Nachklapper zum Urteil im Pro Köln-Betrugsverfahren

KlappePressemitteilung des Landgerichts Köln-Pressestelle: Urteil im Verfahren wegen falscher Sitzungslisten gegen Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat heute in einem Verfahren gegen vier (ehemalige) Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung eine Angeklagte frei gesprochen und die drei übrigen  Angeklagten jeweils wegen Betruges in mehreren Fällen zu (Gesamt-) Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt. Gegen den Angeklagten Jörg U. hat sie zudem zwei Gesamtfreiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung sieht es die Kammer   als erwiesen an, dass die drei Angeklagten entweder durch ihre Unterschriften bewusst wahrheitswidrig die sachliche Richtigkeit von Sitzungslisten bestätigten, obwohl ihnen bekannt war, dass nicht sämtliche der in diesen Listen aufgeführten Personen an den Fraktions- und Arbeitskreissitzungen ihrer Bürgerbewegung teilgenommen hatten, oder sich selbst falsch als Teilnehmer in die Sitzungslisten eintrugen. Aufgrund der Vorlage dieser Listen kam es, wie von den Angeklagten beabsichtigt, dazu, dass die Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder auszahlte und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattete.

Die Kammer hat festgestellt, dass 18 derartige Betrugstaten durch den  Angeklagten Jörg U., 11 durch den Angeklagten Bernd Sch. und 2 durch den Angeklagten Markus W. begangen worden sind. Sie geht damit von deutlich weniger Taten als den insgesamt über 200 Anklagefällen aus. Neben den zugunsten der Angeklagten erfolgten Teilfreisprüchen beruht dies insbesondere darauf, dass die Kammer die Tathandlungen nicht in dem Herstellen der inhaltlich falschen Listen, sondern in dem  Einreichen dieser Listen bei der Stadt Köln erkannt und dementsprechend das gleichzeitige Überreichen mehrerer Listen jeweils nur als eine Tat bewertet hat.

Die Kammer hat in der Urteilsbegründung weiter ausgeführt, dass für den Angeklagten Jörg U. im Gegensatz zu den beiden anderen Angeklagten aus zwei Gründen (auch) Freiheitsstrafen zu verhängen waren: Zum einen waren im Rahmen der ihn betreffenden Strafzumessung auch Strafen aus früheren Verurteilungen einzubeziehen. Zum anderen ist der Angeklagte Jörg U. im heutigen Urteil neben den vorstehend aufgeführten Taten auch wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt, versuchter Steuerhinterziehung und Betruges in 13 weiteren Fällen verurteilt worden. So hat die Kammer u.a. festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber der Stadt Köln in 11 Fällen Verdienstausfall für seine Teilnahme an Rats-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen geltend machte, obwohl er der behaupteten Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht nachging, und der Stadt Köln derart einen Schaden in vierstelliger Höhe zufügte.

Die Angeklagte Judith W. ist hingegen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. So hat es die Kammer weder als erwiesen angesehen, dass auch ihr die Unrichtigkeit der von ihr unterzeichneten Sitzungslisten bewusst war, noch, dass sie sich selbst falsch in Sitzungslisten eingetragen hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den drei verurteilten Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft Köln steht das Rechtsmittel der Revision zu. Diese ist binnen einer Woche ab der heutigen Urteilsverkündung einzulegen. Ende der Presseerklärung!

Um Ihre Informationen zu vervollständigen lesen Sie bitte unseren vorangegangenen Bericht vom 08.12.2014.

Unerträgliche Propaganda
Unter der Überschrift „Polit-Anklage gegen PRO KÖLN zusammengebrochen: Freispruch für Gruppenvorsitzende Judith Wolter!“ möchten sich die (ex.) pro Köln Ratsleute ein sauberes Image verschaffen. „Die bösartige Polit-Anklage gegen die amtierende PRO-KÖLN-Ratsgruppe sei heute vor dem Landgericht Köln wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, tönt das Propagandaorgan der Bürgerbewegten. „Der mitangeklagte PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener wurde ebenfalls weitestgehend freigesprochen. 38 der insgesamt 40 offensichtlich politisch motivierten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Köln wurden vom Gericht verworfen“ heißt es weiter.

