Pro NRW Bonn: OB-Wahlteilnahme von Kutzner noch nicht in trockenen Tüchern

Vorsitzender KV-Bonn, Pro NRW-OB-Kandidatin, Nachgerutschter Stadtrat

Vorsitzender KV-Bonn, Pro NRW-OB-Kandidatin, Nachgerutschter Stadtrat

Wahlausschuss vertagt Entscheidung
Tony Xaver Fiedler, der Adlatus von Pro-Anführer Markus Beisicht, von Spöttern gerne auch Fehler-Fiedler genannt, muss um die Teilnahme von Pro NRW mit Susanne Kutzner noch zittern. In der Tagung konnte kein Entschluss gefasst werden. Zur Entscheidung standen 7 Kandidaten/innen.

Es sollen viele Einsprüche gegen die Teilnahme der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei eingegangen sein. Auch ein anonym eingegangenes Mail spielt eine Rolle. Trotzdem die Bonner Hausjuristen eine Teilnahme von Pro NRW befürworteten, wollten die Ausschussmitglieder keine Entscheidung treffen. Erst wolle man die Sachlage eingehend prüfen. So wurde ein neuer Termin angesetzt (05.08.2015).

Dilettantische Vorbereitung
Nachdem der mit lauter Propaganda angekündigte OB-Kandidat Kevin Gareth Hauer seine Nominierung absagte, (25. Juni 2015 / wir berichteten) fand dann eine mit heißer Nadel gestrickte Neuwahl statt, bei der Susanne Kutzner am 3. Juli gewählt wurde (wir berichteten). Die daraufhin eingereichten Unterlagen sind möglicherweise vom Wahlamt beanstandet worden. Aufgrund dessen, hat Beisichts Generalsekretär eine Blitzversammlung einberufen. Mit Schreiben vom 22.07.2015 lädt Fiedler zu einer Kreismitgliederversammlung am 24.07.2015 ein. Rechnet man 1 Tag Postlaufzeit ein, hatten die „Mitglieder“ gerade 24 Stunden Zeit den Termin einzuplanen. In der Einladung wird darauf hingewiesen, dass Pro NRW „die möglichen rechtlichen Beanstandungen vom Wahlamt der Stadt Bonn mitgeteilt bekommen habe“. Kolportiert wird auch, dass es auch schwierig gewesen sein soll, die gerade einmal 3 notwendigen Stimmen für Kutzners Wahl zusammen zu bringen.

Ergebnis offen
Es ist keineswegs sicher, ob Pro NRW überhaupt antreten darf. Vorsorglich soll aber schon eine juristische Auseinandersetzung für diesen Fall angekündigt worden sein. Bei wem es dann wieder in der Kasse klingelt dürfte klar sein.

Kommentar
Die schnell ins Netz gesetzte Reaktion auf die Vertagung entblößt wieder die hässliche Fratze der Rechtsextremisten. Nachdem anscheinend auch Schwarz seine Bedenken an das Wahlamt adressierte, schreibt die Propagandaseite mit dem üblichen Getöse und dem Greinen, „dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt, um rechtspopulistische Oppositionskräfte zu schwächen und im Endziel zu vernichten.“ Dann bekommt der ehemalige Landesgeschäftsführer sein Fett weg:

„Dies ist auch daran ersichtlich, dass Schwarz sein über die PRO-NRW-Liste errungenes Mandat nach seinem Ausschluss nicht etwa niederlegte, sondern wahrscheinlich aus persönlichen Bereicherungsgründen weiterführte.“ (Hervorhebung durch Redak.) Dazu gibt es sicherlich noch einiges zu sagen.

Ihr Ronald Micklich

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