Dügida: Vom Pro NRW-Vorstand inszeniertes Spektakel bröckelt

Pro NRW lehnt Zusammenarbeit mit HoGeSa ab..., sagt Beisicht

Pro NRW lehnt Zusammenarbeit mit HoGeSa ab…, sagt Beisicht. Roeseler rechts im Bild.

Dittmer ausgebootet
Die ehemalige (NPD) JN-Anhängerin und heutige Beisitzerin im Landesvorstand der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW wurde ausgebootet. Der Polizeipräsident hat der Veranstalterin untersagt, selbst die Leitung der Versammlung zu übernehmen und dort zu reden. Auch darf der Demonstrationszug nicht an der Moschee in der Adersstraße vorbeiziehen, entschied die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 18 L 808/15 Somit ist Dittmer erst einmal weg vom Fenster.

Neuer, alter Vorturner
Schon zur 9. Dügida Veranstaltung am 09.03.2015 in Düsseldorf, hat der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen Pro NRW, Dominik Roeseler, die Versammlungsleitung der Dügida übernommen. Auf einigen Bildern ist er mit seinen willfährigen Helfern aus der Hogesa-Szene im Gespräch zu sehen. Dittmer kündigte derweil die 10. Abendshow unter der Versammlungsleitung von Roeseler an.

Rechtsanwalt Clemens: Verfahren mit Licht und Schatten
Bisher hatte Rechtsanwalt Clemens aus Düsseldorf die Belange der Dügida-Veranstalter vor Gericht vertreten, … relativ erfolgreich im Sinne seiner Mandaten. Dafür wurde er auch über den grünen Klee von seinen Freunden bei der NPD auf der Facebookseite der NPD gelobt. Auszug:

„Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Juristen, der noch in der vergangenen Woche Gast auf dem Neujahrsempfang der NPD-NRW war:“

„“DAS LICHT BLEIBT AN! Aufruf des Oberbürgermeisters zur Dügida Kundgebung gerichtlich gestoppt! Bei der Kundgebung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (DÜGIDA) am Montag, dem 12.01.2015 wird die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude so belassen, wie sie immer ist.“

Am Ende war die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude ausgeschaltet, Clemen hatte den Kürzeren gezogen Aktenzeichen: 15 B 45/15 (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 L 54/15), der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Leverkusener Rechtsanwalt erntet Hohn und Häme
Ein neuer Rechtsanwalt hat augenscheinlich die Vertretung der Interessen von Dügida übernommen… und verloren, so ein Pech aber auch. Fehlte da etwa das juristische Feingefühl in der überaus brisanten Frage nach der Eignung von Melanie Dittmer als Redner- und Versammlungsleiterin? Die NPD Düsseldorf & ME weiß per Twitter zu berichten:

„Der #DüGiDa-#Abendspaziergang läuf, mit neuem #Versammlungsleiter und auch verkürzter #Wegstrecke. Der #Leverkusener Anwalt hat versagt. ;-)“ (sic!) Um welchen Leverkusener Anwalt es sich hier handeln könnte, bleibt Ihrer Phantasie vorbehalten.

Kommentar
Zu der immer kleiner werdenden Gruppe von Rechtsextremisten aller Couleur bei Dügida bleibt nicht viel zu sagen. Offensichtlich ist aber, dass mit Dominik Roeseler ein stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW die Zügel in Punkto Dügida in die Hand nehmen will und wie angekündigt den Spuk möglicherweise fortführen wird. Roeseler führt einige seiner Vorstandskollegen ad absurdum. So trat er am 08.02.2015 in Ludwigshafen als Redner auf. Auf der Facebook-Seite „Gemeinsam-Stark Deutschland“, bezeichnet sich Roeseler als deren Pressesprecher.

Wegweisende Beschlüsse
Und nochmals: “Der Gesamtvorstand der Bürgerbewegung PRO NRW hat gestern in Leverkusen in großer Geschlossenheit mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst. Einhellig verurteilten die Vorstandsmitglieder jegliche Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Hooligans und Neonazis. Explizit lehnt die Bürgerbewegung PRO NRW laut einstimmigen Vorstandsbeschluss auch jede Zusammenarbeit mit den “Hooligans gegen Salafisten”, genannt Hogesa, und möglichen Nachfolgeorganisationen ab.“

„Darüber hinaus wertete der Vorstand die eigenmächtige Anmeldung der Kölner Demonstration am 26. Oktober durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Roeseler als grob parteischädigend und sprach auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Palm als Parteiordnungsmaßnahme eine scharfe Rüge aus. In einem vergleichbaren Wiederholungsfall würde laut gestrigem Vorstandsbeschluss ein unmittelbarer Parteiausschluss erfolgen. Auch diese Beschlüsse fielen nach Anhörung des Betroffenen einstimmig“, ist auf der Propagandaseite der Bürgerbewegten zu lesen.

Auf Antrag von Kevin Gareth Hauer, beschloss der Vorstand zudem einstimmig, dass Mitglieder der Bürgerbewegung PRO NRW zukünftig überparteiliche Veranstaltungen nur nach vorheriger Genehmigung des Parteipräsidiums anmelden oder organisieren dürfen.

Dies dürfte wohl für Dügida zutreffen. Da bisher noch kein unmittelbarer Parteiausschluss gegen Melanie Dittmer und andere Vorstandsmitglieder, die aktiv an der Veranstaltung mitgewirkt haben, besonders aber gegen Dominik Roeseler, erfolgte, kann augenscheinlich nur das Einverständnis und die Genehmigung des Parteipräsidiums der Grund sein.

Die Pro NRW-Parteispitze scheint handlungsunfähig. Wegweisende Beschlüsse werden einfach ignoriert. Es gibt kein Aufbegehren der Rückgratlosen, wenig kritischen Platzhalter im Vorstand, die ohne Handlungsspielraum in einer scheinbar von einem alles bestimmendem Herrscher dominierten, rechtsextremistischen Kleinpartei ihren Namen verbrennen. Wann erkennen die mit hochtrabenden Funktionärsbezeichnungen ausgestatteten Marionetten endlich ihren wirklichen Einfluss und Stellenwert?

Ihr Ronald Micklich

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