Pro NRW: Datenskandal in der Rechtsradikalen-Partei

Datenschutz_Andreas_Morlok_pixelio.deUnerwünschte eMail
Angeblich sollen die Ehefrau des selbsternannten „honorigen“ Anwalts, Markus Beisicht aus Lev.-Opladen, Frau Dr. Gabriele Beisicht, der ohne Wahl ernannte neue Generalsekretär der Bürgerbewegung Pro NRW, Adelsspross Christopher von Mengersen, der aus der Partei ausgetretene Bastian Pufal, die letzte Vertraute aus Essen, Christine Öllig, sowie die preisgünstige Bürokraft Katja Engels aus Overath, die sich als Büroleiterin/Assistentin der Geschäftsleitung bei der Rechtsextremisten-Partei Pro NRW bezeichnet, den Advokaten Beisicht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Ob diese angebliche Beauftragung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Man denke immer an den Satzteil „Nach Durchsicht meiner Akten bin ich auf offene Rechnungen …“.

Grund: Die oben genannten Personen haben in den letzten Tagen mehrfach unerwünschte, elektronische Post von Pro Deutschland erhalten. Daraus konstruiert Beisicht „Sie haben offenbar rechtswidrige Rückgriffe auf die Datenbestände von Pro NRW genommen“. Eine rechtliche Bewertung über die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails, im Volksmund auch „Spamming“ genannt, finden Sie hier.

Juristisches Theater
Theatralisch fordert Beisicht seinen Konkurrenten und ehemaligen Freund, Manfred Rouhs, als Vorsitzenden von Pro Deutschland auf, unverzüglich den seiner Meinung nach rechtswidrigen E-Mail-Verkehr an seine Mandanten einzustellen. Außerdem begehrt er die Löschung eventuell vorhandener Daten seiner Klienten und möchte darüber eine Bestätigung bis zum 10.11.2015. Im weiteren möchte Beisicht wissen, woher der gute Manfred denn die Daten habe und was er damit gemacht hat. Seinem Drang, sein Geschäftsmodell zu befriedigen, liegt dem Anschreiben natürlich eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ bei, die eine Vertragsstrafe von 5.000€ in jedem Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht, wenn E-Mails, Nachrichten, Werbeprospekte und Aufnahmeanträge von Pro Deutschland an Beisichts Klientel übersendet werden.

Natürlich soll Herr Rouhs sich auch bereit erklären, die dem Klientel entstandenen Kosten des „honorigen Anwaltes“ zu einem Gegenstandswert von 5.000€ entstandenen Gebühren in Höhe einer 2,5-fachen Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen zu erstatten. Herrn Rouhs und seinen Rechtsanwälten dürften vor Lachen die Tränen in den Augen stehen.

Kommentar
Hat da etwa Beisichts Organisation ein Leck? Viele Personen kommen ja nicht mehr in Betracht, die Zugang zu den sensiblen Daten haben. Unseren Informationen nach handelt es sich hierbei um 4 Personen, ausgeschlossen natürlich Geheimdienste und anderweitig technisch versierte Spione. Hier hat Beisicht offenbar eine große personelle und technische Baustelle. Wie will Beisicht seine von ihm erwähnten „Großspender“(Schon jetzt haben diverse Spender größere Summen für eine die Schweigespirale sprengende provokante PRO NRW-Wahlkampagne zugesagt.) schützen, wenn solch sensible Personen-Daten durchsickern oder weitergegeben werden. Ein Outing könnte böse Folgen haben. Hat jemand eventuell finanzielle Probleme? Ist die Spenderliste sicher? Wer hat Zugang zu den sensiblen Daten? Wer schreibt die Spendenquittungen? Wer besitzt noch das Vertrauen von Beisicht?

Zum Thema Datenschutz und Sicherheit der Daten berichteten wir unter der Überschrift „Datenschutz bei der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW“ am 05.02.2014. Einen hervorragenden und ausführlichen Artikel zu den Datenwanderungen erfasster Personen, von Pro NRW in Richtung Pro Deutschland (2011), finden Sie hier. Gibt es in Beisichts Truppe eigentlich einen Datenschutzbeauftragten? Offiziell unseres Wissens leider nicht. Ein ungutes Gefühl für anonym bleiben wollende Spender. Eine Verhaltensänderung lässt sich derzeit auf beiden Seiten nicht erkennen. Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

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