Pro NRW Bonn: Neuer Beschlussvorschlag – Susanne Kutzner soll nicht zur OB-Wahl zugelassen werden – Markus Beisicht droht und schäumt offenbar vor Wut

Die können dann evt. entsorgt werden, spart Zeit und Geld

Die können dann evt. entsorgt werden, spart Zeit und Geld

Ministerium für Inneres und Kommunales
Die Kernaussage zu einer angeforderten Stellungnahme des Ministeriums bezieht sich u. A. auf eine augenscheinlich zu kurze Ladungsfrist. So führt das Ministerium aus:

„Neben den in § 17 KWahlG beschriebenen Voraussetzungen an einen gültigen Wahlvorschlag muss das Aufstellungsverfahren fundamentalen Grundanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung entsprechen. Dazu gehört neben der Einladung grundsätzlich aller wahlberechtigten Parteimitglieder auch die Einhaltung einer unter Berücksichtigung des Zwecks der Einladung und der Bedeutung der Kandidatenwahl ausreichenden Ladungsfrist. Dies gilt unabhängig von ggf. abweichenden oder fehlenden Satzungsregelungen einer Partei.“

Dass Pro NRW Bonn bereits im Vorfeld eine im Ergebnis wohl unwirksame Kandidatenaufstellung (nur 2 nachgewiesene Versammlungsteilnehmer) versucht hat, hilft aus hiesiger Sicht nicht weiter, weil dies die fehlende Unterstützung dieses ersten Wahlvorschlagsverfahrens in der Partei belegt, das gescheiterte Verfahren darüber hinaus nicht für alle stimmberechtigten Parteimitglieder transparent sein muss und sein Ergebnis daher für den weiteren Verlauf unbeachtlich ist . Die zeitliche Enge hat sich Pro NRW Bonn im Übrigen hier selbst zuzuschreiben, wenn ein ursprünglicher, sich als nicht wirksam zustande gekommen erweisender Wahlvorschlag erst am 20.07.2015 und damit 7 Tage vor Ablauf der Frist eingereicht wird. Vollständiger Text

Neuer Beschlussvorschlag
Von den sieben eingereichten Wahlvorschlägen für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters am 13. September 2015 werden sechs Wahlvorschläge zugelassen. Der Wahlvorschlag der Kandidaten Susanne Kutzner, eingereicht von der Bürgerbewegung PRO NRW wird zurückgewiesen. Vollständiger Text

Kommentar
Welch eine Blamage. Gerade einmal 2 stimmberechtigte Mitglieder soll der Anführer der rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei im Vorfeld zur Wahl zusammengebracht haben, nämlich Tony Xaver Fiedler und Christoph von Mengersen, der große Verlierer der Kommunalwahl 2014.

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten wie der Kommunalwahlausschuss am morgigen Mittwoch entscheidet. Propagandamäßig wie gewohnt, kündigt der selbsternannte honorige Anwalt an, „alle rechtlichen Register zu ziehen und den Fall vor die zuständigen Gerichte zu bringen“, sollte dem Beschlussvorschlag nachgekommen werden.

Viele Plakate müssen dann nicht abgenommen werden, die Beisicht-Propaganda war auch hier nur wieder ein Brüller. Eine wirklich erheiternde Real-Comedy, die Pro NRW hier wieder abliefert.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW – Beisichts Reich zerfällt unaufhörlich weiter II

BlitzmeldungWie bereits von uns berichtet, wurden unsere Informationen bezüglich des Übertritts der Mandatsträger aus Remscheid und Solingen nun auf der Internet-Präsenz von Pro Deutschland bestätigt.

„Der politische Optimierungsprozess der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen schreitet unaufhaltsam voran. Vergangenes Wochenende erklärten die Ratsmitglieder Stephan Hövels (Solingen) sowie Thorsten Pohl und Andre Hüsgen (Remscheid), ihr politisches Engagement künftig unter dem gemeinsamen Dach von pro Deutschland ausüben zu wollen“, ist dort zu lesen.

Ihr Ronald Micklich