Verfassungsschutzbericht NRW 2014 – Pro NRW / Köln mit 6 Seiten bedacht

VS-Bericht-2014Weiterhin unter Beobachtung
Auch im Verfassungsschutzbericht 2014 werden für Pro NRW / Köln 6 Seiten benötigt um aufzuzeigen, wie rechtsextremistisch die Partei bewertet wird. Auszug:

„Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut durch seine Beschlüsse vom 20. und 21. Februar 2014 die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai und 12. April 2013 sowohl in Bezug auf Pro NRW als auch in Bezug auf Pro Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet“

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2014, die Rechtsextremistische Pro NRW/ Pro Köln finden Sie ab Seite 48.

Die Verwechselung des Berichtes an dieser Stelle (VS-Bericht 2013) bitte ich zu entschuldigen.

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.