Pro NRW und Pro Deutschland – Verfassungsschutzberichte 2014 für den Bund und Berlin erschienen

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Im neuen Verfassungsschutzbericht 2014 des Bundes wird Pro NRW, nicht aber Pro Deutschland erwähnt. Auszüge zu Pro NRW:

Die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) setzte 2014 ihren fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anläss­lich des Europawahlkampfs deutlich.

Im Zuge der Europawahl erhoffte sich „pro NRW“ durch den Wegfall der Sperrklausel nicht nur den Einzug ins Europaparla­ment; mit einem bundesweiten Wahlantritt sollte auch der eigene Wirkungskreis ausgedehnt werden. Mit einem erzielten Stim­menanteil von nur 0,2% (absolut: 52.649 Stimmen) verfehlte die Partei beide Ziele allerdings deutlich. Bei den zeitgleich erfolgten Kommunalwahlen musste „pro NRW“ ebenfalls eine Niederlage hinnehmen (0,5%; absolut: 36.082 Stimmen). Link zum VS-Bericht

Berlin
Auf drei Seiten wird die Politik der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“- Landesverband Berlin beschrieben. Auszüge:

„Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist Teil einer diffusen islam- und fremdenfeindlichen Szene, durch die vor allem Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ der Bundesrepublik Deutschland geschürt werden.“

„„Pro Deutschland“ verwandte viel Energie darauf, sich als demokratische Partei zu präsentieren und von rechtsextremistischen Kreisen abzugrenzen.“

„„Pro Deutschland“ wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierfür, …“ Link zum VS-Bericht

Ihr Ronald Micklich

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