Pro NRW-Wuppertal: Peinliche Blamage bei selbst beantragter Pegida Sondersitzung des Rates

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Nur noch peinlich und blamabel
Nur noch als peinlich und blamabel kann man das Propagandagetöse um die von der Wuppertaler Fraktion Pro NRW / REP einberufenen Sondersitzung zum Thema Pegida-Gegendemonstration vom 14.03.2015 bezeichnen. Noch beschämender ist aber, dass von der rechtsextremistischen Partei nur ihr Ratsvertreter Gerd Wöll an der von ihnen einberufenen Sondersitzung teilnahm.

Antrag auf Sondersitzung
Die Fraktion Pro NRW / REP hatte bezugnehmend auf die Pegida-Gegendemo eine Sondersitzung des Rates beantragt und zwei Resolutionsanträge zur Abstimmung gestellt:

Resolutionsantrag 1: Die Verantwortlichen des Polizeiskandals vom 14. März in Elberfeld ächten

  1. Der Rat der Stadt verurteilt den Schulterschluss des Oberbürgermeisters mit Linksextremisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zur Pegida-Demonstration am 14. März in Elberfeld als eines kommunalen Oberhaupts unwürdig.
  2. Der Rat der Stadt verurteilt das Versagen der Polizeipräsidentin des Bergischen Städtedreiecks, Birgitta Radermacher, die geplante Route der Pegida-NRW-Demonstration nicht schützen lassen zu können.
  3. Der Rat der Stadt appelliert an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Birgitta Radermacher aus ihrer Funktion als Polizeipräsidentin zu entlassen.
  4. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordungs- und Sicherheitspartenerschaft mit der Polizeibehörde aufgefordert, den von PEGIDA NRW bereits angekündigten 2. Spaziergang in Wuppertal zu gewährleisten. (sic!)

Resolutionsantrag 2: Demokratische Grundrechte in der Stadt wieder gewährleisten

  1. Der Rat der Stadt appelliert an das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks, künftig besser auf Versammlungen, die in der Öffentlichkeit kontrovers wahrgenommen werden, vorbereitet zu sein.
  2. Der Rat der Stadt erachtet es als inakzeptabel, wenn – wie am 14. März 2015 in Elberfeld – die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte durch die Polizei versagt wird.

Kurze Sitzung /Stellungnahme OB Jung
Die Einberufene Sondersitzung dauerte nur 12 Minuten. Während der Sitzung gab es erstmalig Drehverbot. In einem Interview äußerte sich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dennoch zum Thema. Zu den Vorwürfen er habe mit den „Linksextremisten“ gemeinsame Sache gemacht, sagte Jung: „Ich nehme zu solch abstrusem Verhalten keine Stellung“. Die von Andre Hüsgen geschriebenen und von Claudia Bötte gezeichneten Anträge bezeichnete Jung als „unterirdisch, die man nicht diskutieren kann.“ Im Weiteren bekräftigte Jung, er werde in seinem Tun so fortfahren, wie er es bisher gemacht habe.

Die Abstimmung fiel dann auch entsprechend aus. Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern bis auf die Stimme von Gerd Wöll (Pro NRW) abgelehnt.

Einziger Lichtblick: Die Ratsmitglieder wollen Ihre Sitzungsgelder einem Verein für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Ein Video zum Thema finden Sie noch für einige Tage bei der WDR Lokalzeit.

Kommentar
Propagandagetöse aus Wuppertal. Einige Artikel haben sich die Lautsprecher aus Wuppertal aus dem Rücken geleiert. „PRO NRW fordert rückhaltlose Aufklärung des Polizeiskandals von Wuppertal“, wurde verkündet. Dazu gehören dürfte wohl eine kleine Anfrage der Pro NRW / REP Fraktion vom 17.03.2015 unter der Überschrift „Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW am 14. März in Elberfeld“, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats“ und „Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil“ waren weitere Themen auf dem Propagandablog der Bürgerbewegten aus Wuppertal.

Das die Funktionäre der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind, belegt die Wirklichkeit. An der Sondersitzung nahm weder der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach, noch Claudia Bötte (Fraktionsvorsitzende Pro NRW / REP) oder gar Fraktionsmitglied Thomas Kik von den Republikanern teil. Lediglich Gerd Wöll war als einziger Vertreter der Rechtsextremen vor Ort, wie erbärmlich.

Selbst unter Mitgliedern der beteiligten Parteien war kein Verständnis für solch einen Fauxpas zu finden. Wer soll solche Selbstversorger eigentlich noch einmal wählen? Die möglicherweise aufkommende Kritik an ihrem Handeln wird die Fraktionsvorsitzende Bötte möglicherweise kalt lassen. Wie lautete ihr Beitrag auf Facebook noch auf die angebliche Demütigung auf dem letzten Landesparteitag der Bürgerbewegten zum Text von ihrem Lebensgefährten Andre Hüsgen:

„Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)“

Wer einmal im Nest sitzt, kann dann auch mal eine selbst beantragte Sitzung sausen lassen, oder? Vielleicht war ihr die Sitzung auch „Sch…. egal“, weil die Show mit Liveübertragung diesmal nicht stattfand und so keine Bühne für weitere Propaganda bot.

Ihr Ronald Micklich

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