Pro NRW-Duisburg: Parteiausschlussverfahren, Telefonterror und „Hausbesuche“ bei Abweichlern

Bild Wiki: Hamborn Rathaus (CherryX)

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Ausschluss vorbereitet
Dem Duisburger Pro-Fraktionsvorsitzenden Mario Malonn wurde bereits am 08.12.2014 vorab per Mail und weiter in einem Einschreiben mit Rückschein vom 08.12.2014 ein eingeleitetes Ausschlussverfahren gegen ihn beim Schiedsgericht der Partei zugeleitet. Ferner hat der Vorstand der Bürgerbewegten das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte beschlossen. Dies verbietet Malonn die Teilnahme an Veranstaltungen von Pro NRW. Weiterhin wurde ein ausdrückliches Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt.

Gründe
Als Begründung für den Antrag auf Ausschluss wird der § 9 Abs. 5 lit. a) und b) benannt:

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des zuständigen Schiedsgerichtes ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Bürgerbewegung PRO NRW verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Verbandsschädigendes Verhalten stellt insbesondere dar:
a) die Veröffentlichung oder der Verrat interner Vorgänge oder Vorhaben
b) öffentliche Stellungnahme gegen die Politik der Bürgerbewegung PRO NRW

Einen Einspruch gegen die Beschlüsse kann Malonn bei RA Andre Picker, Vormholzerstraße 2 in 58456 Witten geltend machen. (Wie witzig!)

Telefonterror und Hausbesuche
Hier eine kleine Auswahl von Malonn´s Facebook-Seite:

„Tief, tiefer, pro NRW:
Detlev Schwarz, Egon Rohmann, und Tony Fiedler haben heute (überfallartig?) unsere Duisburger Fraktionsgeschäftsstelle heimgesucht. Dabei wurde die Geschäftsstellenleiterin von Rohmann genötigt. Die Polizei mußte gerufen werden!!“

„Inzwischen werden unsere Fraktionsmitglieder und ihre Angehörigen regelmäßig von Schwarz und Konsorten telefonisch beschimpft und terrorisiert. Eine feine rechtsstaatliche Partei…“

„Pro Duisburg“ Ratsfrau Helga Ingenillem (76) wurde gestern von von Detlev Schwarz und Egon Rohmann (beide Vorstand Pro NRW) in ihrem Wohnhaus aufgesucht und belästigt.
Die Eindringlinge hämmerten an die Wohnungstür der Ratsfrau und brüllten, daß sie bald verhaftet würde. Durch den Lärm wurde ein Nachbar auf die Nötiger aufmerksam. Unter Androhung die Polizei zu rufen, hat der beherzte Nachbar die beiden Nötiger zum gehen bewegen können. Diesem Vorfall ging ständiger Telefonterror durch die Pro NRW-Handlanger voraus.“

„Tollhaus Pro NRW:
Unsere Fraktion beschäftigt eine Mitarbeiterin als Angestellte. Sie ist ein einfaches Mitglied bei Pro NRW und hat weder Mandat noch Amt. Weil sie nun in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, das Protokoll einer Fraktionssitzung erstellte, hat sie sich „aktiv“ und „parteischädigend“ verhalten. Unsere Mitarbeiterin ist sofort bei Pro NRW ausgetreten. Ich meine: besser eine ordentliche Festanstellung als Fraktionsmitarbeiterin in Duisburg, als Mitgliedsbeiträge an ein Irrenhaus zu zahlen.“

Kommentar
Aufhänger: In einer Abstimmung stimmte Rohmann gegen seine Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl in Duisburg-Neumuehl (wir berichteten). Malonn will Pro NRW Funktionäre nicht quersubventionieren und legt sich mit dem uneingeschränkten Herrscher der Mini-Partei, Markus Beisicht, wegen des Pöstchengeschachers an. Reaktion – Parteiausschluss, was denn sonst. Beisichts Handlanger, Tony Xaver Fiedler und Detlev Schwarz, üben grenzwertigen Druck auf die verbliebenen Mandatsträger aus.

Auch hier eskaliert die Angelegenheit weiter. Wie zu erfahren war, lässt der Fraktionsvorsitzende Malonn derzeit ein Fraktionsausschlussverfahren gegen Egon Rohmann juristisch prüfen. Einige Pro-Mitglieder sind offenbar wach geworden. So werden über 10 Parteiaustritte, davon 6 verbindliche, aus dem Kreisverband benannt. Wer ist der/die Nächste, der die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnete Sekte verlässt. Die Erosion bei Pro NRW geht unvermindert weiter.

Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

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