Zwei Mitglieder der Partei Pro NRW in Bochum, sind wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr angeklagt.

Thorben Wengert/pixelio.de

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Kommt Einem bekannt vor …
„Zwei Mitglieder der Partei Pro NRW hier in Bochum sind wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr angeklagt. Das hat der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage von Radio Bochum bestätigt. Außerdem muss sich eine weitere Person aus dem Umfeld der Partei vor dem Bochumer Amtsgericht verantworten. Ihnen wird Urkundenfälschung und Wählerbestechung vorgeworfen. Die Männer sollen unter anderem Namen auf Kandidatenlisten der Wahlbezirke gesetzt haben, ohne dass die betroffenen Personen etwas davon wussten. Der erste Verhandlungstermin ist für Anfang Dezember angesetzt“berichtet Radio Bochum schon gestern um 14:30 Uhr.

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„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen, Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert werden; sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden. Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf“, ist das Verlangen von Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht. Und dies gelte explizit für “Alle”, bla, bla, bla, so der Rechtsanwalt aus Opladen. Sein Geplärre ist einfach unerträglich.

Und wieder sind Mitglieder der rechtsextremistischen Partei wegen mutmaßlicher Manipulation bei Wahlen angeklagt. Nichts Neues für Insider. Erst im Dezember 2014 wurde die Wuppertaler, damalige Pro NRW Kreisvorsitzende Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt. Wir berichteten. Ihr Verteidiger war der selbsternannte „honorige“ Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, der als Anführer der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei auch Chef der jetzt Angeklagten sein dürfte. Ob er auch hier wieder, mit seinem florierenden Geschäftsmodell als Anwalt, Kasse machen kann, ist nicht bekannt.

Ihr Ronald Micklich

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