Pro Köln verliert zwei Verfahren gegen die Stadt und muss 15.000€ zahlen

Thorben Wengert/pixelio.de

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Pro Köln muss blechen
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichnete Vereinigung Pro Köln, hat vor dem Oberlandesgericht Köln zwei Verfahren gegen die Stadt verloren. Die Ratsfraktion von Pro Köln hatte im Herbst 2013 mindestens 639 Werbe-Newsletter per E-Mail an Mitarbeiter der Stadt verschickt. Die Verwaltung klagte daraufhin auf Unterlassung, weil sie keine Zustimmung erteilt hatte. Pro Köln bestritt daraufhin, solche E-Mails überhaupt versendet zu haben.

Das Landgericht Köln ließ sich von dieser Darstellung nicht überzeugen und erließ eine einstweilige Verfügung, die es Pro Köln, vertreten durch den Opladener Rechtsanwalt und damaligen Anführer von Pro Köln, Markus Beisicht, untersagte, weitere Werbe-E-Mails zu verschicken. Ab Februar 2014 kamen jedoch erneut 492 Newsletter auf Computern von Stadtmitarbeitern an. Das Landgericht setzte wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro fest. Pro Köln legte gegen beide Entscheidungen Rechtsmittel ein – vergeblich. Das Oberlandesgericht bestätigte die Beschlüsse des Landgerichts. Quelle

Kommentar
Wenn es in die Hose geht, will es keiner gewesen sein, wie üblich. Wie dem auch sei, irgendein Dummdödel, der Zugriff auf den eMail Account der Bürgerbewegten hatte, wird wohl den umstrittenen Verteiler genutzt haben; aus Unwissenheit oder um den Pro´lern zu schaden, wer weiß das schon. Spannend dürfte jetzt sein, wer zahlen wird, da Pro Köln ja ziemlich blank sein soll.

Ihr Ronald Micklich

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