Wuppertaler Pro NRW- Fraktionschefin Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt

Thorben Wengert/pixelio.de

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Vorwurf
Wegen Urkunden- und Wahlfälschung musste sich gestern die 31-jährige Claudia Bötte, Vorstandsmitglied der als rechtsradikal eingestuften „Bürgerbewegung Pro NRW“ vor dem Schwelmer Strafgericht verantworten. In Breckerfeld habe die Wuppertaler Stadträtin im Februar dem Wahlvorstand Unterlagen mit gefälschten Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- bzw. Europawahl eingereicht, so die Staatsanwaltschaft.

Per Strafbefehl wurde die Politikerin deswegen bereits zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Der Anführer von Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, betätigte sich als Advokat, konnte aber eine Verurteilung nicht verhindern.

Mildes Urteil
Strafrichterin Dr. Christine Fligge folgte letztlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die „Pro-NRW“-Aktivistin „nur“ wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden statt zu 3600 Euro (120 Tagessätze à 30 Euro) zu 1800 Euro (90 Tagessätze à 20). Somit gilt die Stadträtin nicht als vorbestraft. Weitere Informationen.

Kommentar
Dies könnte nun der Abschluss von einem Verfahren sein. Vor knapp einem Jahr berichteten wir über weitere Strafanzeigen wegen Wählertäuschungen im Zusammenhang mit Unterstützungsunterschriften für Pro NRW Wuppertal. Im Nachgang ging bei der Bergischen Stimme im Juli 2014 ein Hinweis auf weitere Wählfälschungen von Dokumenten (für Pro NRW) für die Kommunalwahl 2014 im Bereich Wuppertal und Remscheid ein.

Inhaltlich: Es ist mir bekannt, wie in Remscheid und in Wuppertal Wahlunterlagen gefälscht wurden. Menschen die nur für eine Sache, z. B. Unterstützerunterschriften unterschrieben haben, wurden dann auch unter Zuhilfenahme eines Glastisches und einer Lampe auf den anderen wichtigen Dokumenten zu Bezirksvertretungen und Reservelisten eingetragen. (Anm. der Redak. Handschriftliche Inhalte sollen gepaust/kopiert worden sein).

Seine Aussage würde er auch vor Gericht wiederholen, betonte der Informant. Die Bergische Stimme hat daraufhin die Staatsanwaltschaft informiert.

Ihr Ronald Micklich

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