Pro NRW hat Demonstration gegen Asyl-Unterkünfte in Rheindorf angemeldet

Beisicht_OB_WahlDemo angemeldet
Die rechtsextremistische und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Minipartei PRO NRW hat unter ihrem Anführer, dem Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, für den 5. September eine der üblichen Hetz-Demonstration in Leverkusen-Rheindorf angemeldet. Im Stadtteil sollen drei Asylunterkünfte entstehen, unter anderem eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für mindestens 800 Personen.

Unter dem Motto „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf – Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht“ wird die Demonstration den Höhepunkt des Oberbürgermeisterwahlkampfs bilden, schreibt Beisichts Propagandapresse. Beginn der Demonstration soll 14.00 Uhr sein. Die Auftaktkundgebung ist an der Felderstraße geplant. Anschließend soll es einen Demonstrationszug durch Rheindorf geben. Die Abschlusskundgebung soll dann an der Solinger Straße stattfinden, wo die neue Erstaufnahmeeinrichtung entstehen wird.

Kommentar
„Jetzt hilft nur noch Beisicht“ kommt dem politisch Interessierten sicherlich bekannt vor. Schon im Kommunalwahlkampf 2014 verwendete Beisicht den lächerlichen Slogan. Von den damals vorgestellten politischen Vorhaben haben die 2 Akteure im Rat der Stadt nicht einen Krümel umgesetzt. Markus Beisicht hat eben nicht geholfen, sondern hat sich als politischer Placebo erwiesen.

Auch jetzt wieder nur Propaganda. Nur Beisicht und Kutzner, die designierte OB-Kandidatin in Bonn, hätten sich mit erbitterten Widerstand gegen die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung ausgesprochen. So, so, zwei von 52 Ratsleuten haben also die Entscheidung desselben nicht verhindern können. Wie tragisch, aber eben demokratisch. Auch hier, wie in fast allen politischen Entscheidungen, hilft Beisicht überhaupt nicht. Der streitbare Möchtegern-OB sollte endlich lernen, auch unattraktive Entscheidungen, gerade wenn sie so klar abgestimmt wurden, mitzutragen.

Auf seinem Internetportal faselt Beisicht etwas von 1.300 zusätzlichen Asylbewerbern. Hier wird aber verschwiegen, dass die Stadt pro Jahr rund sechs Millionen Euro sparen könnte, weil die in der NRW-Einrichtung untergebrachten Flüchtlinge auf das Kontingent, das Leverkusen ohnehin aufnehmen muss, angerechnet werden. Also auch hier wieder nur Desinformation. Quelle

Ihr Ronald Micklich

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