, als Beisitzerin in den Landesvorstand der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW gewählt wurde. Auch die Folgetermine am 22. und 29. Dezember sollen von ihr angemeldet worden sein, berichtet die Rheinische Post am 10. Dezember.

Schon bei der DÜGIDA-Demo am 8. Dezember waren mehrere “pro NRW”-Parteivorstandsmitglieder vor Ort, Melanie Dittmer hielt sogar eine Rede. Anmelder in Düsseldorf war der “pro NRW”-Aktivist und ehemalige Kölner “German Defence League”-Führer Sebastian Nobile. Tony Xaver Fiedler war augenscheinlich für die Beschallung zuständig.  

Wer ist Melanie Dittmer?
Melanie Dittmer „gehörte in der zweiten Hälfte der neunziger  Jahre zu den umtriebigsten AkteurInnen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene, zog sich aber ab zirka 2001 zunehmend aus dem politischen Geschehen zurück. Seit zirka einem Jahr ist sie wieder sichtbar aktiv und engagiert sich u.a. bei den “Identitären”, ist bei „NRW rechtsaußen“ zu lesen. Hier finden Sie auch einen Lese-Tipp: „Melanie Dittmer – eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe“. Die Verbindungen über die Identitären zu Pro NRW und den Eintritt in dessen Vorstand, augenscheinlich durch Tony Xaver Fiedler begünstigt, werden ein weiteres Thema sein.

Kommentar
Ob die Verantwortlichen von Pegida wissen, welche Trittbrettfahrer an den Demos partizipieren wollen? Pro NRW (Funktionsträger) als Anmelder der Demonstrationen geht überhaupt nicht. Der Hauptveranstalter muss sich mit Fug und Recht rechtsextremistischen Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit unterstellen lassen, wenn er dies zulässt. “Die PRO-Bewegung war einer der Wegbereiter neuer islamkritischer Protestformen, wie sie aktuell Pegida in Dresden und viele ihrer Ableger in ganz Deutschland praktizieren”, faselt der gerade eben wegen Betrugs Verurteilte Markus Wiener auf seiner Propagandaseite.

Fast alle Aktionen jedweder Art von Bürgerinitiativen, bei denen sich Pro NRW einmischte und zum Trittbrettfahrer machte, waren von Misserfolg gekrönt. Beispiele dafür gibt es ausreichend. Einziges Ziel der Bürgerbewegten dürfte dabei der verzweifelte Versuch sein an neue Adressdaten für die massenhafte Verbreitung von Propagandamaterial und daraus resultierend eventuell neuen Sympathisanten, Spendern und Wählern für ihr Geschäftsmodell zu kommen. Deswegen Vorsicht: Wer sich mit Pro NRW einlässt, wird in der Gesellschaft isoliert und bleibt chancenlos.

Ihr Ronald Micklich