Pro NRW: Rechenschaftsbericht 2013

Rechenschaftsbericht_2013Zahlen, Daten, Fakten
Am 31.12.2013 will Pro NRW angeblich 1565 Mitglieder im Bestand gehabt haben. Dies würde eine Steigerung an Mitgliedern um 369 zum Vorjahr bedeuten. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind jedoch um -3.184,20€ auf 32.899,50€ gesunken. Somit liegt der durchschnittlich gezahlte Monatsbeitrag je Mitglied bei 1,75€. Nicht plausibel ist hierbei, dass der monatliche Mindestbeitrag nach der zur Zeit gültigen Finanz- und Beitragsordnung von Pro NRW auf 5,00€ festgesetzt ist. Selbst der ermäßigte Beitrag für Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende, Arbeitslose und sozial Schwache beträgt derzeit 2,00€.

Die Einnahmen-Rechnung der Partei ergibt Einnahmen in Höhe von 267.357,95€, wovon zu den mickrigen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 101.049,62€ aus Spenden von natürlichen Personen stammen sollen. Dazu kommen die staatlichen Mittel in Höhe von 129.840,61€ und sonstige Einnahmen in Höhe von 3.564,50€ und 3,72€ aus sonstigen Einnahmen. Bemerkenswert sind die ausgewiesenen Spenden von Christopher von Mengersen in Höhe von insgesamt 10.770,00€. Weiterhin ist anzumerken, dass wie schon im Vorjahr keine Mandatsträgerbeiträge und ähnliche Beiträge ausgewiesen sind.

Die Ausgaben-Rechnung der Gesamtpartei beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von insgesamt 230.887,81€. Bemerkenswert hierbei ist der um über das Doppelte gestiegene Posten von Personalausgaben (16.403,74€). Die Sachausgaben schlagen mit 66.464,02€ für den laufenden Geschäftsbetrieb, 145.444,32€ für allgemeine politische Arbeit und 1.175,73€ für Wahlkämpfe zu Buche. An Zinsen sind 1.400€ zu zahlen. Somit ist ein Überschuss von 36.470,14€ zu verzeichnen.

In der Zusammenfassung aus Besitzposten und Schuldkosten der Partei ergibt sich aber wieder ein negatives Fazit. Als Besitzposten stehen 45.949,33€, als Schuldposten 183.240,96€ im Rechenschaftsbericht. Dies bedeutet einen Schuldenberg von -137.291,63€.

Es gibt nur zwei Kreisverbände (KV), die mit einer eigenen Kassenführung abrechnen. Dies ist der KV-Gelsenkirchen mit Kevin Gareth Hauer als Vorsitzenden und der KV des Rhein-Erft-Kreises mit Jürgen Hintz an der Spitze. Beide KV rechnen insgesamt mit einem Plus von 12.117,34€ ab. Alle übrigen Kreisverbände verfügen weder über eine eigene Kasse noch über ein eigenes Konto.

Kommentar
Der vorliegende Rechenschaftsbericht birgt wieder viele Fragen. Durchschnittlich werden von den angeblichen 1565 Mitgliedern 1,75€ an Mitgliedsbeiträgen gezahlt. Es darf sicherlich davon ausgegangen werden, dass einige in der zentralen Mitgliederkartei geführte Personen, eben nicht bezahlen. Da wäre eine Erläuterung zu § 31 der Satzung (Nachweis und Anerkennung der Mitgliederzahl) sicher hilfreich. Hier heißt es:

(1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederkartei

(2) Die Mitgliederzahl eines Verbandes wird nur dann anerkannt, wenn die jeweils festgesetzten Beiträge bezahlt worden sind!?

Zu der angegebenen Mitgliederzahl sei noch anzumerken, dass der Zuwachs von 369 Personen wohl auch dem erstmaligen Antritt von Pro NRW in Essen, Duisburg, Remscheid und Wuppertal geschuldet ist. Für diese Kreisverbände mussten insgesamt 137 Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gefunden werden. Als Nebenprodukt beim Einsammeln der benötigten Unterstützungsunterschriften, ist dann wohl auch der Eine oder Andere Unterzeichner Mitglied geworden. Insidern ist die Methode dieser Akquise hinlänglich bekannt. Unter der Überschrift „Wuppertaler Pro NRW- Fraktionschefin Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt“, finden Sie einen aufklärenden Artikel auf unserem Blog mit weiteren Hinweisen.

Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung. Da die steuerbegünstigten Mandatsträgerabgaben unter Spenden verbucht werden, ist der Betrag eingegangener Mandatsträgerabgaben nicht nachvollziehbar. Parteien wie die FDP oder sogar die NPD sind da transparenter und weisen diese Beträge aus. Warum hat Pro NRW hier ein Problem?

Es gibt viele nach Aufklärung rufende Fragen. Von ihren Funktionären können/werden die Mitglieder wohl kaum plausiblen Erklärungen bekommen. Glauben Sie nicht alles was im Rechenschaftsbericht 2013 steht, Papier ist geduldig. Haben Sie Zweifel dann stellen Sie beharrlich Ihre Fragen, Sie werden sich über die Antworten wundern.

Ihr Ronald Micklich

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