Pro NRW: Eine rechtsextremistische Partei missachtet die Regeln

Verbotene Plakatierung in Leverkusen

Verbotene Plakatierung in Leverkusen

Pressemeldung Auszug: Bußgelder für Verkehrsgefährdung
„In Leverkusen gilt seit einigen Jahren die „Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern“. Jeder an der Wahl beteiligte Partei – oder jedem Kandidaten, wie bei einer Oberbürgermeisterwahl – werden Laternenmaste und Bäume zum Aufhängen ihrer Plakate zugewiesen.“

„Wer sich nicht daran hält, bekommt erst einmal eine Aufforderung zum Abhängen. Zuständige Behörde ist das Straßenverkehrsamt. Rührt sich der Falschplakatierer nicht, wird eine Firma aktiv oder das Amt selbst und lässt es entfernen. Aber es gibt eine Steigerung: Hängt ein Plakat verkehrsgefährdend, dann wird es sofort und ohne Warnung abgehängt. Für den Verursacher gibt’s ein Bußgeld und die Rechnung.“

„Verkehrsgefährdend heißt, wenn es etwa am Mast eines Verkehrsschilds angebracht ist und dadurch Autofahrer abgelenkt werden. Wenn es die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindert oder wenn es tiefer als 2,20 Meter hängt und in den Verkehrsraum ragt.“

„Diese Vergehen sind im vergangenen Wahlkampf oft geschehen; die Rechnungen will man demnächst verschicken. Und die gehen offenbar so gut wie ausschließlich an ein und dieselbe Adresse. „Hätten wir eine bestimmte Partei nicht, dann hätten wir das Problem mit den Plakaten nicht“, heißt es aus Verwaltungskreisen. Auch schriftlich wurde das schon in amtlichen Papier festgehalten: „Problematisch ist, dass sich eine Partei – wie bereits in den Vorjahren – an keinerlei Regelungen hält.“ Gemeint ist die rechtsextreme Pro NRW“, ist im Kölner Stadtanzeiger zu lesen. Vollständiger Artikel

Kommentar
In einem Lager in Köln sind die Plakatträger und Drucke für die OB-Wahlen in Leverkusen und Essen untergebracht. In dieser mit Krempel und Sperrmüll gefüllten Räumlichkeit, stehen Kleistereimer und Schlafstätten des Generalsekretärs und augenscheinlich auch des Schriftführers des Landesvorstandes eng zusammen. Nachts kuschelt man sich auf einem Feldbett liegend in ein Leopardenfellimitat oder hält die Waschmaschine lieb, vor der die Lagerstätte steht. Auf einer sehr verdreckt erscheinenden Matratze ist ein weiteres Lager hergerichtet, sofern man dies noch so nennen kann.

Der Fahrer der Truppe, Bastian Pufal, kommt aus Leverkusen, da weder Fiedler noch Mengersen einen Führerschein sein eigen nennen darf. So werden in dem „Loch“ fleißig Plakate geklebt, damit die Visage von Beisicht, auch an verbotenen Masten montiert, dem Leverkusener Bürger präsentiert werden können.

Dass Beisicht sich dabei an keine Regeln hält dürfte jedem klar sein, plakatiert der selbsternannte honorige Anwalt doch schon seit Jahren wo er will. Es bleibt nur zu hoffen, dass ihm die Stadtverwaltung bald möglichst die Rechnung präsentiert. Dann hat Markus Beisicht wieder risikofreien Grund dagegen zu klagen. Gewinnt er zahlt die Stadt sein Salär, verliert er, könnte sein Honorar aus der Parteikasse finanziert werden. Viele ausgetretene Parteimitglieder haben Beisichts Geschäftsmodell in der jüngeren Vergangenheit schmerzlich erkennen müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Leverkusener Bürger dem Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei Pro NRW, ihre Stimme geben.

Ihr Ronald Micklich

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