Duisburg: Pro NRW vs. REP vs. Einzelmandatsträger – Stationen einer schiefgelaufenen Kommunalwahl

REP_Pro_Geld_BlitzDem Wähler verpflichtet
Korruption und Vetternwirtschaft sind negativ Merkmale, die gerne von Pro NRW gegen die von ihnen als etablierten Parteien bezeichneten politischen Mitbewerber aufgeführt werden. Dies wolle man ändern, ist eines der Wahlversprechen der Rechtsextremisten, was neben der hauptsächlichen Aversion gegen Asylbewerber und der angeblichen Islamisierung Deutschlands eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist und war. Mit diesen Wahlversprechen gelang es Pro NRW in Duisburg, zur Kommunalwahl 2014, 4,25% (6.192 Stimmen) auf sich zu vereinigen und 4 Sitze im Rat der Stadt zu belegen. Damit dominierten sie als „Rechtsaußen sogar die AfD, die mit 3,54% aus dem Rennen ging und die NPD klar, die nur 1,73% der Stimmen erhielt.

Nun hätte ein gemeinsames Vorgehen der rechten Parteien, wie es sich anfangs auch abzeichnete, dem Wählerwillen (13.871 Rechts-Wähler) entsprechende politische Arbeit folgen können.

Die Demontage
Die Selbstzerstörung der Pro-Fraktion Duisburg, begann kurioser Weise mit dem Ansinnen des Anführers der Splitterpartei, des Leverkusener Rechtsanwaltes Markus Beisicht, verdiente Parteimitglieder aus dem Köln-Bonner Raum finanziell gut bedient an Duisburger Fraktionsgeldern partizipieren zu lassen. Doch da spielte der damalige Kreisvorsitzende und neu gewählte Fraktionsvorsitzende Mario Malonn nicht mit (wir berichteten). Die Freundschaft hört bei Geldfragen auf, sagt der Volksmund und genau so kam es. Drei der vier Ratsmandatsträger verließen Pro NRW und waren vorerst parteilos.

Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann verärgert seine Wähler. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Mittlerweile wurde Rohmann, offenbar bedingt durch die Abspaltung der drei Duisburger Pro NRW-Mandataren, in den Pro NRW Vorstand als Beisitzer gewählt. Bei seinem Ausscheiden aus der Partei müssten die Bürgerbewegten zur nächsten Kommunalwahl die Unterstützungsunterschriften neu beibringen. So wird anscheinend lieber etwas Honig geschmiert und „gebaggert“. Als Ratsmitglied ist von Rohmann nicht viel zu hören, wo bleiben die Wahlversprechen?

Neuanfang mit Hindernissen
Zunächst versuchten sich die drei verbliebenen bei Pro NRW ausgetretenen Ratsleute in einer neuen Fraktion, die den Namen Bürgerbewegung pro Duisburg e. V. tragen sollte. Dies ging in die Hose, da sich ein Verein mit Namen Pro Duisburg e.V. gegen diese Namensgebung wehrte und sich gegen Mario Malonn durchsetzen konnte. Zurzeit muss die Stadt Duisburg darüber entscheiden, ob die Republikaner Gruppe im Rat der Stadt das Stadtwappen für Briefpapier, Visitenkarten, Homepage, Facebook-Seite, Beschriftung von Infoständen, Printmedien und andere Medien wie Werbespots etc. verwenden darf.

Im Frühjahr fand ein politischer Wechsel zu den Republikanern statt. Die Vorstellung, dass alle drei Mandatsträger gemeinsam die politischen Interessen der Wählerschaft vertreten würden, machte das parteilose Ratsmitglied Wolfgang Bißling zunichte.

Nachdem Bißling einer Mitarbeit als parteiloses Mitglied in einer neugegründeten Fraktion „Die Republikaner“ zugestimmt hatte, revidierte er seine Entscheidung vom 25.03.2015 und teilte Mario Malonn mit, dass er in der Fraktion „Die Republikaner“ nun doch nicht mitarbeiten werde und sein Mandat als fraktionsloses Mitglied des Rates wahrnehmen wolle. „Es ist für Euch bitter, jedoch nach Abwägung aller Punkte und Prioritäten setze ich meine Person an erster Stelle, da ich meinem Gewissen verantwortlich bin und in diesem Fall keinerlei Parteiinteressen zu dienen habe und auch nicht dienen werde„, verkündet Bißling seinen ehemaligen Fraktionskollegen. Eine Niederlegung meiner Mandate wäre der letzte Schritt, dann würde die erste Partei (Anm. d. Redak. Pro NRW) jubeln und sie hätten ihr Ziel erreicht. So wie diese Parteimitglieder sich verhalten haben, kann man nur dagegen angehen, um so ein Verhalten zu unterbinden“ merkt Bißling noch an.

Wolfgang Bißling hat mit seiner Entscheidung den Wählerwillen entscheidend zunichte gemacht. Die umbenannte Fraktion „Die Republikaner“ verfügt nun nicht mehr über die Privilegien einer Fraktion sondern hat mit einer erheblichen Einbuße an Geldern auch ihr Recht auf Antragsstellung usw. verloren. Die Gegner der Rechtsaußen wird dies freuen, haben sich die Rechtspopulisten doch selbst zerlegt.

Einzig Wolfgang Bißling profitiert von seiner Entscheidung. Mit wenig Aufwand ist er einer der Besserbedienten aus den städtischen Töpfen. Zur Zeit bekommt Bißling Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied (Pauschale) 433,40 €/Monat, als Mitglied der Bezirksvertretung  Homberg/Ruhrort/Baerl 183,20 €/ Monat, Sitzungsgeld Ratsmitglied (je Sitzung) 17,80 €, Bezüge aus dem Aufsichtsrat Frischekontor Duisburg GmbH sowie Bezüge aus der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort. Nach seiner Ablehnung in der Fraktion der „Republikaner“ mitzuarbeiten, stehen dem nun fraktionslos bleibendem Einzelmandatsträger Wolfgang Bißling nach §56 Abs. 3 GO zusätzliche Mittel zu. Die Stadt Duisburg stellt monatlich etwas mehr als 400€ zur Verfügung. Dies könnte ein starkes Argument bei Bißlings Entscheidungsfindung gewesen sein.

Kommentar
Wie meistens geht es um das liebe Geld, um die Sicherung der eigenen sozialen Situation, wie so oft von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei benutzten Redewendung. Was können Wolfgang Bißling und Egon Rohman noch im Sinne ihrer Wählerschaft ausrichten? Zurückgelassen haben sie einen politischen Scherbenhaufen und einen zahnlosen Papiertiger. Des Einen Freud ist des Anderen Leid. Die verschaukelten Pro NRW Wähler sollten einmal in sich gehen und überlegen, wem sie bei den kommenden Wahlen ihre Stimme geben. Die oben Genannten wird das wenig interessieren, sie kassieren noch bis 2020.

Ihr Ronald Micklich

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