Fakt ist:
Judith Wolter wurde in dem nicht rechtskräftigen Urteil freigesprochen. Markus Wiener wurde zu 40 Tagessätzen a 50€ wegen Betruges verurteilt. Die Entlastungsversuche seines Verteidigers, zum Beispiel zum Thema Karten-Nutzung (Wieners Kreditkarte) an einem Geldautomaten in Süddeutschland, waren zum Teil abenteuerlich. So hätte ja auch ein Familienmitglied die Karte nutzen können, außerdem könnten die Zeitstempel der Automaten falsch gewesen sein usw. Einen Beweis für Wieners Abwesenheit bei einer  abgerechneten Sitzung wollte Wieners Ra nicht anerkennen. Zufälle gibt es!

Eine Person, die wegen Betrugs verurteilt wurde, nennt man auch Betrüger!

Nur nicht erwähnen
Die weiteren verurteilten ehemaligen pro Köln Ratsmitglieder werden geflissentlich nicht erwähnt. Bernd Schöppe hat ein Geständnis abgelegt und sich für seine Handlungen und den angerichteten Schaden, den er begleichen wolle, entschuldigt. Die Strafzumessung blieb wohl auch deshalb unterhalb von 90 Tagessätzen, wie von seinem Rechtsanwalt im Plädoyer gefordert.

Der große Verlierer im Prozess ist aber Jörg Uckermann. Gnadenlos von seinen ehemaligen „Freunden“ vorgeführt und abserviert, kommentierte Uckermann dies mit den Worten „Ich habe Niederträchtigkeit während des Prozesses kennengelernt“. Nun muss Uckermann eine 27 monatige Haftstrafe antreten und zudem noch eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 € begleichen.

Wer ist Uckermann?
Um sich ja nicht mehr mit der Personalie Uckermann in Verbindung bringen zu lassen, erklärte der neue Handlanger von Markus Beisicht, Tony Xaver Fiedler für die Vorstände der Bürgerbewegungen Pro KÖLN und Pro NRW, dass der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und frühere Kölner Ratsherr Jörg Uckermann schon seit Sommer 2014 kein Mitglied mehr ist bei den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW“. Weitere Belege als die im augenscheinlichen Kontext mit der Verhandlung und Verurteilung von Jörg Uckermann zu sehenden Pressemitteilung Fiedlers gibt es nicht. Ist Uckermann ausgeschlossen worden? Aus dem engeren Bekanntenkreis von Uckermann war zu erfahren, dass dieser zumindest im Herbst dieses Jahres noch Mitglied bei den Bürgerbewegten gewesen sein soll. Eine diesbezügliche telefonische Anfrage mit der Bitte um Rückruf, in der vergangenen Woche, lies Uckermann unbeantwortet.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass in der Erklärung vom ehemaligen Ehrenfelder CDU-Vorsitzendem und einem Kölner Ratsherrn die Rede ist und nicht vom ehemaligen stellvertretendem Landesvorsitzenden von Pro NRW, dem Pro Köln-Stadtrat und Pro Köln-Vorstandsmitglied Jörg Uckermann. Soll hier noch ein wenig Dreck in Richtung CDU geworfen werden? Es ist erbärmlich anzusehen, wie die ehemaligen Kameraden/innen sich von Uckermann abwenden und ihn wie eine heiße Kartoffel fallenlassen. Gab es noch vor einem Jahr ein Spendenkonto und Solidaritätsaufrufe, wird er heute einfach in den Dreck getreten. Schon einige ehemalige Pro-Mitglieder durften dies erleben. Wer ist der Nächste?

Ihr Ronald Micklich

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